Aktualisiert: 2020-09-01
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Eine vergleichende Untersuchung der Joint Ventures – Gemeinschaftsunternehmen – nach europäischem, türkischem und deutschem Wettbewerbsrecht
Schlüsselwort: wettbewerbsrechtlichen
Wildplakatierungen
Ein häufig auftretendes Phänomen ist das rechtswidrige Anbringen von Plakaten, auch Wildplakatierungen genannt. Gegenstand der Abhandlung ist die Untersuchung der rechtlichen Folgen von Wildplakatierungen unter allgemein-zivilrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Passivlegitimation im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und für die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen Lösungsansatz über die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als Störerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im Bürgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungspflicht. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, einen mittelbaren Verletzer für die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den Störer für die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Eine vergleichende Untersuchung der Joint Ventures – Gemeinschaftsunternehmen – nach europäischem, türkischem und deutschem Wettbewerbsrecht
Die Erfassung der Nachfragemacht von Handelsunternehmen
Der sich in den 80er Jahren beschleunigende Konzentrationsprozess insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel hat auf den Beschaffungsmärkten des Handels den Einsatz wettbewerbsbeschränkender Praktiken durch nachfragemächtige Handelsunternehmen gefördert. Die Nachfragemacht wird in der vorliegenden interdisziplinären Untersuchung einer ökonomischen Analyse unterzogen, auf deren Grundlage eine wettbewerbspolitische Beurteilung des kartellrechtlichen Instrumentariums im Bereich der Verhaltenskontrolle erfolgt. Darauf aufbauend wird zu der kontrovers geführten Diskussion um eine Fünfte GWB-Novelle Stellung genommen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Eine vergleichende Untersuchung der Joint Ventures – Gemeinschaftsunternehmen – nach europäischem, türkischem und deutschem Wettbewerbsrecht
Vertragswettbewerb in der GKV unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten
Die Arbeit untersucht die Leistungsbeziehungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten. Beleuchtet wird die Frage nach der Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf den Abschluss von selektiven Leistungserbringungsverträgen in Abgrenzung zum Kollektivvertragssystem der GKV. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen dabei die Entwicklung der gesetzlichen Krankenkassen zu Unternehmen im Zuge der Ökonomisierung der Verwaltung und das daraus resultierende Spannungsverhältnis zum nationalen und europäischen Wettbewerbsrecht. Die Abhandlung über das Zusammenspiel von Wettbewerbs- und Sozialrecht schließt mit rechtspolitischen Überlegungen zu der Frage, wie ein nationales Wettbewerbsrecht für die GKV-Leistungserbringung beschaffen sein sollte.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Passivlegitimation im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und für die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen Lösungsansatz über die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als Störerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im Bürgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungspflicht. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, einen mittelbaren Verletzer für die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den Störer für die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Bereich des Internet
Das Internet ist auch in Deutschland längst zum Massenkommunikationsmittel geworden. Es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht über den Missbrauch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Internet berichtet wird. Vom «Abmahn-Krieg», von «Abmahn-Haien, die bloß auf Unwissende warten» und von «Abmahnwellen» ist die Rede. Fast überall im «Netz der Netze» ist der Vorwurf zu hören, dass finanzkräftige Unternehmen sich kleinere Internet-Firmen mit geringer finanzieller Liquidität aussuchen, um diese dann wettbewerbsrechtlich abzumahnen und sie durch die drohenden Gerichtskosten faktisch zum Nachgeben zwingen. Diese Arbeit untersucht, in welchem Umfang die erhobenen Vorwürfe berechtigt sind und welche Möglichkeiten zur Lösung des Problems denkbar sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Rechtsschutz in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Nach der gesetzlichen Änderung der sozialgerichtlichen Rechtswegeröffnung entscheiden die Sozialgerichte gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG erstmalig auch über bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten im Verhältnis zwischen den Krankenkassen untereinander sowie im Hinblick auf Dritte – insbesondere im Verhältnis zu den Leistungserbringern. Damit besteht für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten eine ausdrückliche Zuständigkeit der Sozialgerichte kraft Zuweisung. Gleichermaßen hat der Gesetzgeber im Recht der Pflegeversicherung gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 SGG auch die bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten in Angelegenheiten der Pflegeversicherung ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen. Die Arbeit beschäftigt sich mit Umfang und Grenzen dieser Zuweisung im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im Recht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Unterlassungshaftung der Konzernobergesellschaft für Wettbewerbsverstöße der Untergesellschaft
