Aktualisiert: 2020-09-01
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Kollisionsrechtsbezogene Informationspflichten des europäischen Privatrechts aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts
Schlüsselwort: Verbraucherschutzes
Kollisionsrechtsbezogene Informationspflichten des europäischen Privatrechts aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts
Kollisionsrechtsbezogene Informationspflichten des europäischen Privatrechts aus der Perspektive des Internationalen Privatrechts
Die Novellierung des Pauschalreiserechts unter besonderer Berücksichtigung der richtlinienkonformen Umsetzung der Insolvenzsicherungspflicht
Im Vordergrund der Untersuchung steht die Frage, inwieweit die Umsetzung der EU-Richtlinie 90/314/EWG in nationales Recht richtlinienkonform geschehen ist, verbunden mit einer Analyse, inwieweit der Verbraucherschutz tatsächlich in effektiver Weise erhöht wurde. Insbesondere werden auch die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestände der Insolvenzsicherungspflicht einer kritischen Betrachtung unterzogen. Als Fazit stellt der Autor sowohl Gesetzesänderungsvorschläge als auch ein alternatives nationales Insolvenzsicherungsmodell vor.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Theorien und Strategien des Verbraucherschutzes
Stand der Verbraucherschutztheorie; Strategien der Verbraucherpolitik und Verbraucherrechtspolitik an einem exemplarischen Beispiel; Erläuterung und Kritik eines typischen verbraucherschützenden Gesetzes; zum Stand der Zivilrechtstheorie allgemein unter dem Einfluss einer ausufernden Verbraucherrechtsgesetzgebung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Recht auf ein Girokonto im System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken
Nach Schätzungen von Verbraucherschützern haben ca. 500.000 Menschen im Bundesgebiet kein Girokonto, obwohl sie einen solchen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zur Teilnahme am modernen Wirtschaftsleben dringend benötigen. Diese Arbeit geht der Frage nach, ob die Betroffenen eines Rechts auf ein Girokonto als eine Art wirtschaftliches Grundrecht bedürfen. Dabei ist zu klären, ob der Zugang der Verbraucher zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ausreichend gewährleistet ist oder ob dieser Zugang erst noch durch die Schaffung eines Rechts auf ein Girokonto oder durch andere Maßnahmen sichergestellt werden muß. Das Problem des Rechts auf ein Girokonto wird dabei in Bezug zum System des Verbraucherschutzes gegenüber Banken gesetzt. Es wird untersucht, ob es sich hierbei überhaupt um ein Verbraucherschutzproblem handelt oder ob sich der fehlende Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr als soziales Problem begreifen und lösen läßt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rezeption des europäischen Verbraucherschutzes im österreichischen Recht
Die Arbeit untersucht, inwieweit das österreichische Verbraucherschutzrecht durch Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft beeinflußt wird. Zunächst werden die Verbraucherpolitik der Gemeinschaft, das Wesen rechtsangleichender Maßnahmen sowie Verbraucherbegriff und Verbraucherleitbild der Gemeinschaftsorgane herausgearbeitet. Es folgt eine Bestandsaufnahme der konzeptionellen und systematischen Besonderheiten des österreichischen Verbraucherrechts, wobei Schwerpunkt die Darstellung des 1979 erlassenen Konsumentenschutzgesetzes ist. Der letzte Teil befaßt sich mit der Methodik sowie mit den Folgen der Umsetzung von Verbraucherschutzrichtlinien im österreichischen Recht. Anhand des Beispiels dreier EG-Richtlinien wird aufgezeigt, ob die Umsetzung in das österreichische Recht den europarechtlichen Vorgaben entspricht und zugleich geprüft, in welcher Weise in die Systematik des österreichischen Zivilrechts eingegriffen wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren
Die Kreditkarte gewinnt immer mehr Popularität in Deutschland. Nicht geklärt ist aber, wie die durch ihre Verwendung entstehenden Rechtsprobleme zu lösen sind. Dabei ist angesichts des Machtgefälles zwischen Kartenausgeber und einzelnem Karteninhaber darauf zu achten, daß die Interessen der Verbraucher nicht zu kurz kommen. Die Autorin analysiert die Brauchbarkeit und Zuverlässigkeit der Rechtsinstitute Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht im Kreditkartenverfahren. Der Einwendungsdurchgriff erweist sich als adäquates Mittel zur Lösung von Leistungsstörung, während ein Widerrufsrecht des Karteninhabers ihn vor übereiltem Kauf schützen kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Gedanke des Verbraucherschutzes im Reichsrecht des Kaiserreichs und der Weimarer Republik (1871-1933)
