Aktualisiert: 2023-04-12
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Die unions- und völkerrechtlichen Reaktionsmechanismen gegen vertragswidrig agierende Mitgliedstaaten
Schlüsselwort: völkerrechtlichen
Die Seepiraterie im Völkerrecht
Die Seepiraterie im Völkerrecht
Die Seepiraterie im Völkerrecht
Die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus
Die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus
Die Bekämpfung von Piraterie und maritimem Terrorismus
Der Auslandseinsatz der Parlamentsarmee im Spannungsverhältnis zwischen innerstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben
Der Auslandseinsatz der Parlamentsarmee im Spannungsverhältnis zwischen innerstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben
Der Auslandseinsatz der Parlamentsarmee im Spannungsverhältnis zwischen innerstaatlichen und völkerrechtlichen Vorgaben
War die «Vertreibung» Unrecht?
Die Beiträge des Sammelbandes diskutieren Genese und völkerrechtliche Bewertung der Umsiedlungsbeschlüsse der Potsdamer Konferenz (1945), die Geschichte ihrer Auswirkungen und die Behandlung von Vertreibung und Umsiedlung im politischen Diskurs der beteiligten Länder.
Aktualisiert: 2020-09-01
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War die «Vertreibung» Unrecht?
Die Beiträge des Sammelbandes diskutieren Genese und völkerrechtliche Bewertung der Umsiedlungsbeschlüsse der Potsdamer Konferenz (1945), die Geschichte ihrer Auswirkungen und die Behandlung von Vertreibung und Umsiedlung im politischen Diskurs der beteiligten Länder.
Aktualisiert: 2020-09-01
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War die «Vertreibung» Unrecht?
Die Beiträge des Sammelbandes diskutieren Genese und völkerrechtliche Bewertung der Umsiedlungsbeschlüsse der Potsdamer Konferenz (1945), die Geschichte ihrer Auswirkungen und die Behandlung von Vertreibung und Umsiedlung im politischen Diskurs der beteiligten Länder.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Internationales Wassernutzungsrecht und Spieltheorie
Internationale Wassernutzungskonflikte werden nach Ansicht vieler Fachleute ein Hauptsicherheitsproblem des 21. Jahrhunderts bilden. Der Autor dokumentiert zunächst anhand des völkerrechtlichen Prinzips der angemessenen Nutzung die bisher verfolgten Lösungsansätze. Sodann zeigt er auf, daß die wirtschaftswissenschaftliche Spieltheorie Erklärungsmuster für das Verhalten von Staaten in Wassernutzungskonflikten liefert. Die Untersuchung macht deutlich, daß die juristische Betrachtungsweise, welche einen «distributiven» Ansatz verfolgt, durch einen «kooperativen» und an Effizienzkriterien orientierten Ansatz ergänzt werden muß. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß der von den Vereinten Nationen verfolgte Weg einer detaillierten Kodifikation wenig erfolgversprechend ist. Vielmehr sollte der Schaffung von Verfahrensregeln zur Zusammenarbeit der Vorzug vor einer ausdifferenzierten materiellen Festsetzung von Wassernutzungsrechten gegeben werden. - With an English summary.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Kontinuitätsfrage im völkerrechtlichen Rahmen der Einigung Deutschlands
Am 3. Oktober 1990 ist die Epoche der gewaltsamen staatlichen Teilung Deutschlands zu Ende gegangen. Seitdem stellt sich die rechtsdogmatisch interessante wie auch für die internationale Staatengemeinschaft praktisch bedeutsame Frage, wie sich die staatlich-territoriale Gestalt des wiedervereinten Deutschlands kontinuitätsrechtlich charakterisieren lässt. Ist ein neues deutsches Völkerrechtssubjekt entstanden oder wurde der alte Staat durch Inkorporierung der DDR oder - wie der Autor präziser nachzuweisen versucht - durch Vindikation wieder zusammengeführt? Gingen die deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße endgültig verloren? Und welche Auswirkungen hatte die Vereinigung auf die Rechtsverhältnisse der DDR und Bundesrepublik Deutschland? Galten sie einfach fort oder mußten sie vom vereinten Deutschland nach völkerrechtlich anerkannten Sukzessionsgrundsätzen übernommen, angepaßt oder weitergeführt werden?
