In der Arbeit wird untersucht, inwieweit das Instrument der Verlustrückstellung über eine steuersystematische bzw. verfassungsrechtliche Fundierung verfügt. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung eines praktikablen Prüfkriteriums, das die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit steuerrechtlicher Einzelvorschriften nachvollziehbar werden läßt. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, daß der Gesetzgeber mit dem in 5 Abs. 4a EStG kodifizierten Verbot der Verlustrückstellung nicht nur einen weiteren Beitrag zur Aushöhlung steuersystematischer Grundprinzipien leistet, sondern damit auch verfassungsrechtliche Vorgaben des Steuergerechtigkeitspostulats, insbesondere der Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG sowie des rechtsstaatlichen Übermaßverbots, mißachtet. Soweit der Gesetzgeber mit 52 Abs. 6a EStG die rückwirkende Auflösung von in der Vergangenheit gebildeten Verlustrückstellungen anordnet, steht auch diese Regelung im Widerspruch zum Verfassungsrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der Analyse der Funktionen der Interessenverbände und ihrer Einordnung in die Gesamtrechtsordnung finden die Arbeitgeberverbände kaum Beachtung. Trotz der ständigen Gegenüberstellung der Arbeitgeberverbände mit den Gewerkschaften bringen die Eigenschaften der Arbeitgeberverbände und ihre Organisationsstruktur viele andere begriffliche sowie organisations- und mitgliedschaftsrechtliche Probleme mit sich. Vor diesem Hintergrund werden in dieser Arbeit untersucht: der Begriff des Arbeitgeberverbandes, sein verfassungsrechtliches Einordnungsproblem, die Modifizierung des Vereinsrechts aus verfassungsrechtlichen Gründen, die Frage nach der Einführung der sogenannten Tarifgemeinschaft in einem Arbeitgeberverband und schließlich die konkreten vereinsrechtlichen Fragen der Arbeitgeberverbände unter dem Aspekt der Ordnungskonzeption des Tarifvertragssystems.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion im Bundestag und zweier Urteile des BVerfG vom 10.4.1997 sind die verfassungsrechtlichen Grenzen des Wahlrechts von gleichermaßen grundsätzlicher wie aktueller Bedeutung. Im ersten Teil setzt sich die Arbeit intensiv mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen, der historischen Entwicklung und den strukturellen Besonderheiten des Wahlrechts auseinander. Der zweite Teil zeigt die Schwächen des Postulats der Folgerichtigkeit für die Wahlrechtsgesetzgebung auf und entwickelt einen eigenen Lösungsvorschlag, der sich auch im Hinblick auf einzelne, im dritten Teil behandelte aktuelle verfassungsrechtliche Fragestellungen im Bereich des Wahlrechts als tragfähig erweist. Ein ergänzender Annex behandelt das «Nachrücken in Überhangmandate» (BVerfG vom 26.2.1998).
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dem Verfassungsgerichtshof des Landes obliegt der Schutz der Landesverfassung im Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander, aber auch zwischen Staat und Bürgern. Den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht ist die Aufgabe zugewiesen, die Rechte der Bürger gegenüber der öffentlichen Gewalt zu schützen und dabei einen vernünftigen Ausgleich mit den Belangen des Gemeinwohls herbeizuführen. Das 50jährige Bestehen beider Institutionen, das mit dem Jubiläum des Landes Rheinland-Pfalz zusammenfällt, hat Angehörige beider Gerichtsbarkeiten sowie der Rechtspflege nahestehende Persönlichkeiten veranlaßt, noch einmal die Anfänge aufzuzeigen, die weitere Entwicklung nachzuzeichnen und daraus auch Erkenntnisse für die zukünftige Arbeit zu gewinnen. Eine reichhaltige Bebilderung trägt zur Anschaulichkeit bei.
Aktualisiert: 2019-12-19
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