Durch die Brüsseler Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist die Vorschrift zum Gerichtsstand am Erfüllungsort gegenüber der Vorgängervorschrift im EuGVÜ neu gefasst worden. Die Arbeit analysiert diese neue Vorschrift und nimmt gleichzeitig eine rechtspolitische Bewertung vor.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Durch die Brüsseler Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist die Vorschrift zum Gerichtsstand am Erfüllungsort gegenüber der Vorgängervorschrift im EuGVÜ neu gefasst worden. Die Arbeit analysiert diese neue Vorschrift und nimmt gleichzeitig eine rechtspolitische Bewertung vor.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Durch die Brüsseler Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist die Vorschrift zum Gerichtsstand am Erfüllungsort gegenüber der Vorgängervorschrift im EuGVÜ neu gefasst worden. Die Arbeit analysiert diese neue Vorschrift und nimmt gleichzeitig eine rechtspolitische Bewertung vor.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Dieses Buch befasst sich mit den Artt. 18-21 EuGVVO. Nach einer Darstellung der verschiedenen Formen grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatzes wird sowohl auf der formellen als auch auf der materiellen Ebene auf die Entwicklung des europäischen Internationalen Arbeitsprozessrechts eingegangen. Die anschließende Untersuchung setzt sich besonders mit den Fragen der Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und der Person des Arbeitgebers auseinander. Niederlassung, Betriebsbezogenheit, Eingliederungs- und Entsendebegriff bilden weitere Schwerpunkte der Studie. Den Abschluss bildet eine kritische WSchwerpunkte der Studie. Den Abschluss bildet eine kritische Würdigung der Regelungen über Gerichtsstandsvereinbarungen, welche den durch die übrigen Regelungen des 5. Abschnitts der Brüssel-I-Verordnung begründeten Arbeitnehmerschutz wieder in Frage stellen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Dieses Buch befasst sich mit den Artt. 18-21 EuGVVO. Nach einer Darstellung der verschiedenen Formen grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatzes wird sowohl auf der formellen als auch auf der materiellen Ebene auf die Entwicklung des europäischen Internationalen Arbeitsprozessrechts eingegangen. Die anschließende Untersuchung setzt sich besonders mit den Fragen der Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und der Person des Arbeitgebers auseinander. Niederlassung, Betriebsbezogenheit, Eingliederungs- und Entsendebegriff bilden weitere Schwerpunkte der Studie. Den Abschluss bildet eine kritische WSchwerpunkte der Studie. Den Abschluss bildet eine kritische Würdigung der Regelungen über Gerichtsstandsvereinbarungen, welche den durch die übrigen Regelungen des 5. Abschnitts der Brüssel-I-Verordnung begründeten Arbeitnehmerschutz wieder in Frage stellen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Einstweiliger Rechtsschutz gewinnt auch im internationalen Zivilverfahrensrecht zunehmend an Bedeutung. Dessen Behandlung nach deutschem und französischem internationalen Zivilverfahrensrecht ist Gegenstand der Untersuchungen dieser Arbeit. Vorangestellt ist eine Betrachtung und der Vergleich der Regelungen des autonomen Rechts beider Staaten. Den Schwerpunkt bildet sodann die Betrachtung des einheitlichen europäischen internationalen Zivilprozeßrechts, das in beiden Staaten Anwendung findet. Dieses wurde unlängst durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, die so genannte Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EuGVVO), reformiert und teilweise neu gefaßt. Der einstweilige Rechtsschutz hat dabei nur in geringem Maße eine ausdrückliche Regelung erfahren. Die diesbezüglichen Vorgaben der EuGVVO und die zur EuGVVO und dem EuGVÜ ergangene Rechtsprechung werden in der Arbeit umfassend analysiert und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Einstweiliger Rechtsschutz gewinnt auch im internationalen Zivilverfahrensrecht zunehmend an Bedeutung. Dessen Behandlung nach deutschem und französischem internationalen Zivilverfahrensrecht ist Gegenstand der Untersuchungen dieser Arbeit. Vorangestellt ist eine Betrachtung und der Vergleich der