Public Private Partnerships (PPPs) erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Im Rahmen dieser Arbeit wird unter Berücksichtigung kameralistischer und doppischer Haushaltsführung betrachtet, ob die aus ihnen resultierenden Verbindlichkeiten in den öffentlichen Haushalten ausreichend transparent dargestellt werden und ob PPPs in Widerspruch zu den Verschuldungsregeln nach Art. 115 GG, Maastricht und der neuen Schuldenbremse stehen. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die transparente Darstellung der Verbindlichkeiten zwar leidet, aus schuldenrechtlicher Sicht allerdings nichts gegen die Durchführung von PPPs einzuwenden ist. Denn schließlich ergeben sich Anlässe zur Kritik aus aufgezeigten Schwächen des Haushalts- und Verschuldungsrechts, welche allerdings nicht zur Argumentation gegen die Durchführung von PPPs herangezogen werden sollten, wenn diese dazu dienen, öffentliche Leistungen wirtschaftlicher zu erbringen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ziel dieser Arbeit ist die Beantwortung der Frage, ob das Instrument der öffentlichen Kreditaufnahme eine sinnvolle Ergänzung zum gegenwärtigen Finanzierungssystem der EU darstellt. Um die Einsatzmöglichkeiten einer öffentlichen Kreditaufnahme zu ermitteln, wird die traditionelle normative Verschuldungstheorie auf die EU angewendet. Die Beschränkungen für den Einsatz der öffentlichen Kreditaufnahme werden durch Anwendung des Instrumentariums der Neuen Politischen Ökonomie auf das derzeitige Institutionensystem der EU herausgearbeitet. Die Einsatzmöglichkeiten für eine europäische Kreditpolitik liegen in den Bereichen der Kassenwirtschaft, der Allokation sowie der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung. Da die mißbräuchliche Verwendung einer Kreditkompetenz nicht ausgeschlossen werden kann, wird dafür plädiert, ein Verschuldungsrecht engen konstitutionellen Restriktionen zu unterwerfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Public Private Partnerships (PPPs) erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Im Rahmen dieser Arbeit wird unter Berücksichtigung kameralistischer und doppischer Haushaltsführung betrachtet, ob die aus ihnen resultierenden Verbindlichkeiten in den öffentlichen Haushalten ausreichend transparent dargestellt werden und ob PPPs in Widerspruch zu den Verschuldungsregeln nach Art. 115 GG, Maastricht und der neuen Schuldenbremse stehen. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die transparente Darstellung der Verbindlichkeiten zwar leidet, aus schuldenrechtlicher Sicht allerdings nichts gegen die Durchführung von PPPs einzuwenden ist. Denn schließlich ergeben sich Anlässe zur Kritik aus aufgezeigten Schwächen des Haushalts- und Verschuldungsrechts, welche allerdings nicht zur Argumentation gegen die Durchführung von PPPs herangezogen werden sollten, wenn diese dazu dienen, öffentliche Leistungen wirtschaftlicher zu erbringen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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