Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Königreich Spanien gab es jüngst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, während der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Die Arbeit befasst sich mit den Unterschieden und Parallelen der Regelungen zum Parteiverbotsverfahren in Spanien und Deutschland. Ihr Ziel ist zunächst, das jeweils geltende Recht darzustellen, wobei zwischen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Regelungen unterschieden wird. Zum Verständnis desselben werden die gesellschaftlichen und geschichtlichen Hintergründe nebst einschlägiger Literatur und Rechtsprechung herausgearbeitet. Im Lichte der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse werden die Parallelen und Unterschiede erläutert, um anhand einer Analyse der jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Stärken und Schwächen Verbesserungsvorschläge für das deutsche Rechtssystem vorzulegen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Königreich Spanien gab es jüngst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, während der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Die Arbeit befasst sich mit den Unterschieden und Parallelen der Regelungen zum Parteiverbotsverfahren in Spanien und Deutschland. Ihr Ziel ist zunächst, das jeweils geltende Recht darzustellen, wobei zwischen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Regelungen unterschieden wird. Zum Verständnis desselben werden die gesellschaftlichen und geschichtlichen Hintergründe nebst einschlägiger Literatur und Rechtsprechung herausgearbeitet. Im Lichte der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse werden die Parallelen und Unterschiede erläutert, um anhand einer Analyse der jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Stärken und Schwächen Verbesserungsvorschläge für das deutsche Rechtssystem vorzulegen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch im Königreich Spanien gab es jüngst viel beachtete Parteiverbotsverfahren. In Deutschland scheiterte ein Verbot der rechtsextremistischen NPD, während der oberste Gerichtshof Spaniens erfolgreich den politischen Arm der ETA, die Batasuna, verbot. Die Arbeit befasst sich mit den Unterschieden und Parallelen der Regelungen zum Parteiverbotsverfahren in Spanien und Deutschland. Ihr Ziel ist zunächst, das jeweils geltende Recht darzustellen, wobei zwischen materiell-rechtlichen und formell-rechtlichen Regelungen unterschieden wird. Zum Verständnis desselben werden die gesellschaftlichen und geschichtlichen Hintergründe nebst einschlägiger Literatur und Rechtsprechung herausgearbeitet. Im Lichte der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse werden die Parallelen und Unterschiede erläutert, um anhand einer Analyse der jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Stärken und Schwächen Verbesserungsvorschläge für das deutsche Rechtssystem vorzulegen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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§ 25e UStG wird in verfassungsrechtlicher und rechtspraktischer Hinsicht untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Julius H. F. Henneberg studierte Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, wo er auch promovierte. Während dieser Zeit arbeitete er u.a. als Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz und absolvierte sein Referendariat mit den Schwerpunkten des Wirtschaftsstrafrechts und der Strafprozessordnung.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktualisiert: 2023-04-12
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Mit der Förderung aus der Exzellenzinitiative schaffen Bund und Länder neue Forschungsmöglichkeiten. Der Autor analysiert positive und negative Effekte der Förderung und bezieht sie in die Untersuchung mit ein. An deren Ende stellt er kompetenzrechtliche Defizite, eine notwendige Beteiligung der Parlamente und Grundrechtsbeeinträchtigungen fest.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Diskussion um die Compliance Defence – d.h. ob für ein effektives Compliance-Programm eine Bußgeldreduzierung oder ein Erlass zu gewähren ist – wird im Kartellrecht kontrovers geführt. In den Bußgeldleitlinien der Kartellbehörden (Kommission und Bundeskartellamt) sollte ein Abschlag, z.B. als mildernder Umstand, festgeschrieben werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Förderung aus der Exzellenzinitiative schaffen Bund und Länder neue Forschungsmöglichkeiten. Der Autor analysiert positive und negative Effekte der Förderung und bezieht sie in die Untersuchung mit ein. An deren Ende stellt er kompetenzrechtliche Defizite, eine notwendige Beteiligung der Parlamente und Grundrechtsbeeinträchtigungen fest.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Diskussion um die Compliance Defence – d.h. ob für ein effektives Compliance-Programm eine Bußgeldreduzierung oder ein Erlass zu gewähren ist – wird im Kartellrecht kontrovers geführt. In den Bußgeldleitlinien der Kartellbehörden (Kommission und Bundeskartellamt) sollte ein Abschlag, z.B. als mildernder Umstand, festgeschrieben werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden Staatsbetriebe wie die damalige Deutsche Bundespost oder die damalige Deutsche Bundesbahn in privatwirtschaftlich strukturierte Unternehmen überführt. Der Bund hat sich jedoch häufig nicht vollständig aus diesen Unternehmen zurückgezogen. In der Untersuchung wird vor diesem Hintergrund der Frage nachgegangen, ob und inwieweit besondere verfassungsrechtliche Bindungen, denen die ehemaligen Staatsbetriebe unterlagen, Nachwirkungen haben, die sich auf die rechtliche Stellung ihrer Nachfolgeunternehmen auswirken. Weiter wird untersucht, ob diese verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte Auswirkungen auf die Beurteilung ihres Verhaltens im Wettbewerb haben können, ob derartige Unternehmen also besonderen wettbewerbsrechtlichen Bindungen unterliegen können.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit der Förderung aus der Exzellenzinitiative schaffen Bund und Länder neue Forschungsmöglichkeiten. Der Autor analysiert positive und negative Effekte der Förderung und bezieht sie in die Untersuchung mit ein. An deren Ende stellt er kompetenzrechtliche Defizite, eine notwendige Beteiligung der Parlamente und Grundrechtsbeeinträchtigungen fest.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit leitet das Recht auf den eigenen Tod aus der apriorischen Menschenwürde her. Dabei werden die Wurzeln der Menschenwürde, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die verschiedenen Literaturmeinungen analysiert. Das Ergebnis überträgt die Autorin auf Menschen mit unheilbaren Krankheiten, welche psychisch gesund den Entschluss gefasst haben, nicht mehr leben zu wollen, diesen jedoch nicht mehr ohne die Hilfe Dritter umsetzen können. Die Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe wird auf verfassungsrechtlicher Ebene, unter Beachtung der Schutzpflichten des Staates und der Eingriffsthematik in Grundrechte, diskutiert. Im Zusammenhang mit der Patientenverfügung stellt die Arbeit dar, dass selbst bei Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe diese nicht mittels antizipierten Willens gefordert werden könnte.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Diskussion um die Compliance Defence – d.h. ob für ein effektives Compliance-Programm eine Bußgeldreduzierung oder ein Erlass zu gewähren ist – wird im Kartellrecht kontrovers geführt. In den Bußgeldleitlinien der Kartellbehörden (Kommission und Bundeskartellamt) sollte ein Abschlag, z.B. als mildernder Umstand, festgeschrieben werden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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