Regelungen des autonomen Rechts beider Staaten. Den Schwerpunkt bildet sodann die Betrachtung des einheitlichen europäischen internationalen Zivilprozeßrechts, das in beiden Staaten Anwendung findet. Dieses wurde unlängst durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, die so genannte Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EuGVVO), reformiert und teilweise neu gefaßt. Der einstweilige Rechtsschutz hat dabei nur in geringem Maße eine ausdrückliche Regelung erfahren. Die diesbezüglichen Vorgaben der EuGVVO und die zur EuGVVO und dem EuGVÜ ergangene Rechtsprechung werden in der Arbeit umfassend analysiert und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Gerichtsstandsvereinbarungen sind heute allgegenwärtig und insbesondere in internationalen rechtsgeschäftlichen Beziehungen sehr beliebt. Die Parteien können durch sie die Zuständigkeit eines oder mehrerer Gerichte bestimmen, sodass für sie vorhersehbar ist, vor welchem Gericht sie klagen müssen oder verklagt werden. Sie haben also ein besonderes Interesse daran, dass die Vereinbarung auch gegenüber Dritten, die klagen oder verklagt werden, wirken soll. Es stellt sich die Frage, ob ein Dritter an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden sein soll. Zur Beantwortung dieser Frage erfolgt eine Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine ausführliche rechtsvergleichende Betrachtung der Problematik sowie eine teleologische Auslegung des Art. 17 EuGVÜ/LugÜ bzw. Art. 23 EuGVO. Schließlich werden die ermittelten Ergebnisse anhand von Einzelfällen überprüft.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Art. 21 EuGVÜ hat erstmals eine europaweite Regelung über die Beachtung der internationalen Rechtshängigkeit vor einem anderen vertragsstaatlichen Gericht getroffen. Diese hat in der Praxis zu drei Fragenkomplexen mit einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten geführt: die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit, die Frage der Anspruchsidentität und die Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer auf die europäische Rechtshängigkeitssperre. Mit der Überführung des EuGVÜ in die EuGVVO wurde Art. 30 EuGVVO eingefügt, der den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einheitlich festlegen und die lex fori-Bestimmung des EuGH ablösen sollte. Die Arbeit untersucht die bereits durch die frühere Rechtslage aufgeworfenen, durch die Reform nicht angegangenen Probleme sowie die sich aus der Neuregelung ergebenden Fragen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Art. 21 EuGVÜ hat erstmals eine europaweite Regelung über die Beachtung der internationalen Rechtshängigkeit vor einem anderen vertragsstaatlichen Gericht getroffen. Diese hat in der Praxis zu drei Fragenkomplexen mit einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten geführt: die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit, die Frage der Anspruchsidentität und die Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer auf die europäische Rechtshängigkeitssperre. Mit der Überführung des EuGVÜ in die EuGVVO wurde Art. 30 EuGVVO eingefügt, der den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einheitlich festlegen und die lex fori-Bestimmung des EuGH ablösen sollte. Die Arbeit untersucht die bereits durch die frühere Rechtslage aufgeworfenen, durch die Reform nicht angegangenen Probleme sowie die sich aus der Neuregelung ergebenden Fragen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Durch die Brüsseler Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist die Vorschrift zum Gerichtsstand am Erfüllungsort gegenüber der Vorgängervorschrift im EuGVÜ neu gefasst worden. Die Arbeit analysiert diese neue Vorschrift und nimmt gleichzeitig eine rechtspolitische Bewertung vor.