Das «Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb» als Eigentum im Sinne von Art. 14 GG ist eine seit langem verwendete Rechtsfigur. Doch nicht nur das Bundesverfassungsgericht zweifelt an ihrer Existenzberechtigung. Die Abhandlung versucht, eine verfassungsrechtliche Legitimation für dieses Rechtsinstitut zu finden. Außerdem wird seine Funktion in der gerichtlichen Entscheidungspraxis umfassend analysiert. Die Ergebnisse sind angesichts der langen Tradition der Rechtsfigur ernüchternd: Es läßt sich keine rechtsdogmatische Legitimation nachweisen, und in der Begründung von gerichtlichen Entscheidungen führt ihre Verwendung zu oft kaum vorhersehbaren Resultaten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen kommen die Finanzämter häufig nicht ohne Imformationen aus dem Privatleben der Steuerplichtigen aus. Beschränkungen ihrer Ermittlungstätigkeit ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Privatsphäre. Ein effizienter Schutz der Privatsphäre verlangt, daß auch die materiellen Steuergesetze an diesem Grundrecht gemessen werden. Kann eine Steuernorm ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigungen des Privatlebens nicht vollzogen werden oder zielt sie gar auf eine Lenkung privatenVerhaltens, so steht die Verfassungsmäßigkeit der Norm selbst in Frage. Der Autor entwirft unter Rückgriff auf sozialwissenschaftliche Untersuchungen ein Modell für die inhaltliche Strukturierung eines Grundrechts der Privatsphäre. Hieraus entwickelt er Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen und materiellen Steuernormen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Ausdruck Sendezeiten für Dritte bezeichnet die gesetzliche Verankerung von Sendezeiten für politische Parteien, Kirchen und die Bundesregierung bzw. Landesregierungen. Die Arbeit beschäftigt sich mit verfassungsrechtlichen Problemen, die sich daraus unter rundfunkrechtlichen Aspekten ergeben. Denn die Ausstrahlungspflicht von Sendungen, auf die die Rundfunkanstalten bzw. die privaten Rundfunksender keinen Einfluß haben, erweist sich schon als eine zentrale verfassungsrechtliche Konfliktlage. Speziell bei den politischen Parteien schließt daran das weitere Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf freie Berichterstattung durch den Rundfunk und der Chancengleichheit der Parteien an, wenn es um die Frage der absolut gleichen oder abgestuft gleichen Verteilung der Wahlsendezeiten unter den in Betracht kommenden Parteien geht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit liefert einen aktualisierten und umfassenden Überblick sowie eine rechtswissenschaftliche Bestandsaufnahme über die verfassungsrechtlichen Abmessungen parlamentarischer Opposition. Zunächst werden Definitionen, Funktionen und die verfassungsrechtlichen Bestandsgarantien parlamentarischer Opposition nach dem Grundgesetz behandelt. Es schließt sich eine Erörterung der Rechtslage nach Landesrecht an, wobei exemplarisch Art. 12 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf Inhalt und Regelungsdichte untersucht wird. Weiterhin werden Rechte der parlamentarischen Opposition in Schleswig-Holstein nach Landesverfassungs- und Geschäftsordungsrecht dargestellt und im Hinblick auf ihre praktische Nützlichkeit für die Opposition bewertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Phänomen der Verfassungswidrigkeit gesetzgeberischer Normen liegt inmitten des Spannungsfelds Legislative-Judikative. Inwiefern ist eine rechtslogisch zwingende Lösung zu diesem Problem vorhanden? Ist eine dogmatische Erklärung verfassungsgerichtlicher Entscheidungsalternativen zur Ex-tunc-Nichtigkeit plausibel? Welche Auswirkungen hat die Unvereinbarerklärung nach der letzten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Der Autor analysiert diese Problematik und beschäftigt sich anschließend mit der Frage, ob eine Anwendung der Unvereinbarkeit ins costaricanische Recht möglich bzw. sinnvoll wäre. Zu diesem Zweck ergänzt er seine Forschung mit einer Einführung ins costaricanische Verfassungsprozeßrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Südafrika befindet sich seit vielen Jahren auf der Suche nach einer die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zufriedenstellenden Alternative zu der gegenwärtigen Staatsordnung. Die vorliegende Arbeit beschreibt Lösungsmodelle, die Anspruch auf die Neugestaltung des Zusammenlebens in der multirassischen Gesellschaft Südafrikas erheben. Dabei werden die in Südafrika angewandten Modelle der letzten vierzig Jahre sowie noch unerprobte Lösungsvorschläge, wie sie bis zum Ende des Jahres 1989 vorlagen, untersucht. Hierzu zählen Modelle des Separatismus, der einfachen Mehrheitsdemokratie und der Machtteilung zwischen allen südafrikanischen Bevölkerungsgruppen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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