Am 31.12.1999 um 12.00 Uhr mittags wird der Panamakanal endgültig von den USA an Panama übertragen. Als Preis hierfür haben sich die USA vertraglich gewisse Befugnisse vorbehalten, mit dem Ziel, auch nach dem Jahr 2000 - und zeitlich unbegrenzt - in Panama zum Schutze des Kanals eingreifen zu können. Die Reichweite dieser Befugnisse ist umstritten und wird im Wege einer detaillierten Vertragsinterpretation untersucht, die sich zwangsläufig auch mit dem Neutralitätsstatus des Kanals und der Rechtmäßigkeit von militärischen Interventionen befaßt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Minderheitenrecht ist durch ein Paradoxon charakterisiert: Trotz der Ablehnung einer einheitlichen Definition durch die Staatengemeinschaft entwickeln sich allmählich Rechtsgrundsätze und subjektive Rechte für die Volksgruppen. Nach dem Vorschlag einer allgemeinen Definition des Begriffs «Minderheit» und der Darstellung des materiellen und formellen Minderheitenrechts wird die - und -Minderheitenlage in Frankreich diskutiert. Obwohl die französische Rechtsordnung offiziell die Existenz von Minderheiten in Frankreich leugnet, ist festzustellen, daß sich die Rechtspraxis indirekt zum Rechtsstatus der Minderheiten äußert. Die rechtliche Behandlung der sprachlichen Minderheiten in Frankreich wird besonders ausführlich beschrieben und mit der aktuellen völkerrechtlichen Lage verglichen. Der Autor kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, daß Frankreich seinen sprachlichen Minderheiten, abgesehen von dem öffentlich-rechtlichen Bereich, einen befriedigenden Schutz gewährt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Schaffung nuklearwaffenfreier Zonen hat vor allem während des Kalten Krieges eine bedeutsame und mitunter kontroverse Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik gespielt. Mit der vertraglichen Vereinbarung kernwaffenfreier Zonen zwischen Staaten einer bestimmten Region sind aber auch wichtige völkerrechtliche Fragestellungen verbunden. Mit diesen Fragen setzt sich die Arbeit primär auseinander, insbesondere mit dem sachlichen und materiellen Regelungsbereich der betreffenden Abkommen. Untersucht wird auch die Frage, inwieweit diese Verträge Rechtsbindungen gegenüber Drittstaaten, vor allem den Kernwaffenstaaten, entfalten können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die völkerrechtlichen Verträge der EG berühren die Nahtstelle zwischen Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht. Ihre Stellung und Wirkung in diesen Rechtskreisen ist seit der Gründung der Gemeinschaften ebenso umstritten wie die Zuständigkeiten und die Kriterien zu ihrer Auslegung. Die vorliegende Arbeit eröffnet thesenartig den Zugang zu dieser komplexen Materie. Besonders intensiv befaßt der Autor sich mit den Wirkungen der Verträge auf den Bürger in der Gemeinschaft und der Einklagbarkeit der Vertragsbestimmungen. Hier kommen nicht nur die Auslegungsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts seit «Van Gend en Loos» zur Sprache, sondern auch die Interpretationskriterien des allgemeinen Völkervertragsrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Nach zwanzig Jahren faktischer Teilung der Insel ist die Zypernfrage nach wie vor ungelöst. Diese Arbeit setzt sich mit der Vielzahl völkerrechtlicher Fragen, die der Fall Zypern aufwirft, aus unparteiischer Sicht auseinander. Sie beschreibt einen juristischen , auf dessen Grundlage Annäherung und Wiedervereinigung der beiden Inselteile möglich erscheinen. Erfahrungen aus dem geteilten und wiedervereinigten Deutschland fließen hierin ein.