Diese Arbeit greift die wissenschaftlich noch nicht geklärte Frage nach dem Vorteilsbegriff in den Bestechungsdelikten des StGB erneut auf. Mit Hilfe einer personalen Rechtsgutslehre bestimmt sie zunächst das in den 331ff. StGB enthaltene Unrecht und legt das von den genannten Straftatbeständen geschützte Rechtsgut fest. Darauf aufbauend entwickelt sie anschließend eine allgemeine Vorteilsdefinition und zeigt dann Lösungen für die mit diesem Themenkomplex zusammenhängenden Einzelfragen auf. Schließlich erörtert die Untersuchung auch die Besonderheiten bei der Schiedsrichtervergütung und der Wählerbestechung und überprüft die Übertragbarkeit der zu den 33 1ff. StGB gewonnenen Erkenntnisse auf den neuen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nach 108e StGB von 1994.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In Rechtsprechung und Literatur scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass der Begriff des dem Amtsträger zugewendeten Vorteils im Sinne der Bestechungsdelikte nach vier Kriterien zu bestimmen ist. Es kommen materielle und immaterielle sowie unmittelbare und mittelbare Vorteile in Betracht. Hier wirft insbesondere der «immaterielle Vorteil» erhebliche Probleme auf, da seine Begrenzung im höchsten Masse unklar ist. Wenn die in der Rechtsprechung mehrfach geäusserte Auffassung, auch immaterielle Vorteile erfüllten den Tatbestand der Bestechungsdelikte, zu Ende gedacht wird, dann kann bereits jede lobende Erwähnung eines Amtsträgers in der Presse einen solchen Vorteil darstellen, und der Tatbestand der Bestechungsdelikte ist erfüllt, wenn nur ein irgendwie gearteter Bezug zu einer Amtshandlung vorhanden ist. Hier zeigt die Arbeit auf, dass die praktisch relevant gewordenen Fallgestaltungen auch unter den Begriff des mittelbaren materiellen Vorteils hätten subsumiert werden können und es des randunscharfen immateriellen Vorteilsbegriffs deshalb nicht bedarf.
Aktualisiert: 2019-12-19
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