Die Neuauflage ist durchgängig auf dem Stand von Herbst 2015.
Bedeutender noch als die Änderungen der StVollStrO selbst sind vor allem die Änderungen des materiellen Straf- und Strafprozessrechts (Führungsaufsicht, Sicherungsverwahrung), des JGG (Warnschussarrest), des § 31 RPflG (Wegfall der Begrenzungsverordnung) und der maßgeblichen Verordnungen (MiStra, VGO, EBAO, RiStBV, StVO). Die neuen Ländervollzugsgesetze sind vorerst nur mit entsprechenden Hinweisen aufgenommen. Eine in wichtigen Fragen für alle Nutzer des Kommentars gleichermaßen verwertbare Rechtslage wird hier erst in einigen Jahren eintreten.
Aktualisiert: 2023-07-01
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist der kaufrechtliche Haftungsausschlußtatbestand des § 464 BGB a.F. ersatzlos entfallen. Er hatte eine Mängelanzeigeobliegenheit des Käufers bei Annahme der Kaufsache in Kenntnis deren Mangelhaftigkeit angeordnet. Diese Arbeit zeigt, daß der Wegfall des § 464 BGB a.F. auf eine gesetzgeberische Fehlentscheidung zurückgeht: Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers war die Streichung der Regelung weder im Hinblick auf die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderlich noch rechtspolitisch geboten. Der Wegfall führt vielmehr zu Rechtsunsicherheiten und systemischen Unstimmigkeiten mit dem Werk- und Mietvertragsrecht. Die Untersuchung umfaßt auch die Darstellung der historischen Entwicklung der Mängelrüge und gibt einen Überblick über das einschlägige ausländische und internationale Recht.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2020-07-06
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Aktualisiert: 2020-09-01
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In den Urteil , und hat der BGH entschieden, dass ein Enkelrecht weiter fortbesteht, wenn das Tochterrecht endet. Dieser aktuellen urheberrechtlichen Fragestellung, die für die Praxis der Mehrfacheinräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt, widmet sich diese Studie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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In den Urteil , und hat der BGH entschieden, dass ein Enkelrecht weiter fortbesteht, wenn das Tochterrecht endet. Dieser aktuellen urheberrechtlichen Fragestellung, die für die Praxis der Mehrfacheinräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt, widmet sich diese Studie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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In den Urteil , und hat der BGH entschieden, dass ein Enkelrecht weiter fortbesteht, wenn das Tochterrecht endet. Dieser aktuellen urheberrechtlichen Fragestellung, die für die Praxis der Mehrfacheinräumung von Nutzungsrechten im Urheberrecht eine zentrale Rolle spielt, widmet sich diese Studie.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Ziel der Arbeit ist die Einordnung wirtschaftlicher Leistungserschwerungen in das Leistungsstörungsrecht nach der Schuldrechtsreform. Dabei werden die Tatbestände der §§ 275 Abs. 1 und Abs. 2 BGB sowie deren Verhältnis zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB unter Berücksichtigung der Grundsätze vertraglicher Risikoverteilung untersucht. Zugleich wird ein umfassender Überblick über die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 275 Abs. 1, Abs. 2 und § 313 BGB unter materiell-rechtlichen und zivilprozessualen Gesichtspunkten gegeben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vertragspartner gehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von bestimmten Annahmen aus: von der Existenz, dem Fortbestand oder dem Eintritt tatsächlicher oder rechtlicher Determinanten eines Rechtsgeschäfts. Wird diese Erwartung enttäuscht, kann der Vertrag für eine der Parteien zur sinnlosen Bürde werden. Der Autor diskutiert anhand der jüngeren Judikatur des Obersten Gerichtshofs Lösungsansätze für diese Problembereiche und versucht damit einen Beitrag zur Beantwortung der Frage zu leisten, wem es zukommt, das Risiko der Wirklichkeit zu tragen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Mit dem am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist der kaufrechtliche Haftungsausschlußtatbestand des § 464 BGB a.F. ersatzlos entfallen. Er hatte eine Mängelanzeigeobliegenheit des Käufers bei Annahme der Kaufsache in Kenntnis deren Mangelhaftigkeit angeordnet. Diese Arbeit zeigt, daß der Wegfall des § 464 BGB a.F. auf eine gesetzgeberische Fehlentscheidung zurückgeht: Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers war die Streichung der Regelung weder im Hinblick auf die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderlich noch rechtspolitisch geboten. Der Wegfall führt vielmehr zu Rechtsunsicherheiten und systemischen Unstimmigkeiten mit dem Werk- und Mietvertragsrecht. Die Untersuchung umfaßt auch die Darstellung der historischen Entwicklung der Mängelrüge und gibt einen Überblick über das einschlägige ausländische und internationale Recht.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Neuauflage ist durchgängig auf dem Stand von Herbst 2015.
Bedeutender noch als die Änderungen der StVollStrO selbst sind vor allem die Änderungen des materiellen Straf- und Strafprozessrechts (Führungsaufsicht, Sicherungsverwahrung), des JGG (Warnschussarrest), des § 31 RPflG (Wegfall der Begrenzungsverordnung) und der maßgeblichen Verordnungen (MiStra, VGO, EBAO, RiStBV, StVO). Die neuen Ländervollzugsgesetze sind vorerst nur mit entsprechenden Hinweisen aufgenommen. Eine in wichtigen Fragen für alle Nutzer des Kommentars gleichermaßen verwertbare Rechtslage wird hier erst in einigen Jahren eintreten.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Im Rahmen der Modernisierung des deutschen Lauterkeitsrechts in Orientierung an europäischen Standards wurden 2001 die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz aufgehoben. Parallel zu dieser Streichung steht die Übernahme des europäischen Verbraucherleitbildes auch für das autonome deutsche Recht. Vorläufiger Scheitelpunkt der Modernisierungswelle ist der Erlass des neuen UWG. Unter diesen Entwicklungen wurden die heutigen lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeitsschranken von Kopplungsangeboten weit über ihre angestammten bisherigen Grenzen gelockert. Kopplungsofferten unterliegen nunmehr einer sogenannten Die Kriterien dieser beziehen sich auf die beiden zentralen Anliegen des heutigen wettbewerbsrechtlichen Verbraucherschutzes, nämlich auf die Verbesserung der Entscheidungsgrundlage und die Sicherung freier Entscheidung der Konsumenten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Schwerpunkt der Arbeit ist die dogmatische Legitimation eines Wiedereinstellungsanspruchs des Arbeitnehmers nach Wegfall des Kündigungsgrundes. Im Ergebnis wird dieser Anspruch aus dem Schutzzweck des Kündigungsschutzgesetzes im Wege gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung begründet. Ausgehend von dieser Rechtsgrundlage werden die Entstehungsvoraussetzungen des Wiedereinstellungsanspruchs sowie insbesondere seine zeitliche Begrenzung erörtert. Schließlich wird auf einige zentrale Folgeprobleme im Zusammenhang mit der Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs eingegangen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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