§ 157 FamFG dient als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach § 1666 BGB, um mit justiziellen Mitteln frühzeitig auf Eltern einzuwirken. Es fehlen aber Vorgaben zur Zusammenarbeit von Jugendamt und Familiengericht und zur Ausgestaltung der Erörterung. Die Autorin zeigt auf, dass Nachbesserungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Autorin beantwortet die Frage, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich dessen Verhältnis zum nationalen ordre public darstellt. Die Verfasserin berücksichtigt dabei auch die Veränderungen, die durch den Vertrag von Lissabon eingetreten sind.
Aktualisiert: 2020-09-01
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§ 157 FamFG dient als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach § 1666 BGB, um mit justiziellen Mitteln frühzeitig auf Eltern einzuwirken. Es fehlen aber Vorgaben zur Zusammenarbeit von Jugendamt und Familiengericht und zur Ausgestaltung der Erörterung. Die Autorin zeigt auf, dass Nachbesserungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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§ 157 FamFG dient als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach § 1666 BGB, um mit justiziellen Mitteln frühzeitig auf Eltern einzuwirken. Es fehlen aber Vorgaben zur Zusammenarbeit von Jugendamt und Familiengericht und zur Ausgestaltung der Erörterung. Die Autorin zeigt auf, dass Nachbesserungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vor dem Hintergrund der Großfusionen der vergangenen Jahre und der Tatsache, dass Fusionen transnationaler Unternehmungen derzeit von bis zu 40 verschiedenen nationalen Behörden auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen kartellrechtlichen Bestimmungen hin untersucht werden, wird auf politischer Ebene die Schaffung eines «multilateralen Daches» für Fusionskontrolle (etwa auf Grund eines Übereinkommens im Sinne der Anlage 4 des Übereinkommens zu Errichtung der Welthandelsorganisation) diskutiert. Angesichts dieser Diskussion beleuchtet der Autor den derzeitigen Integrationsgrad nationaler fusionskontrollrechtlicher Regelungen. Nach einer überblicksartigen Darstellung des Fusionskontrollrechts der USA und der EU untersucht er, unter welchen Voraussetzungen das (supra-)nationale Recht auf Fusionskontrollverfahren mit Auslandsbezug Anwendung findet. Im Anschluss analysiert er die Interaktionsstruktur von Staaten und betroffenen Unternehmen in Fusionskontrollverfahren u.a. mit Hilfe der Game Theory. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Konflikte zwischen Staaten in Fusionskontrollverfahren vorrangig (industrie-)politisch motiviert sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird die Schaffung einer internationalen Fusionskontrollinstitution, die eine gewisse Eigenständigkeit («endogene Dynamik») entwickelt, als wünschenswert identifiziert. Aus verfassungsrechtlichen Gründen schlägt er vor, einer für Großfusionen allein zuständigen internationalen Behörde bestimmte Klagerechte vor nationalen Gerichten einzuräumen: Letztendlich wären so nationale Gerichte zu einer abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses berufen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit analysiert die völkerrechtlichen Menschenrechtsgewährleistungen und ihre verschiedenen Instrumente zur verfahrensrechtlichen Durchsetzbarkeit. Diese verfahrensrechtlichen Instrumentarien beziehen zunehmend das Individuum in den Prozess der Rechtsbeachtung und Rechtsbewahrung auf Völkerrechtsebene ein, wie zum Beispiel das Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verdeutlicht. Im Rahmen der Arbeit wird untersucht, ob dieses Phänomen des Einbezugs des Individuums in den Prozess der Rechtsdurchsetzung im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz auf den europäischen Rechtsraum begrenzt ist, oder ob es Tendenzen gibt, dass dem Individuum