Ziel der Untersuchung ist es, die für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes maßgebende Sach- und Rechtslage im Anfechtungsprozeß zu bestimmen. Aus den verfassungsrechtlichen Grundstrukturen und der Rechtsnatur des Verwaltungsaktes ergibt sich eine materiellrechtliche Lösung. Die maßgebende Sach- und Rechtslage richtet sich nach der äußeren und inneren Wirksamkeit des Verwaltungsaktes. Für die formelle Rechtswidrigkeit ist der Zeitpunkt der äußeren Wirksamkeit maßgebend, der Zeitraum der inneren Wirksamkeit ist entscheidend für die materielle Rechtswidrigkeit. Bezüglich letzterer können Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage zu einer nachträglichen Teilrechtswidrigkeit oder einer nachträglichen Teilrechtmäßigkeit führen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei den sogenannten mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten stellt sich die Frage, welche Bedeutung der Mitwirkungshandlung des Betroffenen zukommt. In welchen Fällen oder Fallgruppen führt das Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit einer erforderlichen Mitwirkungshandlung zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit des Hoheitsaktes? Die Untersuchung gilt auch der Frage, ob eine schwebende Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes als weitere Rechtsfolge zulässig und anzuerkennen ist.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Gegenstand des 50 VwVfG ist der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der eine Person begünstigt und gerade dadurch eine andere Person belastet. Auch mehr als fünfzehn Jahre nach Inkrafttreten des VwVfG ist die Vorschrift nach wie vor hinsichtlich annähernd jeden Tatbestandsmerkmales umstritten. Die Arbeit untersucht die einzelnen Voraussetzungen der Norm und versucht, eine in sich geschlossene Systematik der Anwendungsvoraussetzungen des 50 VwVfG zu entwickeln. Sie kommt zu dem Ergebnis, daß die Norm exakt insoweit anwendbar ist, als ein Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt mit Doppelwirkung zu dessen Aufhebung durch die Widerspruchsbehörde oder das Verwaltungsgericht führen würde.
Aktualisiert: 2019-12-19
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