Nur selten hat eine europarechtliche Regelung eine derart kontroverse Debatte ausgelöst wie das Subsidiaritätsprinzip. Den einen gilt dieses Rechtsprinzip als europäisches Heilmittel, den anderen als «Bremsblock» der europäischen Idee. Diese Arbeit versucht weniger einen weiteren theoretischen Beitrag zum Inhalt des Subsidiaritätsprinzips zu liefern, als vielmehr dessen konkrete Wirkungsweise auf einen einzelnen Politikbereich zu beschreiben, um daraus Rückschlüsse für die Wirkungsweise des Subsidiaritätsprinzips auch für andere Politikbereiche folgern zu können. Als Referenzgebiet dieser Studie dient dabei die gemeinsame Verkehrspolitik, die sich hierfür mit ihrem eigentümlichen Nebeneinander von nationalen und internationalen Erfordernissen besonders gut eignet. Der Autor stellt dar, dass das Subsidiaritätsprinzip mit Hilfe der verkehrspolitischen Ziel- und Kompetenzvorgaben sowie der verkehrsspezifischen Besonderheiten insoweit konkretisiert werden kann, als dass diese Maßstäbe Leitlinien zur Wirkungsweise des Subsidiaritätsprinzips auf dem Gebiet verkehrspolitischer Rechtsetzung an die Hand geben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit der Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den Ländern. Dabei stehen nach einer Analyse der Verfassungsentwicklung von 1949-1990 vor allem die nach der Wiedervereinigung Deutschlands vollzogenen Grundgesetzänderungen im Zentrum der Untersuchung. Kernpunkt der Arbeit ist die These, daß spätestens nach diesen Verfassungsänderungen das Subsidiaritätsprinzip als ungeschriebenes Strukturprinzip der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung anerkannt werden muß. Dies bedeutet eine Stärkung der Länderkompetenzen, weil dem Bund nun eine erhöhte, voll justitiable Begründungspflicht bei der Inanspruchnahme seiner Kompetenzen aufzuerlegen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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