Aktualisiert: 2019-12-19
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Umfang der Berechtigungen und Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen
Die Verfasserin erörtert ausgehend vom aktuellen Hintergrund der Thematik die Entstehung und Rechtsnatur des Welthandelsrechts im Verhältnis zum europäischen Gemeinschaftsrecht. Darauf aufbauend werden die Bindung an das Welthandelsrecht sowie die Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung und des Ranges erörtert. Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des Welthandelsrechts: Hier werden ausführlich Begriffe, Kriterien sowie Pro und Contra der unmittelbaren Anwendbarkeit dargestellt. Die Verfasserin greift ein Thema auf, das aufgrund der wachsenden Bedeutung des Welthandelsrechts im Zeitalter der Internationalisierung und Globalisierung eine zunehmende Bedeutung erlangt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Systematisch-normative Begriffe des völkerrechtlichen Friedens in der neuzeitlichen Philosophie des Rechts
Wie läßt sich völkerrechtlicher Friede normativ begründen? Historisch betrachtet, ist mit dem Aufkommen des neuzeitlich-klassischen Völkerrechts eine international legalisierte Variante «gerechter Kriege» reklamiert worden. Philosophische Friedensentwürfe der Neuzeit sind dagegen mit dem Ziel entstanden, daß, wenn es schon nicht gelänge, den Krieg zu ächten, es vielleicht die Möglichkeit gäbe, «ihn dadurch überflüssig zu machen, daß man den Frieden organisierte». Das heutige moderne Völkerrecht ist mit einer Ächtung jeglicher Angriffskriege gleichzusetzen. Nichtsdestoweniger lohnt es sich, insbesondere mit Blick auf den völkerrechtlichen Frieden als Problem, neuzeitliche Friedenstraktate wieder auf ihre im einzelnen sehr verschiedenen Begriffsbildungen hin zu befragen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes
Die Arbeit untersucht die grundlegenden Rahmenbedingungen für die staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes. Der Verfasser erörtert erstens im Hinblick auf die drei Rechtskreise des deutschen Rechts, des Europarechts und des Völkerrechts, ob der deutsche Staat überhaupt regulierend auf den Arbeitsmarkt einwirken darf, ob er dazu möglicherweise sogar rechtlich verpflichtet ist oder ob er in wirtschaftsliberaler Tradition auch untätig bleiben und auf die Kräfte des Marktes vertrauen kann und darf. Daran anschließend wird zweitens untersucht, wie eine gegebenenfalls erforderliche staatliche Einwirkung auf den Arbeitsmarkt nach den Vorgaben und Strukturbedingungen der drei genannten Rechtskreise auszusehen hat. Dabei wird insbesondere die Reichweite und die normative Qualität eventueller Regelungen geprüft. Schließlich wird drittens die Frage der Durchsetzbarkeit von rechtlichen Bestimmungen zur staatlichen Förderung der Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Einbeziehung Berlins in die völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland und Vereinbarungen mit der Deutschen Demokratischen Republik
Mit der vertraglichen Außenvertretung Berlins wird eine in der Vergangenheit rechtlich bedeutsame und politisch-praktisch besonders markante Erscheinungsform der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) abgehandelt. Die Untersuchung ist eingebettet in die übergreifende Berlin- und Deutschlandproblematik. Vorrangige Zielsetzung ist es, zu einer bislang nicht in dieser Weise erfolgten, nach Möglichkeit umfassenden Praxisanalyse zu gelangen. Wegen der Materialfülle beschränkt sich die Arbeit auf den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens vom 03.09.1971. Infolge der Struktur und des Regelungsgehalts dieses Abkommens dienen die gewonnenen Ergebnisse als Grundlage zur Beurteilung seiner Festlegungen und der Praxis- und Rechtsfragen der Folgezeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht
Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Prozesses einer europäischen Asylrechtsharmonisierung werden in dieser Arbeit die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Mindestverbürgungen für Asylbewerber untersucht. Das besondere Augenmerk gilt hierbei den Fragen der Einreisegestattung, des Abschiebungsschutzes sowie der Mindestgarantien für ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende Völkerrecht entgegen dem bisherigen Meinungsbild nur in geringem Umfang Mindestverbürgungen für Asylbewerber und damit Vorgaben für den nationalen Gesetzgeber und für eine europäische Asylrechtsharmonisierung enthält.
Aktualisiert: 2020-09-01
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