Ein Verbot rechtsextremer Parteien, im Besonderen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wird in der politischen Öffentlichkeit immer wieder diskutiert. Einen Höhepunkt erreichte diese Debatte im Jahr 2000, als die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund dramatisch angestiegen war. Es folgten Verbotsanträge gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, und die Diskussion endete vorerst mit der Einstellung des Verfahrens im März 2003 wegen der Verwicklung zahlreicher V-Leute in verfassungsfeindliche Parteiaktivitäten. Anne-Katrin Lang untersucht in der vorliegenden Arbeit anhand der Entwicklungsgeschichte, Ideologie und Programmatik der NPD die Frage, ob die deutsche Demokratie durch ein Verbot der Partei zu schützen ist. Bei der Untersuchung spielen sowohl die wesentlichen Elemente der Verbotsdiskussion 2000 bis 2003 wie auch die beiden einzigen Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik, gegen die KPD und die SRP, eine entscheidende Rolle. Neben der Frage nach der Gefährlichkeit der Partei sind vor allem verfassungs- und demokratietheoretische Überlegungen von Bedeutung, um das Instrument des Parteiverbots zu beleuchten.
Aktualisiert: 2020-02-21
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Pascal Roth liegt die meiste Zeit nach seiner Verurteilung wegen Drogenschmuggel in seiner Zelle in Santa Fu auf dem Bett. Er träumt von Draußen - und wie er sich rächen will, der Coup wurde verraten.
Aktualisiert: 2021-12-01
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3. aktualisierte und erweiterte Auflage
13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) unentdeckt. Zehn Morde wurden begangen, zehn Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Zehn Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Dennoch legte man alle zehn Morde in die Blutspur des ›organisierten Verbrechens‹.
Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde.
Ab wie vielen Pannen muss man von einem System sprechen?
Wenn über zwei Dutzend V-Männer hervorragende Kontakte zur neonazistischen Organisation ›Thüringer Heimatschutz‹ und zu den späteren Mitgliedern des NSU hatten, waren staatliche Stellen nicht etwa auf dem ›rechten Auge blind‹, sondern ließen sehenden Auges zu, dass über sieben Jahre hinweg zehn Morde begangen werden konnten.
Eine Spurensuche.
Aktualisiert: 2019-01-02
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