Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Einbau sozialpolitisch flankierter Wettbewerbselemente in die gesetzliche Krankenversicherung vermag stimulierende Impulse für Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung freizusetzen. Problematisch ist allerdings, dass der Gesetzgeber die zukünftige Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen ausschließlich in einem dezentralen, auf die besondere hausarztzentrierte Versorgung als Eingangspforte und «Lotse» bezogenen Selektivvertragssystem organisiert. Für das dadurch verursachte Spannungsfeld von Kollektiv- und Selektivverträgen fehlt es an gesetzlichen Maßgaben einer patientengerechten Auflösung. Dieser Band plädiert für die Kombination beider Vertragssysteme unter den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Gesundheitsverfassungs- und Gesundheitswettbewerbsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Wettbewerbsrecht unterliegt raschem Wandel. Das gilt für die tatsächlichen Verhältnisse, aber auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen. Demgegenüber ist der Schuldner eines Unterlassungstitels oder eines Unterwerfungsvertrages zeitlich unbefristet an seine Verpflichtung gebunden. Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten des Schuldners, sich trotzdem von einer Unterlassungspflicht zu lösen, wenn die Verhältnisse sich geändert haben. Da Unterwerfungsverträge gerichtliche Titel substituieren sollen, wird die Beständigkeit beider Verpflichtungsgrundlagen verglichen. Besondere Berücksichtigung findet die Änderung der Rechtsprechung, da Präjudizien im Geltungsbereich der Generalklauseln des UWG eine besonders große Bedeutung haben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit befasst sich mit einem bis heute weitgehend ungeklärten Teilaspekt der Rechtsstellung von in Deutschland ansässigen Scheinauslandsgesellschaften; nämlich der Frage, welche Rechnungslegungspflichten derartige Gesellschaften und ihre Organmitglieder zu befolgen haben. Die praktische Bedeutung des Themas wurde gerade erst in der aktuellen Krise des Finanzsystems deutlich. Ein Grund für deren Entstehung war die fehlende Bilanztransparenz «fauler Kredite». Dass Banken ihre komplexen Wertpapierbuchungen außerhalb ihrer Bilanzen in sogenannte Zweckgesellschaften mit Sitz etwa in Irland oder auf den Cayman-Islands verbergen konnten, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass der Wertverfall lange Zeit verborgen blieb. Der Verfasser geht der Frage nach, wie diesem Missstand begegnet werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Vereine und Genossenschaften sind nicht nur Rechtsgebilde, sondern Verbände mit einer realen Existenz, die sich in der tatsächlichen Verfolgung des Verbandszwecks verkörpert. Die tatsächliche Verfolgung des Verbandszwecks bildet neben der gesellschaftsvertraglichen Seite das zweite begriffliche Element eines Verbandes als «Doppeltatbestand». Ein Verband entsteht erst, wenn er neben dem Vertrag reale Existenz durch die Aufnahme der Zweckverfolgung gewonnen hat; er endet, wenn er seine reale Existenz durch die Aufgabe der Zweckverfolgung verliert, und zwar selbst dann, wenn eine rechtswirksame Auflösung nicht stattgefunden hat. Grundsätzlicher noch sind Legitimität und Identität eines Verbandes mit der tatsächlichen Verfolgung des Verbandszwecks verknüpft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse kann zu einer Diskrepanz zwischen dem bestehenden Recht und der zu regelnden Sachlage führen. Dies gilt auch für den Bebauungsplan als gemeindliches Instrument zur Vorbereitung und Lenkung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde. So kann die Durchführung des Plans aufgrund einer Tatsachenveränderung unmöglich werden oder die ursprüngliche Planung zwar noch durchführbar, aber nicht länger notwendig sein. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, ob der Bebauungsplan wegen der von seinen Festsetzungen abweichenden Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse seine Geltung verliert oder ob er gleichwohl wirksam bleibt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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