Mit der Arbeit wird die Implementation der UVP-Richtlinie in konzentrierte und parallele Zulassungsverfahren untersucht. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob und wie eine einheitliche UVP entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in den deutschen Zulassungsverfahren richtlinienkonform durchgeführt werden kann. Die UVP-Richtlinie zwingt zu einer gesamthaften, schutzgutübergreifenden Anwendung der geltenden Gesetze unter Beachtung planerischer Belange. Sie berührt damit wie kaum ein anderes Instrument des Umweltschutzes die mit der Konzentration und Parallelität von Verwaltungsverfahren verbundenen Probleme bei gebundenen Zulassungsverfahren. Die Untersuchung konzentriert sich auf die wesentlichen Parameter für die Durchführung der UVP in deutschen Anlagenzulassungsverfahren. Dies sind der Vergleich des Projektbegriffes im Sinne der UVP-Richtlinie mit dem Vorhabenbegriff des UVPG, die Umsetzung des schutzgutübergreifenden Ansatzes, die Durchführung der Verfahrensschritte der Bewertung und Berücksichtigung von Umweltauswirkungen und die verfahrensrechtlichen Koordinationsinstrumente des UVPG. Die Arbeit zeigt, daß die UVP-Richtlinie in weiten Bereichen nicht richtlinienkonform umgesetzt worden ist. Zu den Umsetzungsdefiziten werden mögliche Lösungsvorschläge diskutiert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Prozeßkostenhilfeverfahren ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Deutsche Gerichte bewilligen jeden Tag Tausenden von Antragstellern die begehrte finanzielle Unterstützung zur Prozeßführung. Obwohl mit der PKH-Bewilligung häufig eine Vorentscheidung in der Sache fällt, steht der künftige Prozeßgegner im PKH-Verfahren weitgehend ohne Rechte da; er gilt nicht als Beteiligter des Verfahrens. Hier setzt die Arbeit an. Die Rechtsnatur des PKH-Verfahrens und die Stellung des Antragsgegners werden einer eingehenden Untersuchung unterzogen, unter anderem anhand eines Vergleichs mit strukturell ähnlichen Verfahren. Aus dem Ergebnis dieser Untersuchung werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf die dem Gegner zu gewährenden Rechte gezogen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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