Mit Erlaß des 81 I 5 VAG hat der Gesetzgeber einen Schlußstrich unter die zuletzt durch die Rechtsprechung zur Haftung im Kreditwesen erneut entfachte Streitfrage gesetzt, ob im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen Staatshaftungsansprüche der Versicherungsnehmer entstehen können. Durch das infolge der Umsetzung der 3. Richtliniengeneration geltende Sitzlandprinzip ist den deutschen Versicherungsaufsichtsbehörden die Kontrolle aller in Deutschland agierenden Versicherungsunternehmen nicht mehr umfassend möglich. Ferner wird gezeigt, daß die nach wie vor bestehende Mißbrauchsaufsicht gegen EU-Recht verstößt. Dies bedeutet eine erhöhte Insolvenzgefahr von Versicherungsunternehmen. Diese Studie untersucht die Frage, ob Staatshaftungsansprüche im Versicherungswesen generell ausgeschlossen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Einfluß rechtlicher Wertungen auf den Schaden im Rechtssinn ist sowohl im deutschen als auch im französischen Recht bereits vielfach erörtert worden. Im deutschen Recht hat jedoch die in dieser Hinsicht aufschlußreiche Frage des Schadensersatzes bei Beeinträchtigung rechts- oder sittenwidriger Interessen nur wenig Beachtung gefunden. Anders im französischen Recht: Dort löste die sog. Konkubinenrechtsprechung, welche als Voraussetzung der Schadensersatzgewährung die «Verletzung eines legitimen, rechtlich geschützten Interesses» forderte, rege Diskussionen aus. Mit dieser Arbeit werden die umfangreich vorhandenen Materialien zur genannten Fragestellung für das deutsche und französische Recht aufgezeigt und analysiert sowie abschließend rechtsvergleichend betrachtet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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