Politik braucht allgemein anerkannten Erfolg, um Vertrauen der Bevölkerung zu schaffen oder zu stabilisieren. Erfolg lässt sich gut ausloten, wenn man die Gesetze als das zentrale Intrument der Politik zur Gestaltung sozialer Prozesse betrachtet, die meist die Mehrheit der Bevölkerung beschließt und die oft die Ziele expliziert, die man mit dem Gesetz anstrebt. Daher behandeln wir hier einige bedeutsame Politikfelder und Gesetze unter dieser Perspektive, von der Schuldrechtsmodernisierung von 2001, der Abnahmefiktion und der Sicherungsgrundschuld über das Gesundheitsrecht und das EU-Wettbewerbsrecht bis hin zum Umweltschutz. Der Grad der Zielerreichung ist auch Maßstab für den Erfolg.
Aktualisiert: 2020-06-10
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Politik braucht allgemein anerkannten Erfolg, um Vertrauen der Bevölkerung zu schaffen oder zu stabilisieren. Erfolg lässt sich gut ausloten, wenn man die Gesetze als das zentrale Intrument der Politik zur Gestaltung sozialer Prozesse betrachtet, die meist die Mehrheit der Bevölkerung beschließt und die oft die Ziele expliziert, die man mit dem Gesetz anstrebt. Daher behandeln wir hier einige bedeutsame Politikfelder und Gesetze unter dieser Perspektive, von der Schuldrechtsmodernisierung von 2001, der Abnahmefiktion und der Sicherungsgrundschuld über das Gesundheitsrecht und das EU-Wettbewerbsrecht bis hin zum Umweltschutz. Der Grad der Zielerreichung ist auch Maßstab für den Erfolg.
Aktualisiert: 2020-07-30
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Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die fehlende Tradition Kroatiens gegenüber dem Funktionsmechanismus einer freien Marktwirtschaft wirft Fragen auf nach der Qualität rechtlicher Schutzmechanismen, die den Erhalt des freien Wettbewerbs sichern. Welche Rolle spielt die im Zuge der beitrittsbedingten Rechtsangleichungspflicht erst in der jüngeren Vergangenheit geschaffene kroatische Entsprechung zum Art. 102 AEUV (ex-Art. 82 EGV)? Insbesondere ob in Anlehnung an den die Grundlage für eine wirksame Durchsetzung des Verbots der missbräuchlichen Ausnutzung marktbeherrschender Stellungen gegenüber den in Kroatien im Übermaß vorhandenen Marktbeherrschern von öffentlich- und privatwirtschaftlichen Sektoren gelegt worden ist, verlangt nach einer systematischen Darstellung und ist Forschungsgegenstand der Arbeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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