Schlüsselwort: Unzulässigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherung

Im juris PraxisKommentar Internetrecht kommentieren Herausgeber und Autoren die wesentlichen Vorschriften im Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologie und beantworten alle Rechtsfragen rund um die Internetnutzung. In der 5. Auflage sind alle wesentlichen neuen Entscheidungen und Rechtsquellen eingearbeitet, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene. Von den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung über das EuGH-Urteil zur Störerhaftung freier WLAN-Hotspots bis hin zu den jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen zur vorzeitigen Angebotsbeendigung auf eBay – Prof. Dr. Dirk Heckmann und sein hochkarätiges Autorenteam beleuchten all diese Aspekte gründlich und praxisgerecht. So beschäftigen sich die Autoren in Kapitel 1 zum Telemediengesetz mit den Änderungen des zweiten Telemedienänderungsgesetzes sowie deren Auswirkungen auf WLAN-Anbieter und offene Netze. Kapitel 10 zur Verantwortlichkeit der Diensteanbieter betrachtet im Besonderen die TMG-Änderung zur Störerhaftung von WLAN-Hotspots, die im Sommer 2016 in das TMG eingefügt wurde. Ebenfalls unschlagbar aktuell ist Kapitel 5 zum E-Government, in das bereits der neue § 35a VwVfG zur elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten eingearbeitet wurde. Kapitel 6 zum Elektronischen Rechtsverkehr (E-Justice) behandelt Neuerungen durch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Insbesondere wurden folgende wichtige Gesetze, Verordnungen, Entwürfe und Entscheidungen berücksichtigt: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes v. 21.07.2016, BGBl I 2016, 1766 EuGH-Urteil zur Störerhaftung freier WLAN-Hotspots (EuGH v. 15.09.2016 - C-484/14) Einarbeitung von Literatur und Rechtsprechung zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht (RL 2011/83/EU) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb v. 02.12.2015 (BGBl I 2015, 2158) Gesetzesänderungen der PAngV zum 21.03.2016 durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (BGBl I 2016, 396) Berücksichtigung der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ((EU) Nr. 524/2013) und die daraus resultierenden Informationspflichten für Unternehmer mit Sitz innerhalb der EU seit dem 09.01.2016 Einarbeitung der jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen zur vorzeitigen Angebotsbeendigung auf eBay und Neuerungen bei der rechtskonformen Gestaltung der eigenen Angebots- und Profilseite auf eBay Einarbeitung des § 35a VwVfG Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes, neu eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016, BGBl I 2016, 1679 m.W.v. 01.01.2017 Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 28.11.2016 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015, BGBl I 2015, 10 Ergänzung um den Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB, eingefügt zum 18.12.2015 durch das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015, BGBl I 2015, 2218 EuGH-Urteil v. 13.04.2014 (C-131/12 „Google Spain“) zur Pflicht einer Internetsuchmaschine auf Löschung von personenbezogenen Daten in den Ergebnislisten EuGH-Urteil v. 21.12.2916 (C-203/15 und C-698/15) zur Unzulässigkeit anlassloser Vorratsdatenspeicherung Online-Kommentar und E-Book erlauben den Zugriff auf die zahlreichen weiterführenden Informationen in der juris Datenbank und den Abruf zitierter Urteile, Normen und Literaturnachweise im Volltext. So behalten Sie die Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur stets im Blick. Kapitelübersicht: Telemediengesetz Domainrecht Urheberrecht E-Commerce E-Government Elektronischer Rechtsverkehr (E-Justice) Telekommunikation am Arbeitsplatz Strafrecht Datenschutz Verantwortlichkeit der Diensteanbieter Der Herausgeber Prof. Dr. Heckmann ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht und Direktor der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik For..Net an der Universität Passau. Als nebenamtlicher Verfassungsrichter, Gutachter für den Deutschen Bundestag, Mitglied des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung sowie Vorstandsmitglied der DGRI und des Deutschen EDV-Gerichtstages hat er einen besonderen Bezug zur IT-Rechtspraxis. Daneben ist er auch Herausgeber des juris PraxisReports IT-Recht und des AnwaltZertifikatOnline IT-Recht.