Inwieweit fällt die Zusammenarbeit öffentlicher Stellen zur Aufgabenwahrnehmung unter den Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts? Diese Arbeit geht dem anhand aktueller Entscheidungen des EuGH nach und definiert bisher ungeschriebene vergaberechtliche Ausnahmetatbestände für In-House- und In-State-Vergaben.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Zahlreiche Kommunen bemühen sich, zuvor in den privaten Sektor verlagerte Aufgaben wieder zurückzuholen. Erst nach und nach wird den Akteuren jedoch bewusst, dass bei Privatisierungen das europäische Vergaberecht zu beachten ist. Diese Arbeit stellt dar, in welchen Konstellationen hier eine Ausschreibung erforderlich ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Mittelpunkt der Diskussion um „vergabefremde“ Zwecke steht vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen soziale Aspekte in ein Vergabeverfahren eingeführt werden dürfen. Insbesondere auf kommunaler Ebene ist zunehmend der Wunsch formuliert worden, die Nachfragemacht der öffentlichen Hände zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen auch außerhalb der EU einzusetzen. Kristalisationspunkt sind dabei die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, speziell das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Ausgehend von der Analyse der Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe auf den Ebenen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts sowie des deutschen Verfassungs- und einfachen Rechts trägt der Autor mit seiner Untersuchung zur klaren Konturierung der zu beachtenden Maßstäbe bei.
Aktualisiert: 2021-05-20
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Der verwaltungsrechtliche Vertrag steht in der Ära des «kooperativen Staates» vor einer neuen Herausforderung. Im Hinblick darauf bilden der Nutzwert der §§ 54 ff. VwVfG sowie deren Fortschreibungsbedarf den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Entsprechende verwaltungswissenschaftliche Erkenntnisse werden für die rechtliche Analyse fruchtbar gemacht. Dabei gilt der (beschränkten) Reichweite des öffentlich-rechtlichen Zugriffs auf Verwaltungskooperationsverträge, den Vorgaben des § 56 VwVfG sowie dem Fehlerfolgenrecht des § 59 VwVfG ein besonderes Augenmerk. Da der öffentliche Kooperationspartner regelmäßig als Nachfrager von Marktgütern auftritt, werden sodann das Vergaberecht und das Verwaltungsvertragsrecht unter Beachtung aktueller Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Ausgleich gebracht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Gegenstand dieser Untersuchung ist die dogmatische Begründung für das In-House Geschäft im EG-Vergaberecht. Das In-House Geschäft hat erhebliche praktische Bedeutung, vor allem bei der Auftragsvergabe von Kommunen an Unternehmen, an denen sie beteiligt sind. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Auftragsvergabe dem Anwendungsbereich des EG-Vergaberechts unterliegt und als öffentliche Ausschreibung zu erfolgen hat. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache Teckal ist über die bestehenden Ausnahmevorschriften des Vergaberechts hinaus bei In-House Geschäften eine Ausschreibung unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich. Die Arbeit untersucht die materiell-rechtliche Legitimation der ausschreibungsfreien In-House Vergabe und deren dogmatische Begründung. Darauf aufbauend werden europarechtliche Kriterien für die Voraussetzungen der In-House-Vergabe entwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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