Gegenstand der Arbeit ist eine Untersuchung des Verbraucher- und des Unternehmerbegriffes der §§ 13 und 14 BGB und des in den §§ 361a und 361b BGB enthaltenen verbraucherschützenden Widerrufs- bzw. Rückgaberechts. Diese Vorschriften europäischen Ursprungs stellen den Beginn der Systematisierung des Verbraucherrechts dar. Die Vorschriften werden systematisch dargestellt, auf ihre Richtlinienkonformität geprüft und die Auswirkungen ihrer Einfügung in das BGB untersucht. Darüber hinaus wird der mit der Schaffung dieser Normen verfolgte Ansatz der Systematisierung des Verbraucherrechts weiterentwickelt. Die in den verbraucherschützenden Sondergesetzen enthaltenen Informationspflichten werden auf Möglichkeiten einer weiteren Strukturierung überprüft. Es werden allgemeine Informationsgrundsätze herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Die Arbeit greift die im Gesetz in ihren Wirkungen nur unvollständig geregelten Widerrufsrechte auf und setzt sich mit den hierzu entwickelten verschiedenen Auffassungen auseinander. Dabei wird unter Rückgriff auf die klassischen Auslegungsmethoden bewiesen, daß die bisherigen Lösungen sowohl in ihren Ergebnissen als auch nach Sinn und Zweck der verbraucherschützenden Widerrufsrechte nicht zu befriedigen vermögen. Aus diesem Grund wird mit dem Institut der relativ schwebenden Teilunwirksamkeit ein neuartiger Ansatz zur Wirksamkeit des Verbrauchervertrages bei laufender Widerrufsfrist entwickelt und aufgezeigt, daß dieser in Übereinstimmung mit geltenden dogmatischen Grundsätzen einen gerechten Interessenausgleich herbeiführt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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