Mitgliedsstaaten können ihre Pflicht zur Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinschaftsrecht auch übererfüllen. So können sie das nationale Recht ohne gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung an das Gemeinschaftsrecht anpassen, indem sie den Gegenstandsbereich des Gemeinschaftsrechts auf nicht von ihm erfasste Bereiche ausdehnen. Dieser Vorgang wird als autonome Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts oder überschießende Richtlinienumsetzung bezeichnet. Die Autorin untersucht, ob diese autonom harmonisierten Normen des nationalen Rechts einheitlich zu dem gemeinschaftsrechtlichen Vorbild auszulegen sind. Sie geht der Frage nach, ob bei Auslegungsschwierigkeiten ein Vorlagerecht und eine Vorlagepflicht gemäß Art. 234 EGV auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts bestehen. Außerdem setzt sie sich mit der »Dzodzi-Rechtsprechung« des EuGH auseinander, die unter bestimmten Voraussetzungen seine Zuständigkeit für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts nach Art. 234 EGV in autonom harmonisierten Sachverhalten bejaht.
Aktualisiert: 2021-12-16
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Die Übertragung eines Teilbetriebs stellt einen der am meisten diskutierten Problemkreise bei der steuerneutralen Umstrukturierung von Unternehmen dar. Gleichwohl ist seit der Reform des Umwandlungssteuergesetzes durch das SEStEG 2006 nicht geklärt, ob und inwieweit der im Umwandlungssteuerrecht verwendete Begriff des Teilbetriebs anhand der Vorgaben der EU-Fusionsrichtlinie auszulegen ist oder in Übereinstimmung mit dem klassisch-nationalen, am Vorbild des § 16 EStG orientierten Verständnis. Nicht geklärt ist auch, zu welchem Zeitpunkt die Merkmale eines Teilbetriebs erfüllt sein müssen, damit die umwandlungssteuerrechtlichen Begünstigungen greifen.
Der Verfasser entwickelt für beide Problemkreise einen neuen und rechtspraktisch leicht handhabbaren Lösungsansatz. Die dogmatischen Überlegungen, die diesem innovativen Lösungsansatz zugrunde liegen, weisen dabei weit über das Umwandlungssteuerrecht hinaus und lassen sich auf zahlreiche andere Rechtsvorschriften mit überschießender Richtlinienumsetzung übertragen.
Aktualisiert: 2022-10-04
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Im Zuge der «Europäisierung des Privatrechts» ist das Phänomen der überschießenden Umsetzung von Richtlinien erst in jüngerer Zeit ins Blickfeld geraten. Um Systembrüche zu vermeiden, erstreckt der nationale Gesetzgeber oftmals den Regelungsgehalt einer Richtlinie autonom auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs. Der Autor hat sich die Aufgabe gestellt, die Rechtsfolgen einer solchen überschießenden Umsetzung näher zu bestimmen. Insbesondere geht er der Frage nach, ob das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie gilt. Daneben untersucht er, ob der EuGH auch dann im Vorlageverfahren zuständig ist, wenn ihm eine Frage zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht vorgelegt wird, die anlässlich eines Sachverhalts relevant wird, der nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich einer Richtlinie fällt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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