Die Untersuchung geht der Frage nach, ob das «moderne» Rechtsgebiet des Verbraucherschutzes tatsächlich ein neues Rechtsgebiet ist, wie man in den 1970er Jahren verkündete, oder ob derartige Regelungen schon eine lange Tradition haben. Zwar wird auch dies von einzelnen behauptet, ein Beleg dafür war jedoch bislang nicht gegeben worden. Diese Lücke schließt die vorliegende Studie. Die Arbeit gibt eine Bestandsaufnahme verbraucherschützender Regelungen im Zeitraum von 1871 bis 1933. Unter Zugrundelegung eines heutigen Verständnisses vom Wesen des Verbraucherrechts wird anhand der gesetzgeberischen Motive, der Literatur und Rechtsprechung jener Zeit der Gedanke des Verbraucherschutzes im Reichsrecht erarbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Regelung entgeltpflichtiger Sprachmehrwertdienste in den USA und Deutschland unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzes
Die Arbeit behandelt im Kern die Frage verbraucherschützender Regelungen hinsichtlich der 0190-Dienste in Deutschland. Dabei wird vergleichend auf die Regelungen in den Vereinigten Staaten zurückgegriffen. Ziel der Arbeit ist es, aufzuzeigen, in welchen Bereichen in Deutschland die Notwendigkeit besteht, gesetzliche bzw. verordnungsrechtliche Regelungen zu erlassen und wie diese Vorschriften aussehen könnten. Ferner wird auch zur Frage Stellung genommen, ob die Telefongesellschaften ihre Dienstleistungen gegenüber Informationsanbietern aus inhaltlichen Gründen verweigern können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rechtsetzungskompetenzen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes
Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gehört zu den Kernfragen im Kontext der europäischen Integration. Besondere Bedeutung gewinnt dieses Problem im Bereich des Verbraucherschutzes angesichts der steten Zunahme des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Die Normierung einheitlicher Verbraucherschutzstandards birgt die Gefahr eines erheblichen Eingriffs in nationale Schutzaspekte und damit mitgliedstaatliche Hoheitsbereiche. Umgekehrt können nationale Verbraucherschutzvorschriften den freien Warenverkehr behindern. Ziel der Arbeit ist die Bestimmung des Umfangs und der Grenzen der Verbraucherschutzkompetenzen der EG. Besondere Berücksichtigung findet dabei der Bereich des Werberechts als ein zentraler Regelungsbereich des Verbraucherschutzes. Die Untersuchung wird ergänzt durch eine Darstellung des europäischen Verbraucherleitbilds, das der Rechtsprechung des EuGH zugrunde liegt und diese bestimmt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die unzumutbare Belästigung nach der UWG Novelle 2008 und dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
Das Lauterkeitsrecht ist im Fluss. Nach der grundlegenden UWG Novelle im Jahr 2004, im Zuge derer die Fallgruppen der unzumutbaren Belästigungen mit § 7 UWG erstmals eine ausführliche gesetzliche Regelung erfahren haben, ist das UWG bereits Ende 2008 erneut novelliert worden. Dadurch hat auch der Tatbestand der unzumutbaren Belästigungen gravierende Änderungen erfahren. Im August 2009 ist das Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft getreten, welches weitere gesetzliche Änderungen zur Telefonwerbung als zentraler Fallgruppe des § 7 UWG mit sich gebracht hat. Im Spiegel dieser Gesetzesänderungen werden der neue Tatbestand der unzumutbaren Belästigungen und seine Stellung im Gefüge des UWG umfassend untersucht und kritisch bewertet. Dabei werden auch die zu erwartenden Auswirkungen der erfolgten Änderungen für die Praxis dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes der Banken auf das internationale Bankvertragsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzes
Der einheitliche europäische Binnenmarkt für Bankgeschäfte wird mit der gesetzlichen Umsetzung und praktischen Anwendung der ergangenen Richtlinien nahezu erreicht sein. Die Europäische Union hat durch Harmonisierung der nationalen Bankenaufsichtsrechte und des Vertragsrechts die Grundlagen für einen einheitlichen Rechtsraum geschaffen. Dies wurde möglich durch die konsequente Anwendung des «Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung» nationaler bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften und die gleichzeitige Harmonisierung des Verbraucherschutzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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