In allen Ländern mit AGB-Schutzvorschriften besteht das Problem, wie die Einhaltung dieses materiellen Verbraucherschutzrechts wirksam verfahrensrechtlich kontrolliert werden kann. Die Arbeit stellt die in England praktizierte verwaltungsbehördliche Kontrolle durch den Director General of Fair Trading dem deutschen Verbandsklageverfahren nach dem AGB-Gesetz rechtsvergleichend gegenüber. Untersucht werden die rechtlichen und vor allem rechtstatsächlichen Gegebenheiten der AGB-Kontrolle. Problembereiche und Verbesserungsmöglichkeiten werden jeweils eingehend behandelt. Eingegangen wird schließlich auf die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und deren Umsetzung durch die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1994.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die in zahlreichen Staaten erlassenen Regeln zur Durchbrechung der Abschirmwirkung von niedrig besteuerten ausländischen Tochtergesellschaften inländischer Unternehmen (so genannte CFC-Regeln) stehen gegenwärtig in der Kritik, da sie mit Gemeinschaftsrecht und DBA teilweise nicht vereinbar sind. Gleichzeitig hat sich allerdings der Steuerwettbewerb zwischen den Staaten verschärft, so dass es für die Hochsteuerländer kaum möglich ist, auf eine effektive Abwehrgesetzgebung zu verzichten. Auch die jeweiligen Arbeitsgruppen der OECD und der EU sehen die CFC-Regeln als notwendiges Mittel zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs an. Anhand der deutschen und der französischen CFC-Regelung zeigt die Verfasserin die bestehenden Kritikpunkte auf und untersucht die Zukunftsperspektiven der CFC-Regeln vor dem Hintergrund der Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs.
Aktualisiert: 2023-04-12
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