Bislang hat niemand die Fragen aufgearbeitet, welche der polnischen Vertreibungsdekrete noch gelten und welche Rechtswirkung sie heute entfalten. Diese Lücke im Forschungsstand wird geschlossen. Eine Auswertung von Gerichtsurteilen zeigt, dass die Rechtsverfolgung in Polen, die sich gegen die Enteignungen im Zuge der Vertreibung der Deutschen richtet, nicht aussichtslos ist. Dies gilt insbesondere für jüdische Grundstückseigentümer. Ferner veranschaulicht die Darstellung des Grundstückserwerbs durch Deutsche in Polen, dass die Heimatvertriebenen ihr «Recht auf Heimat» bereits heute recht problemlos genießen können. Der Band enthält alle polnischen Vertreibungsdekrete im heutigen Wortlaut. Damit ist er ein Nachschlagewerk für alle, die sich in der Debatte über deren Weitergeltung ein eigenes Urteil bilden wollen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen sieht eine grundsätzliche Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die während des Bestehens der DDR durch Enteignungen in Volkseigentum überführt worden waren. In der vorliegenden Arbeit werden Tragweite, Zweck und Inhalt der Rückerstattungstatbestände des VermG untersucht. Widersprüche zwischen der Gemeinsamen Regierungserklärung und dem VermG werden dabei ebenso erörtert wie Systembrüche innerhalb der Regelungen des VermG, welche auf unterschiedlichen, nicht aufeinander abgestimmten Zielvorgaben des Gesetzgebers beruhen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz bei der Ausgestaltung der Rückerstattung im VermG nicht hinreichend beachtet worden ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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