Seit Jahrzehnten werden staatliche Subventionen durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bewilligt, welche oft nicht ihr Ziel erreichen, der Umwelt aber zu grossem Schaden gereichen. Aus Sorge vor einem massiven Anstieg sogenannter Subventionen wird hingegen unter Berufung auf das Verursacherprinzip der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Umweltschutzbeihilfen immer stärker eingeengt. Ob diese Praxis den Bedürfnissen eines ausgewogenen Umweltschutzes gerecht wird, wird in dieser Arbeit in Frage gestellt. Anhand einer Gegenüberstellung der verschiedenen Umweltinstrumente und ihrer Einsatzbedingungen in der Europäischen Union zeigt die Autorin insbesondere auf, dass der gezielte Einsatz von Umweltbeihilfen einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann, während die Vergabe von umweltschädlichen Subventionen noch entschiedener begrenzt werden muss. Von dieser Prämisse ausgehend plädiert sie für eine grundlegende Revision des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen und für eine Einführung einer UVP-Prüfung zur systematischen Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Bewilligung von staatlich subventionierten Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sind das Herz der Sozialen Marktwirtschaft und Motor für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind daher um eine besondere Förderung dieser Unternehmensgruppe bemüht. Einen wesentlichen Bestandteil der nationalen Fördermaßnahmen bildet die Vergabe von Beihilfen. Ihnen widmet sich diese Arbeit. Nach eingehender Untersuchung der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Empfehlung 2003/361 EG und der in ihr niedergelegten Kriterien zur Bestimmung eines KMU, setzt sich der Autor mit der Gruppenfreistellungsverordnung 70/2001 EG auseinander. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der durch sie eingeleiteten Modernisierung und Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit untersucht die Beihilfekontrolle der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der Beihilfen im Bereich der direkten Steuern. Dabei wird der Prüfungsmaßstab, wie er in den Leitlinien für steuerliche Beihilfen niedergelegt ist, anhand der Anwendungspraxis der Kommission einer kritischen Würdigung unterzogen. Der Aufbau der Arbeit orientiert sich an den Merkmalen des primärrechtlichen Beihilfetatbestands, um die Besonderheiten und Probleme jeweils im Kontext des betreffenden Tatbestandsmerkmals zusammen zu fassen. In die Betrachtung einbezogen werden Aspekte des mitgliedstaatlichen Steuerwettbewerbs und der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Werk untersucht die deutsche Kulturförderung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beihilfenkontrollrecht der Europäischen Gemeinschaft. Als relevante Förderbereiche werden die Förderung des Theater-, Musik- und Kunstlebens, die Förderung der Herstellung und Verbreitung von Druckwerken, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Rundfunkgebühren sowie die Filmförderung im Einzelnen begutachtet und mit Blick auf ihre EG-Beihilfenrechtskonformität bewertet. Unter umfassender Berücksichtigung der aus der Sicht des EG-Beihilfenrechts bestehenden Konfliktpotenziale führt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die deutsche Kulturförderungspraxis in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung den EG-beihilfenrechtlichen Vorgaben gerecht wird.
Aktualisiert: 2023-04-12
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