Mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist der kaufrechtliche Haftungsausschlußtatbestand des § 464 BGB a.F. ersatzlos entfallen. Er hatte eine Mängelanzeigeobliegenheit des Käufers bei Annahme der Kaufsache in Kenntnis deren Mangelhaftigkeit angeordnet. Diese Arbeit zeigt, daß der Wegfall des § 464 BGB a.F. auf eine gesetzgeberische Fehlentscheidung zurückgeht: Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers war die Streichung der Regelung weder im Hinblick auf die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderlich noch rechtspolitisch geboten. Der Wegfall führt vielmehr zu Rechtsunsicherheiten und systemischen Unstimmigkeiten mit dem Werk- und Mietvertragsrecht. Die Untersuchung umfaßt auch die Darstellung der historischen Entwicklung der Mängelrüge und gibt einen Überblick über das einschlägige ausländische und internationale Recht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2020-07-06
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Aktualisiert: 2020-09-01
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In den Urteil , und hat der BGH entschieden, dass ein Enkelrecht weiter fortbesteht, wenn das Tochterrecht endet. Dieser aktuellen urheberrechtlichen Fragestellung, die für die Praxis der Mehrfacheinräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt, widmet sich diese Studie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In den Urteil , und hat der BGH entschieden, dass ein Enkelrecht weiter fortbesteht, wenn das Tochterrecht endet. Dieser aktuellen urheberrechtlichen Fragestellung, die für die Praxis der Mehrfacheinräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt, widmet sich diese Studie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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In den Urteil , und hat der BGH entschieden, dass ein Enkelrecht weiter fortbesteht, wenn das Tochterrecht endet. Dieser aktuellen urheberrechtlichen Fragestellung, die für die Praxis der Mehrfacheinräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt, widmet sich diese Studie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ziel der Arbeit ist die Einordnung wirtschaftlicher Leistungserschwerungen in das Leistungsstörungsrecht nach der Schuldrechtsreform. Dabei werden die Tatbestände der §§ 275 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie deren Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB unter Berücksichtigung der Grundsätze vertraglicher Risikoverteilung untersucht. Zugleich wird ein umfassender Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 275 Abs. 1, Abs. 2 und § 313 BGB unter materiell-rechtlichen und zivilprozessualen Gesichtspunkten gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vertragspartner gehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von bestimmten Annahmen aus: von der Existenz, dem Fortbestand oder dem Eintritt tatsächlicher oder rechtlicher Determinanten eines Rechtsgeschäfts. Wird diese Erwartung enttäuscht, kann der Vertrag für eine der Parteien zur sinnlosen Bürde werden. Der Autor diskutiert anhand der jüngeren Judikatur des Obersten Gerichtshofs Lösungsansätze für diese Problembereiche und versucht damit einen Beitrag zur Beantwortung der Frage zu leisten, wem es zukommt, das Risiko der Wirklichkeit zu tragen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist der kaufrechtliche Haftungsausschlußtatbestand des § 464 BGB a.F. ersatzlos entfallen. Er hatte eine Mängelanzeigeobliegenheit des Käufers bei Annahme der Kaufsache in Kenntnis deren Mangelhaftigkeit angeordnet. Diese Arbeit zeigt, daß der Wegfall des § 464 BGB a.F. auf eine gesetzgeberische Fehlentscheidung zurückgeht: Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers war die Streichung der Regelung weder im Hinblick auf die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderlich noch rechtspolitisch geboten. Der Wegfall führt vielmehr zu Rechtsunsicherheiten und systemischen Unstimmigkeiten mit dem Werk- und Mietvertragsrecht. Die Untersuchung umfaßt auch die Darstellung der historischen Entwicklung der Mängelrüge und gibt einen Überblick über das einschlägige ausländische und internationale Recht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Neuauflage ist durchgängig auf dem Stand von Herbst 2015.
