Der Schutz der Verhandlungspartner vor «schlechten» Verträgen wird im deutschen Recht als eine Fallgruppe des Verschuldens bei Vertragsverhandlung (c.i.c.) erfaßt. Dem französischen Recht ist die c.i.c. als Rechtsinstitut unbekannt. Dennoch schützt auch das französische Recht die Verhandlungspartner. Die vorliegende Studie zeigt, wie die Möglichkeit einer Nichtigerklärung des Vertrages wegen «Verschuldens beim Vertragsschluß» im französischen Recht zu erreichen ist, nämlich über die Erweiterung des Rechts der Willensmängel. Wenn der getäuschte oder irregeführte Vertragspartner nicht die Nichtigerklärung, sondern Schadenersatz verlangt, greifen die Deliktsregeln ein. Hierbei wird dargestellt, wie Rechtsprechung und Literatur die deliktische Generalklausel des Code civil an die Problematik anpassen mußten. Durch die Beschreibung der vertraglichen bzw. deliktischen Ansprüche des zu schützenden Vertragspartners wird deutlich, unter welchen Voraussetzungen überhaupt Informationspflichten im französischen Recht aufgenommen werden. Insofern eröffnet die vorliegende Studie dem deutschen Juristen einen Zugang zu einer oft fremden Materie des Nachbarrechts.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten beim Franchising steht im Mittelpunkt gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer. Gleichzeitig stellt sich bei internationalen Franchise-Systemen die Frage nach dem anwendbaren Recht, da die internationalprivatrechtliche Anknüpfung von Ansprüchen aus culpa in contrahendo immer noch umstritten ist. Mit dieser Arbeit werden die spezifischen Aufklärungspflichten des Franchise-Gebers beschrieben und mit dem Franchise-Recht des US-Bundesstaates Kalifornien verglichen. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet jedoch die Frage der Qualifikation und des Statuts von Ansprüchen aus culpa in contrahendo bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Durch eine eingehende Analyse des deutschen internationalen Deliktsrechts nach der IPR-Reform von 1999 zeigt der Verfasser auf, dass sich der Gesetzgeber für die deliktische Anknüpfung der culpa in contrahendo entschieden hat. Die vertragsakzessorische Anknüpfung bietet dabei das notwendige Korrelat, um das Spannungsfeld zwischen Delikts- und Vertragsstatut unter Berücksichtigung materiellrechtlicher Gerechtigkeit aufzulösen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Bei der culpa in contrahendo unterscheidet man zwischen den körper- und sachbezogenen und den vermögensbezogenen Pflichten. Im Gegensatz zum ersteren ist der letztere Sorgfaltspflichtenkreis seit jeher als ein «legitimer» Anwendungsbereich der vertraglich verstandenen c.i.c. bezeichnet worden. Angesichts des zunehmenden Anwendungsbereichs der vermögensbezogenen c.i.c. fragt man sich aber heute, ob diese c.i.c. wirklich als «vertraglich» bzw. «vertragsähnlich» angesehen werden kann, ob dabei ein Vertrauen im Sinne der Vertrauenshaftung überhaupt als plausibler Haftungsgrund dienen kann und ob nicht die Berufung auf die c.i.c. in der Tat auf den Schwächen des deutschen Deliktsrechts, u.a. auf der Unersetzbarkeit primärer Vermögensschäden, beruht. Von diesen Fragen ausgehend, befaßt sich die vorliegende Arbeit mit den deliktischen primären Vermögensschäden, der vorvertraglichen Haftung und dem Verhältnis dieser beiden im deutschen, englischen und französischen Recht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wie ist die vorvertragliche Haftung im UN-Kaufrecht (CISG) und in den derzeit wichtigsten internationalen Prinzipienwerken, den UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts (PICC, in der Arbeit UP) und den Principles of European Contract Law (PECL, in der Arbeit LP), den sogenannten Lando Prinzipien, geregelt? Zum Vergleich werden in dieser Untersuchung das interne deutsche und das englische Recht herangezogen, da es auch für die Entwicklung eines europäischen Vertragsrechts von gewisser Bedeutung ist. Während die beiden Prinzipienwerke explizite Regeln zur vorvertraglichen Haftung enthalten, ist für das UN-Kaufrecht umstritten, ob seine Regeln auch den vorvertraglichen Bereich erfassen. Dabei stellt sich auch das methodische Problem, ob und gegebenenfalls wieweit die internationalen Prinzipienwerke, die UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts und die Principles of European Contract Law, zur Auslegung oder Ergänzung des UN-Kaufrechts herangezogen werden dürfen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die schuldhafte Verletzung vorvertraglicher Rechtspflichten führt zu einer Haftung nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo. Die Frage ist, ob die vorvertragliche Rechtsbeziehung von den Parteien inhaltlich gestaltet und so die Haftung beeinflußt werden kann. Das AGB-Gesetz begrenzt in 11 Nr. 7 vertragliche Regelungsbefugnisse. Bei der Anwendung des Gesetzes werden jedoch erhebliche Orientierungsschwierigkeiten erkennbar, weil der Gegenstand der gesetzlichen Regelung unklar bleibt. Die Arbeit bestimmt sowohl die Regelungsziele des AGB-Gesetzes wie auch die Haftungsgrundsätze der c.i.c. genauer. Es ergibt sich, daß auch die Übernahme vorvertraglicher Rechtspflichten der typisierenden Normierung nach den Grundsätzen der Rechtsgeschäftsordnung unterliegt. Dem Anbieter verbleibt danach die Wahl unterschiedlich vertrauensbegründender Verhaltensweisen. Erst der Versuch abweichender Rechtsfolgenvereinbarungen unterliegt den Schranken des AGB-Gesetzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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