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das im Rahmen des Mercosur vereinbarte Protokoll von Buenos Aires über die internationale Zuständigkeit in Vertragssachen (PBA) sieht eine Modifikation des Erfüllungsortgerichtsstandes des EuGVÜ sowie einen neuartigen Klägergerichtsstand vor. Letzterer ist eröffnet, wenn der Kläger nachweist, dass er seine Leistung erbracht hat. Zunächst stellt der Verfasser die Vertragsgerichtsstände der autonomen Rechte der Mercosurstaaten und des EuGVÜ dar. Hauptanliegen der Arbeit ist die sodann erfolgende Auslegung der genannten Gerichtsstände des PBA. Schließlich stellt der Autor diesen Gerichtsständen vergleichend den Erfüllungsortgerichtsstand der EuGVO gegenüber. Der Vergleich ergibt, dass die Modifikation des Erfüllungsortgerichtsstandes des EuGVÜ in der EuGVO interessengerechter ist als im PBA. Der Klägergerichtsstand des PBA stellt nach Auffassung des Autors eine sinnvolle Ergänzung eines Erfüllungsortgerichtsstandes dar.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gerichtsstandsvereinbarungen sind heute allgegenwärtig und insbesondere in internationalen rechtsgeschäftlichen Beziehungen sehr beliebt. Die Parteien können durch sie die Zuständigkeit eines oder mehrerer Gerichte bestimmen, sodass für sie vorhersehbar ist, vor welchem Gericht sie klagen müssen oder verklagt werden. Sie haben also ein besonderes Interesse daran, dass die Vereinbarung auch gegenüber Dritten, die klagen oder verklagt werden, wirken soll. Es stellt sich die Frage, ob ein Dritter an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden sein soll. Zur Beantwortung dieser Frage erfolgt eine Bestandsaufnahme der bisherigen Rechtsprechung, eine ausführliche rechtsvergleichende Betrachtung der Problematik sowie eine teleologische Auslegung des Art. 17 EuGVÜ/LugÜ bzw. Art. 23 EuGVO. Schließlich werden die ermittelten Ergebnisse anhand von Einzelfällen überprüft.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung regelt einheitlich die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen innerhalb der EU. Der Ausschluss von aus dem Anwendungsbereich hat eine Lücke gelassen, die die Europäische Insolvenzverordnung nunmehr weitgehend ausfüllt. Streitige insolvenzbezogene Einzelentscheidungen, wie etwa bei Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters oder Klagen der Insolvenzgläubiger und Aussonderungsberechtigten, haben in der EulnsVO jedoch keine so klare Regelung gefunden, wie es erforderlich gewesen wäre. Dass sie auch von der EuGVVO nicht eindeutig erfasst oder ausgeschlossen sind, führt zu Fragen nach der Zuordnung solcher Entscheidungen zu der EuGVVO oder der EulnsVO vor allem bei der Ermittlung der internationalen Zuständigkeit. Fallen sie in die internationale Zuständigkeit der Gerichte im Staat der Insolvenzverfahrenseröffnung? Oder sind die differenzierten Gerichtsstände des Europäischen Zivilverfahrensrechts anwendbar? Der Autor untersucht diese Fragestellungen unter eingehender Analyse der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Rechtsprechung beispielhaft gewählter EU-Mitgliedsstaaten zu der Abgrenzungsfrage.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Angesichts der Auseinandersetzung des polnischen mit dem europäischen internationalen Zivilprozessrecht, insbesondere mit dem Lugano-Übereinkommen (LugÜ) und der EuGVO, erzielt die Arbeit die Beantwortung der Frage: wie soll Polen, seine Justiz und das Zivilverfahrensrecht an den Punkt gelangen, an dem die Begründung der internationalen Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung fremder Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen den europäischen Standards entsprechen werden. Anhand einer Rechtsvergleichung analysiert die Autorin, wie das LugÜ und die EuGVO in Polen funktionieren und wie weit ihre Beeinflussung des polnischen internationalen Zivilverfahrensrechts (IZVR) als seine Europäisierung betrachtet werden kann. Die anschließende kritische Analyse des polnischen IZVR wird mit Vorschlägen für Rechtsänderungen und für die gerichtliche Praxis bereichert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dieses Buch analysiert die Rechtsprechung der portugiesischen Gerichte zu den Europäischen Zuständigkeitsordnungen in Zivil- und Handelssachen (1992-2006) und setzt sich kritisch mit ihr auseinander. Zugleich werden die wichtigsten Regelungen des neuen autonomen internationalen Zivilverfahrensrechts Portugals erläutert. Dies erweist sich für das Verständnis der Entscheidungen als besonders relevant, weil sich die portugiesischen Gerichte bei der Anwendung des EuGVÜ, LugÜ und der so genannten Brüssel-I-VO stark vom nationalen Recht leiten ließen. Der Autor kommt zu erstaunlichen Ergebnissen, die am Beispiel Portugal zeigen, dass eine international-prozessuale Rechtsvereinheitlichung in Europa nicht allein durch den Erlass von Einheitsrechten erzielt werden kann. Este livro contém uma introdução e um resumo em língua portuguesa.