Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen.
Der Käufer darf – anders als in § 932 Abs 4 ABGB vorgesehen – nicht unter Berufung auf unverhältnismäßige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden.
Behandelt werden insbesondere:
- Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung)
- Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche
- Umfang der Aus- und Einbaupflichten, „notwendige“ Kosten
• Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung
• Einzelheiten zur „Herabsetzung“ des Kostenerstattungsanspruchs und zum Ausschluss des Unverhältnismäßigkeitseinwands
Aktualisiert: 2023-06-30
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Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen.
Der Käufer darf – anders als in § 932 Abs 4 ABGB vorgesehen – nicht unter Berufung auf unverhältnismäßige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden.
Behandelt werden insbesondere:
- Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung)
- Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche
- Umfang der Aus- und Einbaupflichten, „notwendige“ Kosten
• Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung
• Einzelheiten zur „Herabsetzung“ des Kostenerstattungsanspruchs und zum Ausschluss des Unverhältnismäßigkeitseinwands
Aktualisiert: 2023-06-30
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Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen.
Der Käufer darf – anders als in § 932 Abs 4 ABGB vorgesehen – nicht unter Berufung auf unverhältnismäßige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden.
Behandelt werden insbesondere:
- Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung)
- Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche
- Umfang der Aus- und Einbaupflichten, „notwendige“ Kosten
• Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung
• Einzelheiten zur „Herabsetzung“ des Kostenerstattungsanspruchs und zum Ausschluss des Unverhältnismäßigkeitseinwands
Aktualisiert: 2023-06-30
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Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs.
Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festgestelltem Handlungsbedarf auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jedoch stellt sich die Frage, warum im Hinblick auf
die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs eine Klarstellung erforderlich war, wenn die geltende Rechtslage eine solche Prüfung bereits ermöglichte und dies durch die »Wärmetauscher «-Entscheidung des BGH sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist. Die Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die Aufweichung des für das Patentsystem elementaren Unterlassungsanspruchs, der den Kern des Patentrechts bildet, geboten war und bewertet die Neuregelung.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Zehn Jahre nach der letzten großen Reform sah der Gesetzgeber wieder Handlungsbedarf im Patentrecht. Seit Inkrafttreten des 2. PatMoG enthält § 139 Abs. 1 S. 3 PatG den Einwand der Unverhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs.
Es besteht kein Zweifel an der Notwendigkeit, das geltende Recht vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen zu überprüfen und neu zu bewerten. Unter Wahrung des Grundgedankens des Patentrechts sollten bei festgestelltem Handlungsbedarf auch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Jedoch stellt sich die Frage, warum im Hinblick auf
die (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs eine Klarstellung erforderlich war, wenn die geltende Rechtslage eine solche Prüfung bereits ermöglichte und dies durch die »Wärmetauscher «-Entscheidung des BGH sogar höchstrichterlich bestätigt worden ist. Die Untersuchung beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die Aufweichung des für das Patentsystem elementaren Unterlassungsanspruchs, der den Kern des Patentrechts bildet, geboten war und bewertet die Neuregelung.
Aktualisiert: 2023-06-29
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Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen.
Der Käufer darf – anders als in § 932 Abs 4 ABGB vorgesehen – nicht unter Berufung auf unverhältnismäßige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden.
Behandelt werden insbesondere:
- Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung)
- Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche
- Umfang der Aus- und Einbaupflichten, „notwendige“ Kosten
• Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung
• Einzelheiten zur „Herabsetzung“ des Kostenerstattungsanspruchs und zum Ausschluss des Unverhältnismäßigkeitseinwands
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-30
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Mit dem am 16.6.2011 ergangenen Urteil in Rs C-65/09 und C-87/09 (Gebr Weber/Wittmer und Putz/Medianess) hat der EuGH das gewährleistungsrechtliche Rechtsbehelfssystem der Verbrauchsgüterkauf-RL erheblich modifiziert: Ist die mangelhafte Sache in eine andere eingebaut worden, hat der Verkäufer im Rahmen des Austauschs auch den Aus- und Einbau zu tragen und damit verschuldensunabhängig für Mangelfolgeschäden einzustehen.
Der Käufer darf – anders als in § 932 Abs 4 ABGB vorgesehen – nicht unter Berufung auf unverhältnismäßige Nacherfüllungskosten auf Preisminderung oder Wandlung beschränkt werden.
Behandelt werden insbesondere:
- Implementierung der EuGH-Vorgaben ins österreichische Recht (richtlinienkonforme Auslegung bzw Rechtsfortbildung)
- Voraussetzungen für Aus- und Einbauansprüche
- Umfang der Aus- und Einbaupflichten, „notwendige“ Kosten
• Wahlrecht zwischen Aus- und Einbau in natura und Kostenerstattung
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Aktualisiert: 2023-04-01
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