Aktualisiert: 2023-04-09
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Die direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers
Schlüsselwort: Versicherers
Die direkte Inanspruchnahme des D&O-Versicherers
Die gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des Versicherers für Auskünfte seiner Agenten
Der Gewohnheitsrechtssatz ist seit dem «Sturmflut-Fall» des Reichsgerichts fester Bestandteil des Versicherungsrechts. Die Studie stellt in ihrem ersten Teil die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen des Gewohnheitsrechtssatzes dar und erörtert sie. Im zweiten Teil wird die geschichtliche Entwicklung - beginnend mit Entscheidungen des OAG Lübeck und des Preußischen Obertribunals - aufgezeigt. Im dritten Teil wird schließlich die Existenz des Gewohnheitsrechtssatzes hinterfragt. Es werden Fallgruppen gebildet; es zeigt sich, daß in einigen Fällen ein Rückgriff auf Gewohnheitsrecht unnötig ist, in den verbleibenden Fällen ist er unzulässig.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Hinweis- und Belehrungspflichten des Versicherers
Für die gesetzlichen wie übergesetzlichen Hinweis- und Belehrungspflichten des Versicherers stellt sich im Privatversicherungsrecht die Frage nach Systematisierung und dogmatischer Einordnung. Die vorliegende Untersuchung weist nach, dass Belehrungsobliegenheiten dort geschaffen wurden, wo typische und immer wiederkehrende Imparitätslagen im Kontraktverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer festzustellen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Lösungsrechte des Versicherers bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer
Die Lösungsrechte des Versicherers im Falle einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer sind im Versicherungsrecht von zentraler Bedeutung, weil von ihrer Ausübung der Bestand des Versicherungsschutzes abhängt. Insbesondere auf dem Gebiet der Berufsunfähigkeitsversicherung wurden die gesetzlichen Vorgaben zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu den Lösungsrechten durch die Rechtsprechung wegweisend fortentwickelt. Die Arbeit stellt einführend den Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht dar. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Lösungsrechte des Versicherers. Im Vordergrund steht dabei die Präzisierung ihrer Voraussetzungen durch die Darstellung und Analyse aktueller Streitfragen sowie das Aufzeigen neuer Lösungsansätze. Ergänzt wird die Untersuchung durch die Skizzierung der im April 2004 vorgelegten Vorschläge der Reformkommission zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Leistungsfreiheit des Versicherers aus 67 Abs. 1 Satz 3 VVG im Falle des Vorausverzichtes
Das Regreßrecht des Versicherers aus 67 Abs. 1 VVG war wiederholt Gegenstand der Diskussion in Wissenschaft und Praxis. Der Autor befaßt sich speziell mit Inhalt und Zweck der Leistungsbefreiung. Zur Grundlegung erfolgt eine Darlegung der allgemeinen Voraussetzungen des Regreßrechtes. Die Auseinandersetzung mit dem sog. Aufgabeverbot des 67 Abs. 1 Satz 3 VVG umfaßt u.a. die Prüfung der rechtlichen Einordnung. Die direkte Anwendung der gesetzlichen Regelung auf den Zeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalles wird abgelehnt. Ein gegenteiliges Gewohnheitsrecht oder fester Gerichtsgebrauch wird verneint. Hierzu fehlt die ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke. Als Resultat ergibt sich die Möglichkeit der Erfassung des Vorausverzichtes als nachträgliche Gefahrerhöhung oder als Gegenstand der vorvertraglichen Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers. Das VVG sieht ausreichende Sanktionsregelungen vor bei im kaufmännischen Verkehr oder auch allgemein unüblichen Vereinbarungen des Versicherungsnehmers mit einem eventuellen Schädiger. Einer Analogie zu 67 Abs. 1 Satz 3 VVG bedarf es nicht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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