Aus vollstreckungsrechtlichen Gründen ist es für den durch wettbewerbswidriges Handeln einer Konzernuntergesellschaft Verletzten von besonderem Interesse, auch die Obergesellschaft auf Unterlassung in Anspruch nehmen zu können. Vor dem Hintergrund, daß konzern- bzw. gesellschaftsrechtlichen sowie allgemein zivilrechtlichen Instrumentarien in diesem Zusammenhang nur untergeordnete Bedeutung zukommt, untersucht die Arbeit, unter welchen Umständen die Obergesellschaft nach 13 IV UWG oder als wettbewerbsrechtlicher Störer, also ohne selbst alle anspruchsbegründenden Voraussetzungen des jeweils thematisierten UWG-Tatbestandes zu erfüllen, haftbar gemacht werden kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Rufausbeutung im Wettbewerbsrecht
Zahlreiche neuere Entscheidungen des BGH im Bereich des ergänzenden Leistungsschutzes haben zu einer lebhaften Diskussion in Literatur und Rechtsprechung geführt. Die unter den Kennworten «Rolls-Royce», «Dimple» und «Ein Champagner unter den Minaralwässern» bekannt gewordenen Urteile haben den Anwendungsbereich des mit Hilfe des 1 UWG gewährten Schutzes weit ausgedehnt. Notwendigkeit und Grenzen des Schutzes vor «Rufausbeutung» sind stark umstritten. Die vorliegende Arbeit versucht auf der Basis einer Analyse der bisherigen Rechtsprechung das mit Hilfe der «Rufausbeutungsrechtsprechung» geschützte Rechtsgut herauszuarbeiten und grundlegende Kriterien zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit darzustellen. Dabei werden insbesondere psychologische und wirtschaftliche Aspekte einbezogen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit ist die Auswirkung der neuen Entwicklung auf das Merkmal des Wettbewerbsverhältnisses in 1 UWG.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Aktives Telefonmarketing
Die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von aktiver Telefonwerbung ist seit vielen Jahren in der Diskussion, ohne eine abschließende Regelung erfahren zu haben. Die Arbeit zeigt das Regelungsspektrum auf nationaler Ebene sowie unter den Gesichtspunkten europarechtlicher Vorschriften und der Vereinbarkeit mit dem EGV. Ziel der Arbeit ist es, maßvolle Liberalisierungsvorschläge zu unterbreiten, die den Interessen aller Beteiligten, also insbesondere der Verbraucher einerseits und der Werbetreibenden andererseits, gerecht werden. Dazu werden auch die Erfahrungen aus dem US-amerikanischen Rechtsbereich herangezogen. Es wird herausgearbeitet, dass das bestehende Präventivverbot mit Erlaubnisvorbehalt durch die Zulassung eines mutmaßlichen Einverständnisses in Kombination mit einigen Opt out-Regelungen zu einer vernünftigen Liberalisierung des Einsatzes aktiver Telefonwerbung führen kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wildplakatierungen
Ein häufig auftretendes Phänomen ist das rechtswidrige Anbringen von Plakaten, auch Wildplakatierungen genannt. Gegenstand der Abhandlung ist die Untersuchung der rechtlichen Folgen von Wildplakatierungen unter allgemein-zivilrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Erfassung der Nachfragemacht von Handelsunternehmen
Der sich in den 80er Jahren beschleunigende Konzentrationsprozess insbesondere im Lebensmitteleinzelhandel hat auf den Beschaffungsmärkten des Handels den Einsatz wettbewerbsbeschränkender Praktiken durch nachfragemächtige Handelsunternehmen gefördert. Die Nachfragemacht wird in der vorliegenden interdisziplinären Untersuchung einer ökonomischen Analyse unterzogen, auf deren Grundlage eine wettbewerbspolitische Beurteilung des kartellrechtlichen Instrumentariums im Bereich der Verhaltenskontrolle erfolgt. Darauf aufbauend wird zu der kontrovers geführten Diskussion um eine Fünfte GWB-Novelle Stellung genommen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bedeutung der Pressefreiheit für die Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Haftung von Suchdiensten im Internet
Bei der Kommunikation im Internet nehmen Suchdienste eine herausragende Rolle ein. Sie verschaffen einen Überblick über Informationen und vermitteln den Zugang zu ihnen. Ihr Schutz durch die Kommunikationsgrundrechte des Grundgesetzes ist Gegenstand der Untersuchung. Ein Schutz durch die Pressefreiheit wird bejaht. In der Arbeit wird die Bedeutung der Pressefreiheit für die Ausgestaltung der wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Haftung beleuchtet. Es geht dabei um die Haftung für eigene Rechtsverletzungen und um die Mithaftung für Rechtsverletzungen Dritter. Die wettbewerbsrechtliche Haftung der Suchdienste kann – bei verfassungskonformer Auslegung der einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen – eingeschränkt werden, ebenso die urheberrechtliche Haftung für Rechtsverletzungen Dritter. Für das Urheberrecht wird im Bereich der Haftung für eigene Rechtsverletzungen die Notwendigkeit aufgezeigt, die Haftung von Suchdiensten durch eine neue urheberrechtliche Schranke zu begrenzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beständigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtung bei Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse
Das Wettbewerbsrecht unterliegt raschem Wandel. Das gilt für die tatsächlichen Verhältnisse, aber auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen. Demgegenüber ist der Schuldner eines Unterlassungstitels oder eines Unterwerfungsvertrages zeitlich unbefristet an seine Verpflichtung gebunden. Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten des Schuldners, sich trotzdem von einer Unterlassungspflicht zu lösen, wenn die Verhältnisse sich geändert haben. Da Unterwerfungsverträge gerichtliche Titel substituieren sollen, wird die Beständigkeit beider Verpflichtungsgrundlagen verglichen. Besondere Berücksichtigung findet die Änderung der Rechtsprechung, da Präjudizien im Geltungsbereich der Generalklauseln des UWG eine besonders große Bedeutung haben.
Aktualisiert: 2019-12-19
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