Schlüsselwort: Verbandsübereinkunft

Das Prioritätsrecht für inhaltlich geänderte Nachmeldungen

Das Prioritätsrecht für inhaltlich geänderte Nachmeldungen von Lins, Edgar
Die Prioritätsregelungen der PVÜ, des EPÜ und des 40 des deutschen Patentgesetzes (PatG) sollen trotz unterschiedlichen Wortlauts inhaltsgleich sein. EPÜ und 40 PatG setzen «dieselbe Erfindung» für das Prioritätsrecht voraus, nicht dagegen die PVÜ. Die vorliegende Untersuchung beantwortet die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Prioritätsregelungen zu gleichen Handhabungen führen können. Hierfür ist eine Untersuchung des Begriffs «Erfindung» im PVÜ und EPÜ sowie im deutschen Patentrecht vor 1978 und seit 1978 vorgenommen worden. Praktische Konsequenzen sind anhand von Beispielen erläutert.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Voraussetzungen der patentrechtlichen Zwangslizenz

Die Voraussetzungen der patentrechtlichen Zwangslizenz von Pohl, Christian
Die in § 24 PatG geregelte Zwangslizenz dient dazu, Dritten auch gegen den Willen des Patentinhabers die Benutzung der patentgeschützten Erfindung zu ermöglichen, sofern dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Die Vorschrift ist seit 1911 Bestandteil des Patentgesetzes, wurde jedoch kaum angewandt. Mit der Umsetzung des TRIPS-Abkommens wurde die Tatbestandsstruktur von § 24 PatG nachhaltig verändert. Diese Novelle gibt Anlaß zu einer umfassenden Untersuchung des Zwangslizenztatbestandes. Sie berücksichtigt u.a. die bisherige Judikatur und analysiert das öffentliche Interesse im Tatbestandskontext zunächst als Ausprägung der allgemeinen Rechtsmißbrauchslehre. Sodann werden Art. 5A PVÜ, das TRIPS-Abkommen und namentlich die Art. 28, 30 und 82 EGV als internationale Bezugsgrößen für § 24 PatG erörtert, vor allem hinsichtlich der Zwangslizenz für abhängige Verbesserungserfindungen, für wettbewerbsrechtlich motivierte Zwangslizenzen und solche zu Zwecken des Gesundheitsschutzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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