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die bisherigen «klassischen» Bedrohungen für den Frieden und die Sicherheit der Menschheit könnten in Zukunft um die Variante des Umweltterrorismus erweitert werden. Die bestehenden internationalen Umweltschutz- und Sanktionsnormen reichen nicht aus, um dieser Gefahr zu begegnen, so daß sich die Frage nach der Strafbarkeit von Umweltverbrechen unmittelbar nach Völkerrecht stellt. Mit der Arbeit wird daher zunächst eine Bestandsaufnahme des Umweltvölkerrechtes und des völkerrechtlichen Strafrechtes durchgeführt. Sodann soll der Versuch unternommen werden, diese beiden völlig unterschiedlichen Teilgebiete des Völkerrechtes zusammenzubringen und die Möglichkeiten eines internationalen Umweltschutzes durch ein zu schaffendes völkerrechtliches Strafrecht aufzuzeigen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit befaßt sich mit dem Abschiebungsschutz bei drohender Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe (Refoulementverbot). In der europäischen Staatenpraxis werden durch restriktive nationale Fremdengesetze immer mehr Personen von der Asylgewährung ausgeschlossen. Um Fremde wenigstens vor der Gefahr willkürlicher Abschiebung zu bewahren, nimmt der Abschiebungsschutz von Flüchtlingen immer mehr an Bedeutung zu. Die Arbeit untersucht die verbindlichen Normen und die Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz und zum Schutz vor Folter. Dabei zeigt sich, daß staatliche Abschiebungen nur nach den international verbindlichen Standards vorgenommen werden dürfen. Der Autor zeigt Verfassungswidrigkeiten des österreichischen Fremdenrechts wegen Verstoßes gegen diese Standards (EMRK etc.) auf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Lehre von der Staatensukzession ist nach wie vor eines der umstrittensten Themen des Völkerrechts. Bereits der Begriff führt in die Irre: Eine automatische Nachfolge tritt nicht ein. Neuere Fälle sind rar, die vertretenen Theorien gehen weit auseinander. Es läßt sich aber eine Tendenz zur engeren Zusammenarbeit der Staaten unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der verschiedenen Interessen beobachten. Die Herstellung der Einheit Deutschlands liefert ein Fallbeispiel aus jüngster Zeit. Untersucht werden die Auswirkungen des Staatenwechsels zur Bundesrepublik Deutschland auf die völkerrechtlichen Verträge der untergegangenen DDR. Das Bestehen einer Verpflichtung der Bundesrepublik zu Verhandlungen mit den betroffenen Drittstaaten wird geprüft. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, ob sich aus dem völkerrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes eine vorläufige Fortgeltung der bilateralen Verträge der DDR ergibt. Das Ergebnis hat Relevanz auch für die neuen Entwicklungen in den osteuropäischen Staaten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Schutz der deutschsprachigen Minderheit in Südtirol hat mittlerweile jene Ausprägung erhalten, die im Jahre 1946 mit dem Abschluß des Pariser Vertrages sowie im Jahre 1969 mit dem Abschluß des Operationskalenders und der Vereinbarung des Maßnahmenpakets vorgesehen war. Hintergrund dieser Studie ist die Frage, in welcher Weise sich ein allgemeines Regime eines völkerrechtlichen Minderheitenstatus herauszubilden beginnt und wieweit der Status von Südtirol einen derartigen allgemeinen Minderheitenstatus geprägt hat, mit ihm übereinstimmt oder von ihm abweicht. Neben diesem allgemeinen völkerrechtlichen Aspekt tritt ein zweiter Aspekt in dieser Arbeit gleichberechtigt hinzu. Es stellt sich nämlich die Frage, wieweit die besonderen, für die Südtiroler Arbeitnehmer geltenden Regelungen im Rahmen des Minderheitenstatus mit den Regelungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind. Insbesondere ist der Frage nachzugehen, ob eine Sonderbehandlung nationaler Minderheiten im Rahmen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in einem integrierten Europa sinnvoll ist, wobei auch ein möglicher EG-Beitritt Österreichs Berücksichtigung finden muß.
Aktualisiert: 2019-12-19
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