Die Arbeit untersucht, in welcher Weise die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen einwirken. Die Beihilfevorschriften stellen weitreichende Anforderungen an die Umsetzung einer Unternehmensprivatisierung – dies gilt sowohl in bezug auf staatliche Maßnahmen gegenüber dem Privatisierungsobjekt anläßlich dessen Privatisierung als auch in bezug auf die Ausgestaltung des Veräußerungsprozesses. Der Staat tritt zum einen als Eigentümer und zum anderen als Veräußerer des Privatisierungsobjekts in Erscheinung. Unter beiden Blickwinkeln ist die Privatisierung auf beihilferelevante staatliche Maßnahmen hin zu beleuchten. Dabei kommen sowohl das Privatisierungsobjekt als auch der Erwerber als Empfänger einer Beihilfe in Betracht. Darüber hinaus beeinflussen die Beihilfevorschriften bzw. die Aufsichtspraxis der Europäischen Kommission mitunter die Entscheidung der Mitgliedstaaten über das «Ob» einer Privatisierung – insbesondere in den Fällen der Sanierung eines finanziell defizitären öffentlichen Unternehmens.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Seit Juni 1999 steht die serbische Provinz Kosovo unter Zivilverwaltung der Vereinten Nationen. Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats übt die Verwaltungsbehörde United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) weitgehende hoheitliche Befugnisse im Kosovo aus, wozu auch die Gesetzgebung zählt. Im Rahmen ihrer siebenjährigen Verwaltungstätigkeit hat sich die UNMIK nicht auf Notstandsmaßnahmen beschränkt, sondern hat die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im Kosovo umfassend verändert. Ein Beispiel hierfür ist die Privatisierung des Vermögens der gesellschaftlichen Unternehmen im Kosovo, der im jugoslawischen Sozialismus vorherrschenden Wirtschaftsorganisation, durch die von der UNMIK geschaffene Kosovo Trust Agency. Anhand dieser zentralen Maßnahme untersucht die Arbeit die völkerrechtlichen Anforderungen an Rechtssetzungsakte der UNMIK.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Einsatz von Management Buyouts im Transformationsprozeß ist keineswegs unumstritten. Auf der Grundlage der Neuen Institutionenökonomie wird deshalb untersucht, inwieweit das Management-Buyout-Konzept ein nützliches Instrument zur Bewältigung des Privatisierungsproblems sein kann. Erste empirische Erkenntnisse über die Management-Buyout-Privatisierung in den Neuen Bundesländern, aber auch über die Privatisierung in Rußland und Ungarn, werden den theoretisch gewonnenen Ergebnissen gegenübergestellt. Dies ermöglicht sowohl eine Beurteilung des Einsatzes des Management-Buyout-Konzepts als auch eine Einschätzung der Übertragbarkeit des Konzepts auf andere Transformationsländer. Der Verfasser kommt so zu dem abschließenden Ergebnis, daß die Management-Buyout-Privatisierung in den Neuen Bundesländern auf andere Transformationsländer nicht übertragbar ist und nur als eine ergänzende Privatisierungstechnik in Transformationsprozessen Anwendung finden sollte.
Aktualisiert: 2023-04-12
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