Durch die 6. Novelle vom 26. August 1998 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in weiten Teilen freiwillig an das europäische Gemeinschaftsrecht angeglichen. Trotz der weitgehenden Angleichung der Formulierung des Kartellverbotes an das Gemeinschaftsrecht soll durch das spezifisch nationale Kriterium der «miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen» weiterhin zwischen dem Kartellverbot und den Vertikalvereinbarungen unterschieden werden. Diese Arbeit widmet sich der Frage, ob durch die Kombination aus Angleichung an das Gemeinschaftsrecht und Beibehaltung der Unterscheidung ein überzeugendes System der Erfassung wettbewerbsbeschränkender Absprachen gelungen ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit der 7. GWB-Novelle gilt die Vertikal-GVO Nr. 2790/1999 auch für Wettbewerbsbeschränkungen mit rein innerstaatlicher Wirkung. Die Dissertation analysiert die Freistellungsfähigkeit innerstaatlicher Vertikalvereinbarungen nach der Vertikal-GVO und § 2 Abs. 1 GWB. Dabei behandelt sie anhand von Beispielsfällen unter anderem Preisbindungen, Gebiets- und Kundenbeschränkungen, Alleinvertrieb, Wettbewerbsverbote und Klauseln in Selektiv-, Franchise- und Handelsvertretersystemen. Zugleich wird untersucht, ob die Anwendung der – ursprünglich für zwischenstaatliche Sachverhalte konzipierten – Vertikal-GVO auf innerstaatliche Wettbewerbsbeschränkungen wettbewerbspolitisch sachgerecht ist und in welchen Fällen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entzogen werden sollte. Zudem wird analysiert, ob der Rechtsanwender bei der Anwendung der §§ 1, 2 GWB sowie der Vertikal-GVO auf innerstaatliche Sachverhalte an die Auslegungspraxis des europäischen Kartellrechts gebunden ist. Weiterhin wird erarbeitet, wie die schutzzweckadäquate Marktabgrenzung bei der Anwendung der Vertikal-GVO zu erfolgen hat und ob die dynamische Verweisung auf die Vertikal-GVO verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Auf der Grundlage einer juristisch-ökonomischen Analyse von vertikalen Beschränkungen, insbesondere in den industriellen Zulieferverträgen der Automobilindustrie, wird untersucht, ob der neue Ansatz der Europäischen Kommission auf dem Gebiet der vertikalen Vereinbarungen zu sachgerechten Ergebnissen führt. Dass die neue Gruppenfreistellungsverordnung nunmehr erstmals auch für industrielle Zulieferverträge eine Regelung trifft, ist an sich schon als rechtspolitischer Fortschritt zu werten. Die Verordnung erscheint jedoch schwerpunktmäßig für Vertriebsverträge konzipiert und weist daher einige Mängel auf. Vorzugswürdig ist, die erwünschte Annäherung an eine Missbrauchsaufsicht im Bereich der vertikalen Beschränkungen durch den Übergang zu einer wettbewerblichen Gesamtwürdigung im Rahmen der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wettbewerbsbeschränkung in Art. 81 Abs. 1 EGV zu erreichen.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Stehen akquisitorische Leistungen beim Warenvertrieb im Vordergrund, werden Produkte im Rahmen von selektiven Vertriebssystemen am Markt angedient. Vor allem für Markenprodukte ist die qualitative Eignung der eingeschalteten Händler entscheidend, wodurch vertikale Bindungen (Absatz-, Bezugs- und Vertriebsbindungen) notwendig werden. Die Motive für die vertikalen Bindungen sind in horizontalen und vertikalen Externalitäten zu finden. Die vertikalen Bindungen beseitigen oder begrenzen die Externalitäten und sind folglich für die Konsistenz des Vertriebssystems unerlässlich. Am Beispiel des europäischen Automobilvertriebs ist zu untersuchen, wie diese vertikalen Bindungen im europäischen Wettbewerbsrecht bewertet wurden und ob gegebenenfalls ein Verbot dieser Bindungen gem. Art. 81 Abs. 1 EG in vielen Fällen unbegründet ist. Die bisherige Wettbewerbspolitik der EG belegt, dass keine einheitliche, ökonomisch valide Grundlage für die Bewertung selektiver Vertriebssysteme entwickelt wurde. Da sich Gruppenfreistellungen, insbesondere im Automobilsektor, nicht bewärt haben, ist im Sinne eines more economic approach eine wettbewerbliche Abwägung im Rahmen von Art. 81 Abs. 1 EG vorzunehmen.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Das Buch erörtert den Gesamtkomplex der vertikalen Vertriebsbindungen im Lichte des Kartellrechts und widmet sich der Änderung der Rechtslage in der Europäischen Gemeinschaft (Leitlinien der Kommission über vertikale Beschränkungen und Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2790/1999). Diese neue Regelung berücksichtigt die Bedeutung wirtschaftlicher Kriterien und insbesondere die Marktstruktur für die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von vertikalen Vertriebsbindungen. Dargestellt wird das für diesen Bereich relevante Kartellrecht sowie die entsprechende Entscheidungspraxis in der Europäischen Gemeinschaft und in der Tschechischen Republik. Für das tschechische Kartellrecht wird ebenso die Rechtsharmonisierung und Rechtsangleichung im Prozess der Beitrittsvorbereitungen beleuchtet. Die Studie integriert ökonomische und rechtliche Überlegungen in Bezug auf vertikale Bindungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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