im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz generell zunehmend Verfahrenspositionen eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang widmet sich die Untersuchung schließlich der Frage, ob und inwieweit von einer Stellung des Individuums im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz, d. h. von einer Völkerrechtssubjektivität des Einzelnen, gesprochen werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft steht seit dem vermehrten Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zum Nachteil des Gemeinschaftshaushalts im Mittelpunkt öffentlicher und juristischer Auseinandersetzung. Mit der VO Nr. 2185/96 wurden der EG-Kommission umfassende Kontrollbefugnisse bei allen Personen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen eingeräumt, die Leistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben oder ihm Abgaben schulden. Die Kontrollen können sowohl zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen als auch zu Strafverfolgungsmaßnahmen führen. Die Untersuchung ordnet die VO in den Rahmen des EG-Sanktionsrechts ein. Sie behandelt die Kompetenzen der Gemeinschaft, das anwendbare Verfahrensrecht sowie die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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§ 157 FamFG dient als Vorstufe zum Sorgerechtseingriff nach § 1666 BGB, um mit justiziellen Mitteln frühzeitig auf Eltern einzuwirken. Es fehlen aber Vorgaben zur Zusammenarbeit von Jugendamt und Familiengericht und zur Ausgestaltung der Erörterung. Die Autorin zeigt auf, dass Nachbesserungsbedarf besteht.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Autorin beantwortet die Frage, ob ein Kernbereich des europäischen ordre public ermittelt werden kann und wie sich dessen Verhältnis zum nationalen ordre public darstellt. Die Verfasserin berücksichtigt dabei auch die Veränderungen, die durch den Vertrag von Lissabon eingetreten sind.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Arbeit befaßt sich mit der Frage, wie tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern im Arbeitsleben bezogen auf den Bereich der Lohngleichheit erreicht werden kann. Bisher wurden vor allem materiell-rechtliche Ansätze zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung der Frauen diskutiert. Mit dieser Arbeit soll nach verfahrensrechtlichen Möglichkeiten gesucht werden. Auf der Grundlage bestehender Gesetze wird untersucht, ob dem kollektiven Anliegen der Gruppe benachteiligter Arbeitnehmerinnen durch Ausschöpfung der gegebenen rechtlichen Mittel zu effektiverem Schutz verholfen werden kann. Bei der Suche nach geeigneten Instrumentarien werden ausländische Lösungsansätze dargestellt, vor deren Hintergrund effektivere Rechtsschutzmöglichkeiten für Deutschland ausfindig gemacht werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche im Inland steht unter dem Vorbehalt des inländischen . Dieser hat die Funktion einer Notbremse und soll die Einordnung solcher ausländischer Schiedssprüche in die inländische Rechtsordnung verhindern, die gegen unverzichtbare Grundwerte der innerstaatlichen Rechtsordnung verstoßen. Mit dem -Vorbehalt im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung setzt sich der Exequaturrichter über das von den Parteien oder den Schiedsrichtern gewählte Recht hinweg und legt nationale Rechtsmaßstäbe an den Schiedsspruch an. Die Anforderungen, die im Inland an einen ausländischen Schiedsspruch gestellt werden, können sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen. Die Untersuchung beschreibt, welche Anforderungen an einen Schiedsspruch in verfahrensmäßiger Hinsicht gestellt werden und unter Gesichtspunkten zur Anerkennungsversagung führen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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«Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!» Seit der deutsche Gesetzgeber im Jahre 