Bedeutender noch als die Änderungen der StVollStrO selbst sind vor allem die Änderungen des materiellen Straf- und Strafprozessrechts (Führungsaufsicht, Sicherungsverwahrung), des JGG (Warnschussarrest), des § 31 RPflG (Wegfall der Begrenzungsverordnung) und der maßgeblichen Verordnungen (MiStra, VGO, EBAO, RiStBV, StVO). Die neuen Ländervollzugsgesetze sind vorerst nur mit entsprechenden Hinweisen aufgenommen. Eine in wichtigen Fragen für alle Nutzer des Kommentars gleichermaßen verwertbare Rechtslage wird hier erst in einigen Jahren eintreten.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Im Rahmen der Modernisierung des deutschen Lauterkeitsrechts in Orientierung an europäischen Standards wurden 2001 die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz aufgehoben. Parallel zu dieser Streichung steht die Übernahme des europäischen Verbraucherleitbildes auch für das autonome deutsche Recht. Vorläufiger Scheitelpunkt der Modernisierungswelle ist der Erlass des neuen UWG. Unter diesen Entwicklungen wurden die heutigen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsschranken von Kopplungsangeboten weit über ihre angestammten bisherigen Grenzen gelockert. Kopplungsofferten unterliegen nunmehr einer sogenannten Die Kriterien dieser beziehen sich auf die beiden zentralen Anliegen des heutigen wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes, nämlich auf die Verbesserung der Entscheidungsgrundlage und die Sicherung freier Entscheidung der Konsumenten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Schwerpunkt der Arbeit ist die dogmatische Legitimation eines Wiedereinstellungsanspruchs des Arbeitnehmers nach Wegfall des Kündigungsgrundes. Im Ergebnis wird dieser Anspruch aus dem Schutzzweck des Kündigungsschutzgesetzes im Wege gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung begründet. Ausgehend von dieser Rechtsgrundlage werden die Entstehungsvoraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs sowie insbesondere seine zeitliche Begrenzung erörtert. Schließlich wird auf einige zentrale Folgeprobleme im Zusammenhang mit der Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Erfordert der Wegfall von ZugabeVO und RabattG eine veränderte Auslegung der §§ 1 und 3 UWG? Dies ist eine Frage, die zur Zeit in der wettbewerbsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung, aber auch in Kreisen der Wirtschaft und der Verbraucherschützer höchst kontrovers diskutiert wird. Die Autorin zeigt, inwieweit die heute anerkannte Auslegung der §§ 1 und 3 UWG durch Wertungen der ZugabeVO und des RabattG beeinflußt wurde und spricht sich dafür aus, in Zukunft eine von diesen Wertungen befreite Auslegung der §§ 1 und 3 UWG vorzunehmen. Die Arbeit gibt konkrete Vorschläge für die zukünftige Auslegung der §§ 1 und 3 UWG und überprüft anhand des gefundenen Ergebnisses, welche bisher von ZugabeVO und RabattG verbotenen Werbemethoden auch in Zukunft unterbleiben müssen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Ziel der Arbeit ist die Prüfung des Anwendungsbereiches der Lehre von der Geschäftsgrundlage im Recht der Personengesellschaften. Nach Darlegung der Lehre von der Geschäftsgrundlage, der Kündigung nach §§ 133, 140 HGB, 723, 737 BGB, der ergänzenden Vertragsauslegung und der Treuepflicht werden die Möglichkeiten der Vertragsauflösung und -anpassung aufgrund dieser «Rechtsinstitute» voneinander abgegrenzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung legen die Betriebsparteien der Vereinbarung oft bestimmte Umstände oder Vorstellungen zugrunde, die zwar keine Aufnahme in den Wortlaut der Vereinbarung finden, aber deren Inhalt wesentlich beeinflussen. Verändern sich diese Umstände später oder erweisen sich die Vorstellungen im Nachhinein als falsch, erlangt die Frage Bedeutung, ob die Betriebsvereinbarung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB an die veränderten Bedingungen angepasst oder gekündigt werden kann. Ob und unter welchen Voraussetzungen § 313 BGB auf Betriebsvereinbarungen Anwendung findet, untersucht diese Arbeit. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Vereinbarkeit der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen mit den durch die Kodifizierung der Grundsätze der Geschäftsgrundlage zum 1.1.2002 herbeigeführten Neuerungen. Ausführlich werden zudem die Fallgruppen der Störung der Geschäftsgrundlage von Betriebsvereinbarungen behandelt und die Durchsetzung der Rechtsfolgen untersucht. Abschließend wird die Übertragbarkeit der entwickelten Grundsätze auf Sozialpläne erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der im Zivilrecht entwickelte Grundsatz des Wegfalls der Geschäftsgrundlage hat durch 60 I VwVfG seine gesetzliche Anerkennung für den öffentlich-rechtlichen Vertrag gefunden. Der Gesetzgeber hat jedoch die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts sehr vage formuliert und daher die Gefahr erheblicher Anwendungsschwierigkeiten hervorgerufen. Um sich nicht in Widerspruch zum Grundsatz der Bindung der Vertragsparteien an den einmal geschlossenen Vertrag («pacta sunt servanda») zu setzen, ist daher eine sehr restriktive Anwendung des 60 I VwVfG dringend geboten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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