Das deutsche Strafgesetzbuch behandelt Amtsträgerbestechung in einer sehr ausdifferenzierten Weise. Die §§ 331 ff. StGB unterscheiden zwischen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 StGB) sowie zwischen Bestechung (§ 334 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB). Mit dieser Arbeit soll untersucht werden, inwieweit diese Verwirklichungsformen durch einen gemeinsamen Unrechtskern verbunden sind und wie genau sie sich voneinander abgrenzen. Als Unrechtskern wird sich dabei die Preisgabe von Staatsgewalt herausstellen. Auf dieser Grundlage werden die maßgebenden Auslegungsregeln nach einem praktischen Anspruch formuliert und das gefundene Verständnis der §§ 331 ff. StGB auf vom Bundesgerichtshof entschiedene Fallgruppen angewandt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Im Jahr 1992 wurde der Geldwäschestraftatbestand (§ 261 StGB) in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, ob dieser Straftatbestand mit den bestehenden zivilrechtlichen Erwerbsprinzipien und deren vorpositiven Legitimationsgrundlagen vereinbar ist. Die Arbeit geht hierbei über die bisherigen Ansätze hinaus und untersucht den Tatbestand in einem gesamtsystematischen Kontext. Grundlage sind unter anderem phänomenologische Darstellungen zu Organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie gesetzessystematische und -historische Analysen. In einem Schritt weiterer Vertiefung wird der Unrechtsgehalt der Tatbestandshandlungen an einem vorpositiv-freiheitlichen Strafrechtsbegriff gemessen. Dabei werden auch die Intentionen des Gesetzgebers kritisch aufgegriffen. Im Ergebnis wird deutlich, dass der bestehende Geldwäschestraftatbestand zu einer systemrelevanten Erosion der zivilrechtlichen Eigentumsordnung führt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung des Geldwäschetatbestandes ( 261 StGB) als ein typisches Beispiel moderner Strafgesetzgebung. Wie von einer Vielzahl neuerer Gesetzesvorhaben - genannt sei nur der sog. «Große Lauschangriff» - versprach man sich auch von dieser Norm einen wesentlichen Beitrag zur «Bekämpfung der organisierten Kriminalität». Bereits aus dieser Formulierung wird deutlich, daß der Tatbestand überwiegend präventiv ausgerichtet ist - und zwar mit der sog. «organisierten Kriminalität» auf ein Phänomen, das nach Art und Umfang so unbestimmt ist, daß zumindest gegenwärtig verläßliche Aussagen hierüber nicht möglich sind. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Tatbestandes. Mit 261 setzt sich der Gesetzgeber auf Kosten materieller Gerechtigkeit bewußt über die wesentlichen Kategorien des klassischen Strafrechtssystems sowie die grundlegenden Vorgaben der Verfassung hinweg. Statt materielles Unrecht zu begründen, dient die Norm vor allem dazu, die aktive Mitarbeit der Bevölkerung beim Vorgehen gegen die «organisierte Kriminalität» zu erzwingen; daneben hat sie aber auch symbolische und rein populistische Zwecke.
Aktualisiert: 2020-09-01
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