In einer Währungsunion besteht für die Mitgliedsländer keine Möglichkeit mehr, durch eine vorübergehende Störung verursachte binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte mittels Anpassung des nominalen Wechselkurses zu korrigieren. Wenn die supranationale Geldpolitik unionsweiten, die nationale Fiskalpolitik jedoch in erster Linie einzelstaatlichen Zielen verpflichtet ist, stellt sich die Frage nach den stabilisierungspolitischen und wohlfahrtstheoretischen Konsequenzen eines aus dieser Konstellation möglicherweise erwachsenden Zielkonfliktes zwischen den politischen Akteuren.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die heutige Industriegesellschaft ist gekennzeichnet durch eine Kapital- und Wissensakkumulation sowie eine technologische Evolution, aber auch durch den Verlust der demokratischen Teilhaberrechte und des subjektiven Rechtsschutzes des Einzelnen. Um die negativen Auswirkungen der Industriegesellschaft aufzuhalten, müssen den multinationalen Strukturen rechtsstaatlich ausgeformte supranationale Instrumente der Prozess- und Strukturplanung gegenübergestellt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit das Reichsgericht im Jahre 1934 den Ausschluß des gesetzlichen Erwerber-Kündigungsrechts in der Gebäude-Feuerversicherung bei öffentlich-rechtlichen «Wettbewerbsanstalten» für rechtens erklärte, sind viele tausende Gebäudeerwerber gegen ihren Willen an Versicherungsverträge gebunden worden, die sie nicht abgeschlossen hatten. Auch das gesetzliche Kündigungsrecht im Schadenfalle und die gesetzlichen Regeln der sogenannten mehrfachen Versicherung änderten die Anstalten in ihren Bedingungen zum Nachteil der Versicherungsnehmer ab. Ebenfalls betroffen sind die konkurrierenden Privatversicherer, kartellrechtlich ausgedrückt: betroffen ist auch der relevante Markt der (monopolfreien) Gebäude-Feuerversicherung. Der Autor widerlegt das Reichsgerichtsurteil, weist die rechtliche Unhaltbarkeit auch der anderen genannten Privilegien nach und stellt die vielfältigen Möglichkeiten der Betroffenen dar, zu ihrem Recht zu kommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die «Durchgriffswirkung» von Maßnahmen der UN ist erst seit kurzem Thema der Völkerrechtslehre. Insbesondere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates weisen Durchgriffswirkung auf, indem sie sich unmittelbar an nicht-staatliche Akteure richten. Damit verbunden ist die Entwicklung der UN zur supranationalen Organisation. Die Durchgriffswirkung wird dogmatisch mit einer dynamischen Auslegung der UN-Charta und der «implied powers»-Doktrin begründet. Verfassungsrechtlich sind die UN mittlerweile als zwischenstaatliche Einrichtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 GG zu qualifizieren. Die Arbeit stellt die dynamische Entwicklung der Spruchpraxis des Sicherheitsrates dar und untersucht die mit der Durchgriffswirkung verbundenen völker- und verfassungsrechtlichen Spannungsfelder.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Forschungs- und Technologiepolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union erheblich an Bedeutung gewonnen. Verbunden mit der Ausweitung der staatlichen Aktivitäten ist die Hoffnung auf eine Stärkung der Position der heimischen Unternehmen im sich verschärfenden globalen Wettbewerb. Die Arbeit beschäftigt sich mit der ordnungspolitischen Legitimation und den Erfolgsaussichten dieser Politik. Hierzu werden die theoretischen Argumente für und gegen forschungs- und technologiepolitische Maßnahmen sowie die Kriterien für die vertikale Kompetenzverteilung in Mehrebenensystemen untersucht. Sie bilden die Grundlagen für eine kritische Würdigung der aktuellen Politik und die Ableitung konkreter Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In der aktuellen Verfassungsdebatte wird wieder einmal ersichtlich, welch bedeutende Rolle dem EuGH für die europäische Integration zukommt. Diese Arbeit will zum einen aufzeigen, dass es sich beim EuGH um das Verfassungsgericht der EG/EU handelt und zum anderen erörtern, welche Rolle die Judikative/der EuGH in der Ausformung der Verbandsgewalt einer supranationalen Organisation spielt. Neben der geschichtlichen Entwicklung wird der EuGH zum einen in den wichtigsten schon vorhandenen Verfassungsentwürfen dargestellt. In einer Rechtsvergleichung mit dem supranationalen Andengerichtshof, dem amerikanischen Supreme Court und dem französischen Verfassungsrat werden zum anderen anhand eines vom Verfasser ausgearbeiteten Rasters der EuGH und seine Bedeutung für die Integration analysiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die EU-Osterweiterung führt zu verstärkter Mobilität. Dies hat auch Auswirkungen auf nationale Rentensysteme. Vor diesem Hintergrund untersucht diese Arbeit, ob Rentensysteme in der erweiterten EU unter intergenerationellem Wettbewerbsdruck stehen, welche wohlfahrtsökonomischen Auswirkungen ein Wettbewerb zwischen Rentensystemen haben könnte, und ob es allokativ sinnvoll wäre, mit einer EU-Rentenpolitik einzuschreiten. Als Beispiel dienen das ursprüngliche leistungsorientierte deutsche Umlagesystem und das beitragsorientierte polnische Rentensystem, das eine starke Kapitaldeckung aufweist. Bei beitragsorientierten Systemen würde man Allokationseffizienz durch eine Koordinierung oder Harmonisierung schnell erreichen, bei Leistungsorientierung führt hingegen nur eine Koordinierung umgehend dazu. Der institutionelle Wettbewerb führt in beiden Fällen zu Beitragssätzen von jeweils Null und somit ebenfalls zu Allokationseffizienz.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In einer Währungsunion besteht für die Mitgliedsländer keine Möglichkeit mehr, durch eine vorübergehende Störung verursachte binnenwirtschaftliche Ungleichgewichte mittels Anpassung des nominalen Wechselkurses zu korrigieren. Wenn die supranationale Geldpolitik unionsweiten, die nationale Fiskalpolitik jedoch in erster Linie einzelstaatlichen Zielen verpflichtet ist, stellt sich die Frage nach den stabilisierungspolitischen und wohlfahrtstheoretischen Konsequenzen eines aus dieser Konstellation möglicherweise erwachsenden Zielkonfliktes zwischen den politischen Akteuren.
Aktualisiert: 2019-12-19
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