Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren

Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren von Mielke,  Hendrik
Spruchverfahren sind in der gesellschaftsrechtlichen Praxis von herausragender Bedeutung. Umso mehr verwundert es, dass die grundlegende Frage nach der Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten im gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahren bis heute weit von einer abschließenden Klärung entfernt ist. Die Arbeit geht dieser Frage nach und beantwortet dabei auch noch andere – bislang ungeklärte – Zweifelsfragen des Spruchverfahrens.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die besondere Stellung der Verfahrensbeteiligten im Steuerstrafprozeß

Die besondere Stellung der Verfahrensbeteiligten im Steuerstrafprozeß von Rammert,  Martin
Strafverfahren, in denen dem Angeklagten der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht wird, weisen einige Besonderheiten auf. So werden die Ermittlungen in den gewichtigen Fällen von der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft geführt. Die Stellung der dort eingegliederten Wirtschaftsreferenten wird untersucht. Der Beschuldigte kann zum Verteidiger auch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wählen. Diese dürfen gemäß 392 AO im Steuerstrafprozeß nur in Gemeinschaft mit einem Rechtsanwalt tätig werden. Die Stellung der beiden Verteidiger zueinander ist bisher nur unzureichend bestimmt. Das erkennende Gericht schließlich ist nicht mit Personen besetzt, die spezielle steuerrechtliche Kenntnisse haben. Insbesondere die Mitwirkungsmöglichkeiten der Schöffen ist im Hinblick auf die komplizierte Materie minimal.
Aktualisiert: 2019-12-19
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