Ein Patient unterliegt in einem Schadensersatzprozess meist deshalb, weil er die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden nicht beweisen kann. Von der Rechtsprechung entwickelte Beweisregeln wirken dem entgegen, so auch die jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur unterlassenen Befunderhebung des Arztes. Hat ein Arzt beim Patienten nur unzureichende Befunde erhoben, erschwert dies nicht nur eine sachgerechte Therapie, sondern bereitet dem Patienten auch Probleme, in einem späteren Arzthaftungsprozess den Nachweis eines schuldhaften und kausalen Behandlungsfehlers zu führen. Diese Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und ihrer Entwicklung auseinander.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Ein Patient unterliegt in einem Schadensersatzprozess meist deshalb, weil er die Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden nicht beweisen kann. Von der Rechtsprechung entwickelte Beweisregeln wirken dem entgegen, so auch die jüngeren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur unterlassenen Befunderhebung des Arztes. Hat ein Arzt beim Patienten nur unzureichende Befunde erhoben, erschwert dies nicht nur eine sachgerechte Therapie, sondern bereitet dem Patienten auch Probleme, in einem späteren Arzthaftungsprozess den Nachweis eines schuldhaften und kausalen Behandlungsfehlers zu führen. Diese Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung und ihrer Entwicklung auseinander.
Aktualisiert: 2023-04-19
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In § 323c StGB wurde die sozialethische Pflicht zur Hilfeleistung zur strafbewehrten Rechtspflicht erhoben. Die Dissertation behandelt die verfassungsrechtlichen Grenzen der Pönalisierung am Beispiel des Hilfeleistungsgebotes. Im Vergleich zur Strafbewehrung von Verboten ist die Pönalisierung eines Gebotes von besonderer verfassungsrechtlicher Brisanz. In dieser Arbeit wird der Zulässigkeit und den Grenzen der verfassungskonformen Auslegung einer Strafvorschrift besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Im Hinblick auf die aus dem Jahr 1935 stammende Vorläufervorschrift schenkt die Abhandlung auch der Entstehungsgeschichte des § 323c StGB besondere Beachtung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Berechtigung der strafrechtlichen Hilfeleistungspflicht ( 323 c StGB). Nach der Schilderung des historischen Hintergrundes der Vorschrift werden verschiedene ethische Konzeptionen auf ihre Vereinbarkeit mit einer Rechtspflicht zur Solidarität hin befragt. In einem dritten, dem positiven Recht gewidmeten Teil geht es schließlich um die normative Einschätzung einer strafrechtlich bewehrten Hilfspflicht. Ergebnis der Untersuchung ist, daß weder das klassische Argument des Rechtsgüterschutzes noch eine sozialstaatliche Definition des strafrechtlichen Aufgabenbereichs über den mit 323 c StGB verbundenen Wertungswiderspruch hinweghelfen können: die Verbindung nämlich des Solidaritätsgedankens auf der Zurechnungs- mit dem traditionellen Prinzip der individuellen Verantwortung auf der Rechtsfolgenseite.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts untersucht der Autor, wann eine unterlassene Änderungskündigung zur Unwirksamkeit einer an ihrer Stelle ausgesprochenen Beendigungskündigung führt. Er spricht sich für den Vorrang einer Änderungskündigung aus. Stellt der Arbeitgeber im Rahmen der erforderlichen Weiterbeschäftigungsprognose fest, dass in seinem Unternehmen freie Arbeitsplätze vorhanden sind, ist er auf eine Änderungskündigung verwiesen. Der Verfasser beschreibt ausführlich, wie sich dieses Verfahren rechtssicher in der Praxis umsetzen lässt, wobei er sein Augenmerk gerade auch auf unternehmensweite Umstrukturierungsmaßnahmen lenkt.
Aktualisiert: 2023-04-06
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