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Art. 21 EuGVÜ hat erstmals eine europaweite Regelung über die Beachtung der internationalen Rechtshängigkeit vor einem anderen vertragsstaatlichen Gericht getroffen. Diese hat in der Praxis zu drei Fragenkomplexen mit einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten geführt: die Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit, die Frage der Anspruchsidentität und die Auswirkungen einer überlangen Verfahrensdauer auf die europäische Rechtshängigkeitssperre. Mit der Überführung des EuGVÜ in die EuGVVO wurde Art. 30 EuGVVO eingefügt, der den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit einheitlich festlegen und die lex fori-Bestimmung des EuGH ablösen sollte. Die Arbeit untersucht die bereits durch die frühere Rechtslage aufgeworfenen, durch die Reform nicht angegangenen Probleme sowie die sich aus der Neuregelung ergebenden Fragen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob eine Konzentration der Internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO bei der Verletzung mehrerer Teile eines europäischen Patents auch am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gerechtfertigt ist. Im Zuge einer umfassenden Analyse der Rechtsprechung des EuGH erarbeitet der Autor Leitlinien für die Auslegung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO am Ort der Herstellung der Erzeugnisse für alle Verletzungsklagen hinsichtlich aller Teile europäischer Verfahrenspatente (im Gegensatz zu Erzeugnispatenten) begründet sein kann. Die anschließende umfassende Auseinandersetzung mit der Auswirkung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess ergibt, dass das Verletzungsgericht seine Zuständigkeit nicht verliert, sondern über die Nichtigkeit des Klagepatents als Vorfrage mit Wirkung inter partes entscheiden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Dieses Buch befasst sich mit den Artt. 18-21 EuGVVO. Nach einer Darstellung der verschiedenen Formen grenzüberschreitenden Arbeitnehmereinsatzes wird sowohl auf der formellen als auch auf der materiellen Ebene auf die Entwicklung des europäischen Internationalen Arbeitsprozessrechts eingegangen. Die anschließende Untersuchung setzt sich besonders mit den Fragen der Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes und der Person des Arbeitgebers auseinander. Niederlassung, Betriebsbezogenheit, Eingliederungs- und Entsendebegriff bilden weitere Schwerpunkte der Studie. Den Abschluss bildet eine kritische WSchwerpunkte der Studie. Den Abschluss bildet eine kritische Würdigung der Regelungen über Gerichtsstandsvereinbarungen, welche den durch die übrigen Regelungen des 5. Abschnitts der Brüssel-I-Verordnung begründeten Arbeitnehmerschutz wieder in Frage stellen.
Aktualisiert: 2023-04-19
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Einstweiliger Rechtsschutz gewinnt auch im internationalen Zivilverfahrensrecht zunehmend an Bedeutung. Dessen Behandlung nach deutschem und französischem internationalen Zivilverfahrensrecht ist Gegenstand der Untersuchungen dieser Arbeit. Vorangestellt ist eine Betrachtung und der Vergleich der Regelungen des autonomen Rechts beider Staaten. Den Schwerpunkt bildet sodann die Betrachtung des einheitlichen europäischen internationalen Zivilprozeßrechts, das in beiden Staaten Anwendung findet. Dieses wurde unlängst durch die Verordnung Nr. 44/2001 des Rates, die so genannte Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungs-Verordnung (EuGVVO), reformiert und teilweise neu gefaßt. Der einstweilige Rechtsschutz hat dabei nur in geringem Maße eine ausdrückliche Regelung erfahren. Die diesbezüglichen Vorgaben der EuGVVO und die zur EuGVVO und dem EuGVÜ ergangene Rechtsprechung werden in der Arbeit umfassend analysiert und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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