Die Autorin untersucht in dieser Arbeit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer Selbstauflösung des Sächsischen Landtages nach Art. 58 SächsVerf. Daneben werden die historischen Wurzeln dieses Institutes aufgedeckt und die Genese des Art. 58 SächsVerf detailliert dargelegt. Außerdem werden verfassungsvergleichend die parlamentarischen Selbstauflösungsrechte in den anderen deutschen Bundesländern und in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU erörtert. Schließlich wird das Selbstauflösungsrecht verfassungsrechtspolitisch untersucht, wobei ein Änderungsvorschlag hinsichtlich Art. 58 SächsVerf unterbreitet und – insbesondere aufgrund der umstrittenen Anwendung von Art. 68 GG bei der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages im Jahre 2005 – im Weiteren empfohlen wird, ein Selbstauflösungsrecht für den Deutschen Bundestag in das Grundgesetz aufzunehmen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage, ob die Verfassung vom Inhaber der Revisionsgewalt in materieller Hinsicht nach Belieben geändert werden kann oder ob dieser Grenzen zu beachten hat, gehört seit langem zu den Hauptthemen der französischen wie der deutschen Verfassungslehre. Aktualität erfuhr die Frage in den neunziger Jahren durch mehrere Entscheidungen der Verfassungsgerichte der beiden Länder, u.a. zum «Maastrichter Vertrag», in denen die Gerichte die für die Revisionsgewalt unantastbaren Verfassungsgrundsätze neu formulierten. Im ersten Teil der verfassungsvergleichenden Arbeit wird die Problematik materiell-rechtlicher Verfassungsänderungsgrenzen in ihrer geschichtlichen Entwicklung dargestellt. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Behandlung der Problematik in der heutigen Verfassungsrechtstheorie und -praxis der beiden Länder. Ziel der Arbeit ist es, zu zeigen, daß ungeachtet der völlig unterschiedlich verlaufenen verfassungsgeschichtlichen Entwicklung sowohl die französische als auch die deutsche Verfassung grundlegende Verfassungsprinzipien – wie Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Grundrechte – der Revision entzieht, die den Kern zukünftiger europäischer Verfassungsstaatlichkeit bilden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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