2000 mit der Einführung des § 661a BGB auf die weitverbreitete Praxis unseriöser Gewinnzusagen reagiert hat, sind grenzüberschreitende Gewinnzusagen ein in Rechtsprechung und Literatur außerordentlich umstrittenes Thema, das insbesondere in verfahrensrechtlicher Hinsicht praktische und rechtliche Fragen aufwirft. Wenn der versprochene Gewinn nicht geleistet wird, stellt sich bei aus dem EU-Ausland versandten Gewinnzusagen die Frage, wo dieser nach den Vorschriften des EuGVÜ bzw. der EuGVO eingeklagt werden kann. Meist handelt es sich bei den Versendern unseriöser Gewinnzusagen um ausländische vermögenslose Briefkastenfirmen, so daß sich der vermeintliche Gewinn ins Gegenteil verkehrt, wenn die klagenden Empfänger nach fehlgeschlagener Vollstreckung auf den Kosten des Verfahrens sitzenbleiben. Bei Klagen aus grenzüberschreitenden Gewinnzusagen nach § 661a BGB ist es deshalb für potentielle Kläger interessant, ob diese bei einer gerichtlichen Geltendmachung ihres Gewinnes auf Prozeßkostenhilfe oder ihre Rechtsschutzversicherung zurückgreifen können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit bietet eine Einführung in die Geschichte der Ehegattenzusammenveranlagung sowie eine Abwägung ihrer Vor- und Nachteile und behandelt ihre verfahrensrechtlichen Probleme. Dabei wird unter Angabe von Rechtsprechung und Literaturmeinungen die eigene Auffassung herausgearbeitet. Der Aufbau der Arbeit beginnt mit einer Darstellung der Probleme beim Veranlagungswahlrecht. Im Anschluss werden Fragen zur Steuerermittlung bei der Zusammenveranlagung, wie z.B. zum Drittaufwand, der Verlustnutzung und des Verlustabzugs, sowie zu Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen behandelt. Schließlich erfolgt eine umfassende Darstellung des Besteuerungsverfahrens bei der Zusammenveranlagung, die vor allem Fragen zu den Ehegatten als Steuersubjekte und solche zu Steuererklärungen, Steuerhinterziehung, Auskunftsverweigerungsrechten, Steuerbescheiden, deren Bekanntgabe sowie Fragen zum Erstattungs-, Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsverfahren bearbeitet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die mit Vorfeldermittlungen oder operativen Maßnahmen im Vorfeld eines förmlichen Ermittlungsverfahrens einhergehenden Ermittlungssituationen werfen rechtsdogmatisch erhebliche Probleme auf. Ziel der Arbeit ist es, die informatorische Befragung, die Observation, die Streife, die Razzia, den Einsatz von V-Personen und von nur gelegentlich verdeckt ermittelnden Polizeibeamten, die Einschaltung von Informanten und die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach Zielrichtung und Eingriffscharakter zu analysieren. Der Autor kommt zum Ergebnis, daß diese Maßnahmen in einem Strafverfahrenskontext stehen und genuin auf die Verdachtsgewinnung bzw. Verdachtssteuerung gerichtet sind. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung muß daher aus dem Polizeirecht ausgegliedert und in einen eigenständigen Verfahrensabschnitt sui generis überführt werden, der dem eigentlichen Ermittlungsverfahren vorgelagert ist. Die hierbei anfallenden personenbezogenen Daten sind der Verfahrens- und Datenherrschaft der Staatsanwaltschaft zu unterstellen. In dem zu konstituierenden Vorermittlungsverfahren geht es um den Vorverdacht, von dem Personen betroffen sind, die noch nicht Beschuldigte sein können. Zentrale Figur dieses Verfahrensstadiums ist der Verdächtige, welchem der Autor den Status einer Auskunftsperson sui generis zuweist. Der Verfasser entwickelt die Rechtsstellung des Verdächtigen durch Abgrenzung zum nach wie vor nicht exakt in Rechtsprechung und Literatur definierten Beschuldigten einerseits und zum – verdächtigen – Zeugen andererseits.