Aufbau und Verlauf der Bearbeitung werden durch die Leitfragen, in welchem Maße die Steuerungsinstrumente der Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität die Diskussion über die sog. Grundrente leiten, geprägt. Die verfassungsrechtlichen Steuerungsfunktionen der Eigenverantwortungund Solidarverantwortung im Rahmen des (auch europäischen) Verantwortungsparadigmas fordern dabei zur Gestaltung sozialer Sicherungssysteme nicht nur einen Leistungs- bzw. Teilhabeschutz der Grundrechte, sondern auch einen das Anhand von exemplarischen Fallgruppen wird der Übergang der Sozialversicherungsrente auf eine allgemeine steuer- oder beitragsfinanzierte Grundrente geprüft. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente mangels besonderer verfassungsrechtlicher Legitimation verfassungswidrig ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Umstellung auf ein Grundrentensystem wird in Deutschland seit langem als ein wesentlicher Ansatz zur Reform der staatlichen Altersvorsorge diskutiert. Inwiefern eine solche Systemreform durchführbar ist, hängt maßgeblich von den finanziellen Belastungen im Übergangszeitraum ab. Ausgehend von einer Betrachtung bestehender Grundrentensysteme werden in dieser Arbeit die Auswirkungen eines Systemwechsels zu einer steuerfinanzierten Grundrente analysiert. Unter Berücksichtigung der demographischen und ökonomischen Rahmenbedingungen wird ein Simulationsmodell entwickelt, das die Migration der ersten Säule des Rentensystems auf ein Grundrentensystem abbildet. Auf Basis der Modellergebnisse werden die Auswirkungen auf das Steuersystem diskutiert sowie Belastungsvergleiche verschiedener Einkommensklassen vorgenommen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die Abhandlung dokumentiert anhand bisher unveröffentlichter Unterlagen den kommunistisch gelenkten und sorgfältig überwachten Aufbau des Polizei- und Sicherheitsapparates in Sachsen nach dem Zweiten Weltkrieg. Dargestellt werden unter anderem die innere Struktur und die für den personellen Neuaufbau maßgeblichen ideologischen Vorgaben im Rahmen der «antifaschistisch-demokratischen Umwälzung». Detailliert wird außerdem auf die Grundsätze der Aufgabenerledigung unter den Bedingungen eines politischen Systemwechsels sowie auf den gesellschaftspolitischen Auftrag der Machtgewinnung und Machterhaltung eingegangen. Deutlich wird dabei auch die bedeutende Rolle des damaligen Polizei- und Sicherheitsapparates als «bewaffnetes Organ» und als «scharfe Waffe des Klassenkampfes».
Aktualisiert: 2019-12-19
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