Die Rolle der Bezirkshauptmannschaft in der österreichischen Verwaltung
Diese Arbeit stellt als erste Monografie die Bezirkshauptmannschaft in ihren Grundlagen und in ihrem Zukunftspotenzial umfassend dar. Vielfach unterschätzt, ist die Bezirkshauptmannschaft eine der wichtigsten Behörden im Aufbau der österreichischen Verwaltung. Gerade im ländlichen Raum führt die Mehrzahl der Rechtsmaterien und Behördenwege zur Bezirkshauptmannschaft. Zuletzt war die Bezirkshauptmannschaft vor allem als Gesundheitsbehörde mit ihrer zentralen Rolle in der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Gespräch. Dieser Aspekt wird, ebenso wie das Zukunftspotenzial dezentraler Verwaltung in Zeiten technologischer Disruption, in einem Sonderkapitel diskutiert.
Weiters illustriert die Arbeit die Komplexität des verfassungsrechtlichen Rahmens des österreichischen Föderalismus, gerade im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung. Auch hier spielen die Bezirkshauptmannschaften eine tragende Rolle. Ein Blick auf diverse Materiengesetze zeigt die Breite und Fülle an Aufgaben, die in den Bezirkshauptmannschaften bürgernah und effektiv abgewickelt werden. Fragen der Reform des österreichischen Bundesstaats und Potenziale zur Deregulierung werden in einem eigenen Ausblick diskutiert.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Rolle der Bezirkshauptmannschaft in der österreichischen Verwaltung
Diese Arbeit stellt als erste Monografie die Bezirkshauptmannschaft in ihren Grundlagen und in ihrem Zukunftspotenzial umfassend dar. Vielfach unterschätzt, ist die Bezirkshauptmannschaft eine der wichtigsten Behörden im Aufbau der österreichischen Verwaltung. Gerade im ländlichen Raum führt die Mehrzahl der Rechtsmaterien und Behördenwege zur Bezirkshauptmannschaft. Zuletzt war die Bezirkshauptmannschaft vor allem als Gesundheitsbehörde mit ihrer zentralen Rolle in der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Gespräch. Dieser Aspekt wird, ebenso wie das Zukunftspotenzial dezentraler Verwaltung in Zeiten technologischer Disruption, in einem Sonderkapitel diskutiert.
Weiters illustriert die Arbeit die Komplexität des verfassungsrechtlichen Rahmens des österreichischen Föderalismus, gerade im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung. Auch hier spielen die Bezirkshauptmannschaften eine tragende Rolle. Ein Blick auf diverse Materiengesetze zeigt die Breite und Fülle an Aufgaben, die in den Bezirkshauptmannschaften bürgernah und effektiv abgewickelt werden. Fragen der Reform des österreichischen Bundesstaats und Potenziale zur Deregulierung werden in einem eigenen Ausblick diskutiert.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Rolle der Bezirkshauptmannschaft in der österreichischen Verwaltung
Diese Arbeit stellt als erste Monografie die Bezirkshauptmannschaft in ihren Grundlagen und in ihrem Zukunftspotenzial umfassend dar. Vielfach unterschätzt, ist die Bezirkshauptmannschaft eine der wichtigsten Behörden im Aufbau der österreichischen Verwaltung. Gerade im ländlichen Raum führt die Mehrzahl der Rechtsmaterien und Behördenwege zur Bezirkshauptmannschaft. Zuletzt war die Bezirkshauptmannschaft vor allem als Gesundheitsbehörde mit ihrer zentralen Rolle in der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Gespräch. Dieser Aspekt wird, ebenso wie das Zukunftspotenzial dezentraler Verwaltung in Zeiten technologischer Disruption, in einem Sonderkapitel diskutiert.
Weiters illustriert die Arbeit die Komplexität des verfassungsrechtlichen Rahmens des österreichischen Föderalismus, gerade im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung. Auch hier spielen die Bezirkshauptmannschaften eine tragende Rolle. Ein Blick auf diverse Materiengesetze zeigt die Breite und Fülle an Aufgaben, die in den Bezirkshauptmannschaften bürgernah und effektiv abgewickelt werden. Fragen der Reform des österreichischen Bundesstaats und Potenziale zur Deregulierung werden in einem eigenen Ausblick diskutiert.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Rolle der Bezirkshauptmannschaft in der österreichischen Verwaltung
Diese Arbeit stellt als erste Monografie die Bezirkshauptmannschaft in ihren Grundlagen und in ihrem Zukunftspotenzial umfassend dar. Vielfach unterschätzt, ist die Bezirkshauptmannschaft eine der wichtigsten Behörden im Aufbau der österreichischen Verwaltung. Gerade im ländlichen Raum führt die Mehrzahl der Rechtsmaterien und Behördenwege zur Bezirkshauptmannschaft. Zuletzt war die Bezirkshauptmannschaft vor allem als Gesundheitsbehörde mit ihrer zentralen Rolle in der Bekämpfung der Corona-Pandemie im Gespräch. Dieser Aspekt wird, ebenso wie das Zukunftspotenzial dezentraler Verwaltung in Zeiten technologischer Disruption, in einem Sonderkapitel diskutiert.
Weiters illustriert die Arbeit die Komplexität des verfassungsrechtlichen Rahmens des österreichischen Föderalismus, gerade im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung. Auch hier spielen die Bezirkshauptmannschaften eine tragende Rolle. Ein Blick auf diverse Materiengesetze zeigt die Breite und Fülle an Aufgaben, die in den Bezirkshauptmannschaften bürgernah und effektiv abgewickelt werden. Fragen der Reform des österreichischen Bundesstaats und Potenziale zur Deregulierung werden in einem eigenen Ausblick diskutiert.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Kontrolle und dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren
Dieses Werk widmet sich einem besonderen Aspekt der parlamentarischen Rechtsetzung: der Mitwirkung von Organen der Verwaltung. Der parlamentarische Gesetzgeber ist keine "monolithische Entscheidungsinstanz". Die parlamentarische Phase stellt vielmehr nur einen - wenn auch den zentralen - Ausschnitt des Gesetzgebungsverfahrens dar.
Im Rahmen einer umfassenden und systematischen Darstellung wird diese dominante Rolle der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren untersucht. Verwaltungsorgane setzen im organisatorischen Sinn Akte, die funktionell der Staatsfunktion Gesetzgebung zuzurechnen sind. Dieses Phänomen beleuchtet der Autor aus einer staatsorganisatorischen Perspektive. Der staatsfunktionellen Einordnung dieser Akte kommt insbesondere in Hinblick auf die Frage der Anwendung zentraler verfassungsrechtlicher Kontrollmechanismen Bedeutung zu. Konkret wird besprochen, ob von Verwaltungsorganen gesetzte Mitwirkungsakte der parlamentarischen Kontrolle der Amtshaftung oder der Gebarungs- und Missstandskontrolle unterliegen und ob für sie die Amtsverschwiegenheit bzw die Auskunftspflicht gilt.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Grundlagenforschung mit bedeutsamen Ergebnissen Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen Recht eine wichtige rechtstechnische Funktion. Zahlreiche Normen knüpfen in ihrem Tatbestand an die Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten Staatsgewalten an. Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern Akte Verwaltungsorganen als "verlängerter Arm" der Gerichtsbarkeit (auch als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann solche Akte der Verwaltung und wann diese der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind für den Rechtsschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht. Die dazu ergangene, umfangreiche Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig aufgearbeitet. Schließlich wird die herrschende Meinung aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein Konzept, das besser im System des B-VG liegen würde, vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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