Die Arbeit befasst sich zunächst mit der Entstehungsgeschichte, dem Zweck und der systematischen Einordnung des § 822 BGB. Unter Zugrundelegung dieser Prämissen, insbesondere der Rechtsnatur der Vorschrift, die nach Ansicht des Autors entgegen der bislang herrschenden Meinung keine eigenständige bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlage, sondern eine gesetzliche Schuldüberleitung regelt, werden dann die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des § 822 BGB erarbeitet. Einen besonderen Schwerpunkt bildet hierbei der für den Durchgriff erforderliche Ausschluss der Verpflichtung des Zuwendenden. Abschließend werden noch Fragen der Verjährung, der Beweislast und Konkurrenzverhältnisse zu anderen Vorschriften erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Jedem Erblasser ist es freigestellt, letztwillig seine nächsten Verwandten von der Erbfolge auszuschließen und auf das Pflichtteil zu verweisen. Damit der Erblasser das Pflichtteilsrecht nicht aushöhlen kann, indem er zu Lebzeiten über sein Vermögen verfügt und so beim Eintritt des Erbfalls kein nennenswerter Nachlaß mehr vorhanden ist, bestimmt 2325 Abs. 3, 1. HS BGB, daß Schenkungen des Erblassers dann dem Nachlaßwert hinzuzurechnen sind, wenn zur Zeit des Erbfalls weniger als 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind. Ausgangspunkt dieser Vorschrift ist die Überlegung, daß ein Schenker, der bereit ist, 10 Jahre lang auf den verschenkten Gegenstand zu verzichten, bessere Absichten verfolgt als die, seine enterbten Angehörigen zu beeinträchtigen. Die Möglichkeit aber, sich an der verschenkten Sache durch den Vorbehalt umfassender Nutzungsrechte (Nießbrauch) auf Lebenszeit die wirtschaftliche Verwertungsbefugnis einräumen zu lassen, eröffnet gerade dem böswilligen Erblasser einen Weg, um durch unentgeltliche Vermögensdispositionen zum Nachteil seiner Angehörigen das Pflichtteilsrecht ohne ein eigenes Vermögensopfer vereiteln zu können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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§ 6 Abs. 3 EStG bestimmt, dass die unentgeltliche Übertragung betrieblicher Einheiten zu Buchwerten zu erfolgen hat. Umgekehrt verlangt das Gesetz die Aufdeckung stiller Reserven, wenn die Voraussetzungen dieser Norm nicht vorliegen. Die systematische Einordnung im Verhältnis zu den Gewinnrealisierungstatbeständen der Betriebsaufgabe und der Entnahme ist für das Verständnis des § 6 Abs. 3 EStG eminent wichtig. Die Arbeit klärt vor diesem Hintergrund zahlreiche umstrittene Detailfragen, etwa zur sogenannten Gesamtplanrechtsprechung oder zum Verhältnis zu § 6 Abs. 5 EStG. Schließlich geht der Verfasser der weitgehend ungeklärten Frage nach, ob auch ein vorhandener Geschäftswert angesetzt werden muss, wenn es in diesem Zusammenhang zu einer Gewinnrealisierung kommt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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