Die Lösungsrechte des Versicherers im Falle einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung durch den Versicherungsnehmer sind im Versicherungsrecht von zentraler Bedeutung, weil von ihrer Ausübung der Bestand des Versicherungsschutzes abhängt. Insbesondere auf dem Gebiet der Berufsunfähigkeitsversicherung wurden die gesetzlichen Vorgaben zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und zu den Lösungsrechten durch die Rechtsprechung wegweisend fortentwickelt. Die Arbeit stellt einführend den Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Anzeigepflicht dar. Den Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Lösungsrechte des Versicherers. Im Vordergrund steht dabei die Präzisierung ihrer Voraussetzungen durch die Darstellung und Analyse aktueller Streitfragen sowie das Aufzeigen neuer Lösungsansätze. Ergänzt wird die Untersuchung durch die Skizzierung der im April 2004 vorgelegten Vorschläge der Reformkommission zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Schuldturmproblematik kann nach der Hauptthese der vorliegenden Arbeit ohne den Zugriff auf die vorvertraglichen Pflichten nicht hinreichend bewältigt werden. Zum Schutz der Kreditnehmer und Bürgen vor einer dauernden Überschuldung ist im Einzelfall die Statuierung einer Pflicht zur Ablehnung des Kredit- oder Bürgschaftsvertrages geboten, da die Nichtigkeitssanktionen, der Vollstreckungsschutz und die vereinfachte Restschuldbefreiung zum Schutz der Schuldner teils nicht ausreichen und teils nicht in dem notwendigen Umfang legitimierbar sind. Für den Fall der Verletzung der Ablehnungspflicht steht dem Kreditnehmer oder Bürgen ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.
Aktualisiert: 2019-12-19
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