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In allen Ländern mit AGB-Schutzvorschriften besteht das Problem, wie die Einhaltung dieses materiellen Verbraucherschutzrechts wirksam verfahrensrechtlich kontrolliert werden kann. Die Arbeit stellt die in England praktizierte verwaltungsbehördliche Kontrolle durch den Director General of Fair Trading dem deutschen Verbandsklageverfahren nach dem AGB-Gesetz rechtsvergleichend gegenüber. Untersucht werden die rechtlichen und vor allem rechtstatsächlichen Gegebenheiten der AGB-Kontrolle. Problembereiche und Verbesserungsmöglichkeiten werden jeweils eingehend behandelt. Eingegangen wird schließlich auf die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und deren Umsetzung durch die Unfair Terms in Consumer Contracts Regulations 1994.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Amtshilfe ist als ein der Erreichung des Staatszweckes verpflichtetes Rechtsinstitut zu begreifen. Untersucht wird zunächst der Grund einer behördlichen Unterstützungspflicht: Ist im Hinblick auf eine Gesetzgebung, die den Schutz vielerlei Daten des Bürgers nahezu auf eine Stufe stellt mit der Erreichung des Staatszweckes, überhaupt noch Platz, auf Topoi wie Funktionsfähigkeit und Einheitlichkeit der Staatsgewalt zu verweisen? Unter verfahrensrechtlichen Aspekten werden schliesslich das Spannungsverhältnis zwischen Amtshilfe und Geheimhaltung sowie die kostenrechtliche Seite der Behördenunterstützung behandelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Als Reaktion auf den Anstieg innerkonzernlicher Transaktionen über Staatsgrenzen hinweg werden die nationalen Steuerverwaltungen zunehmend sensibler für die Auswirkungen dieser Entwicklung auf das nationale Steuersubstrat. Standen zunächst die zutreffende Einkommenszuordnung und die relevanten Maßstäbe der Einkünfteabgrenzung im Fokus der nationalen und internationalen Diskussion, sind im letzten Jahrzehnt zunehmend auch verfahrensrechtliche Aspekte in den Mittelpunkt gerückt, insbesondere Fragen der Beweislast und der Mitwirkung der Steuerpflichtigen bzw. der Dokumentation innerkonzernlicher Transaktionen. Diese Arbeit untersucht die Mitwirkungspflichten deutscher Kapitalgesellschaften im Rahmen der Überprüfung ihrer Liefer- und Leistungsbeziehungen zu inländischen und ausländischen nahestehenden Personen durch die deutsche Finanzverwaltung. Ziel der Arbeit ist es, die Unterschiede zwischen den verfahrensrechtlichen Regelungen für Sachverhalte mit und ohne Auslandsbezug darzustellen, zu vergleichen und in das grundlegende verfahrensrechtliche Modell der Abgabenordnung einzuordnen. Hiervon ausgehend werden Aussagen über die Zulässigkeit der derzeitigen rechtlichen Regelungen, insbesondere § 1 AStG und § 90 Abs. 3, § 162 Abs. 3, 4 AO getroffen und ihre Grenzen ausgelotet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gewinnzusagen sind für viele Verbraucher ein Ärgernis. Unternehmen verfolgen mit den Schreiben, die den Gewinn etwa eines Bargeldbetrages kundtun, lediglich eigene wirtschaftliche Ziele und beabsichtigen meist von Anfang an nicht, den Gewinn zu leisten. Deutschland ist diesem Phänomen mit § 661a BGB entgegengetreten. Zu dieser Norm gibt das Buch eine umfassende Gesamtsicht. Es behandelt sowohl nationale als auch internationale Aspekte. Zunächst geht die Verfasserin auf die sachrechtlich-materiellen Probleme von § 661a BGB ein; insbesondere ist unklar, wie sich die Gewinnzusage dogmatisch in das deutsche Privatrecht einordnen lässt. Weiterhin wird die in der Praxis überaus bedeutsame Frage nach der internationalrechtlichen Qualifikation von Gewinnzusagen behandelt. Dabei wird sowohl auf die verfahrensrechtliche als auch auf die kollisionsrechtliche Qualifikation eingegangen. Abschließend werden praktische Unwägbarkeiten aufgezeigt und eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 661a BGB sowie dessen internationalverfahrensrechtliche und kollisionsrechtliche Untermauerung gefordert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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