Während es früher in der Praxis weithin üblich war, die Regel des 147 Abs. 1 StPO bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens in ihr Gegenteil zu verkehren, haben der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren für das Haftverfahren ausgesprochen, daß das Akteneinsichtsrecht als wichtigste Voraussetzung für eine wirksame Verteidigung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht zur Disposition der Staatsanwaltschaft stehen darf. Dadurch hat ein Bestandteil der Rechtsstellung des Beschuldigten als Prozeßsubjekt im Strafverfahren zentrale Bedeutung bekommen, und seine Dogmatik hat zugleich an Dynamik und Tiefgang gewonnen. Die Arbeit nimmt sich der Problematik in ihrer ganzen Breite an und liefert einen wichtigen Beitrag zu den in kriminalpolitischer wie in dogmatischer Hinsicht aktuellsten und wichtigsten Problemfeldern des Strafverfahrens.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Bundesgerichtshof hat in den letzten Jahren den Strafverteidiger im Bereich der Beweisverwertungsverbote zunehmend in die Pflicht genommen. Seit der Entscheidung BGHSt 38, 214 vom 27.02.1992 fordert er von dem verteidigten Angeklagten bei immer weiteren Verfahrensfehlern, die ein Verbot der Verwertung der betroffenen Beweise zur Folge haben, daß er diese Fehler eigenständig aufdeckt und durch rechtzeitige Erhebung eines Widerspruchs in der Hauptverhandlung geltend macht. Unterläßt der Verteidiger dies, können die rechtsfehlerhaft erhobenen Beweismittel rechtmäßig verwertet werden. Anliegen dieser Arbeit ist, die Folgen dieser sogenannten Widerspruchslösung für das gesamte Strafverfahren und die zahlreichen mitunter komplizierten Konsequenzen für die Hauptverhandlung aus dem Blickwinkel der Strafverteidigung aufzuzeigen. Hierbei werden die dogmatischen Rechtfertigungsdefizite herausgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten angeboten. Letztlich plädiert der Autor für eine Änderung der gängigen Praxis in eine «Zustimmungslösung».
Aktualisiert: 2023-04-11
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Das Erklärungsrecht von Angeklagtem und Verteidiger gemäß § 257 StPO ist in den letzten Jahren durch die «Widerspruchslösung» des BGH (Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels bzw. der aufgrund der Verletzung der Belehrungspflicht zustandegekommenen Aussage des Beschuldigten/Angeklagten) in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die Ausübung des Erklärungsrechts gemäß § 257 StPO außerhalb der «Widerspruchslösung» des BGH ist gleichwohl in der Prozesspraxis (noch) nicht gebräuchlich. Dazu besteht indes kein Grund: Das Erklärungsrecht des § 257 StPO ermöglicht die signifikante, pointierte Kommentierung der Beweiserhebung, dient damit sowohl der Durchsetzung des rechtlichen Gehörs des Angeklagten und der Verteidigung («fair-trial-Gedanke») als auch der Herausarbeitung materieller Wahrheit (als Prozessmaxime des Gerichts). Neben Verteidigererklärungen im Vorfeld oder einem «Opening Statement» zu Beginn des Verfahrens ist das Gebrauchmachen von § 257 II StPO ein wirksames Mittel der Verteidigung, die Probleme des Falles zu veranschaulichen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand dieser Arbeit ist die rechtliche Bewertung der Anwesenheit des Verteidigers bei der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung. Zunächst werden die gesetzlichen Regelungen, die Rechtsprechung sowie die herrschende Lehre dargestellt und analysiert, woran sich eine Untersuchung der Kompatibilität mit dem Verfassungsrecht anschließt. Das grundgesetzliche Rechtsstaatsprinzip gebietet die Anerkennung eines entsprechenden anwaltlichen Teilnahmerechtes, das wegen der verfassungswidrigen (Negativ-)Regelung in § 163 a Abs. 4 StPO vom Verteidiger respektive seinem Mandanten nur über grundrechtliche Bestimmungen durchgesetzt werden kann. Polizeiliche Ermittlungsergebnisse, die unter Verletzung dieses Verfassungsprinzips zustande kamen, unterliegen einem umfassenden Verwertungsverbot.
Aktualisiert: 2023-04-12
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