Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB

Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB von Heimann,  Daniel
Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich widersprechen. Es wird untersucht, ob die so entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB

Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB von Heimann,  Daniel
Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich widersprechen. Es wird untersucht, ob die so entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB

Der Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB von Heimann,  Daniel
Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses unter Umständen noch Jahre nach dem Stichtag des Betriebsübergangs erfolgreich widersprechen. Es wird untersucht, ob die so entstandene Rechtsunsicherheit durch einen Verzicht des Arbeitnehmers auf das Widerspruchsrecht erfolgreich beseitigt werden kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Verfassungswidrigerklärung von Gesetzen

Die Verfassungswidrigerklärung von Gesetzen von Pohle,  Albrecht Peter
In den Normenkontrollverfahren verzichtet das BVerfG in zunehmendem Masse auf die Nichtigerklärung, obwohl die Verfassungswidrigkeit feststeht. Die Bedeutung dieser durch Fortentwicklung des Verfahrensrechts entstandenen Entscheidungsvariante ist bis heute noch nicht geklärt. Unter welchen Voraussetzungen kann bzw. muss auf die Nichtigerklärung verzichtet werden? Ist das verfassungswidrige Gesetz nach der Entscheidung weiterhin anwendbar, weil es nicht nichtig ist?
Aktualisiert: 2023-04-07
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