Räumt eine Aktiengesellschaft einem Vertragspartner durch Schuldvertrag Einflussrechte bei bestimmten Entscheidungen des Vorstands ein, sind diese an § 76 AktG und § 291 AktG zu messen. In dieser Arbeit werden die Zulässigkeitsgrenzen für solche Verträge einer unverbundenen Aktiengesellschaft und die Rechtsfolgen ihres Überschreitens untersucht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In der Unternehmenspraxis finden sich schuldrechtliche Vertragsgestaltungen, die – ihre Wirksamkeit unterstellt – unmittelbar oder mittelbar zu einer Einschränkung des Leitungsermessens des Vorstands führen. Diese Arbeit befasst sich mit der Abgrenzung zulässiger schuldvertraglicher Bindungen des Leitungsermessens des Vorstands von einer Leitungsunterstellung, die nach dem Organisationsrecht der Aktiengesellschaft einen wirksamen Beherrschungsvertrag voraussetzt. Ferner wird der Rechtsschutz für die Aktiengesellschaft und ihre Aktionäre untersucht, wenn ein Vertragspartner auf der Grundlage eines schuldrechtlichen Vertrages Einfluss zu ihrem Nachteil ausübt, der inhaltlich zu einer Leitungsunterstellung führt, ohne dass die Parteien die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beherrschungsvertrags einhalten.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Business Combination Agreements haben bei Unternehmenszusammenschlüssen im anglo-amerikanischen Rechtskreis eine lange Tradition, finden jedoch seit einigen Jahren auch in Deutschland zunehmende Verwendung. Diese Vertragswerke stellen die Rechtspraxis und Wissenschaft vor neue Herausforderungen. Insbesondere die darin vereinbarten Einflussrechte auf die Geschäftsführung einer am Vertrag beteiligten Aktiengesellschaft zugunsten des anderen Vertragsteils werfen die Frage auf, ob und wie diese Einflussrechte mit der strengen Organisationsverfassung der deutschen Aktiengesellschaft zu vereinbaren sind. Sie offenbaren damit lange vernachlässigte und bislang ungeklärte Grundsatzfragen des deutschen Aktienrechts. Die Arbeit analysiert die bisher bekannt gewordenen Business Combination Agreements der Praxis mit vertraglichen Einflussrechten und untersucht deren Vereinbarkeit mit der allgemeinen aktienrechtlichen Organisationsverfassung der §§ 76 ff. AktG am Beispiel eines Unternehmenszusammenschlusses im Wege eines öffentlichen Übernahmeverfahrens.
Aktualisiert: 2022-02-12
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