Der verfassungsrechtliche Schutz der Pressefreiheit erfordert eine Haftungsbeschränkung bei der Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen. Die Arbeit weist nach, wie wenig die unter allgemeinem Applaus in Gang gesetzte Haftungsbeschränkung der Presse auf grobe Verstöße geeignet war, Rechtssicherheit zu schaffen. Auf ihrer Grundlage konnte sich eine zügellose Abmahnpraxis gegenüber Presseverlagen entwickeln, die dem geübten Abmahner im Wege des eine lukrative Einnahmequelle verschaffte. Die Arbeit bietet einen systematischen Überblick über die Rechtsprechung und entwickelt praktikable Maßstäbe der Haftungsbegrenzung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Verträge des Integrierten Vertriebs bewirken regelmäßig eine wirtschaftliche Abhängigkeit des eingegliederten Unternehmens vom Vertragspartner. Sowohl das deutsche GWB als auch die französische Ordonnance no. 86-1243 vom 1. Dez. 1986 enthalten ein Diskriminierungsverbot bei wirtschaftlicher Abhängigkeit. Kann nun dieses wettbewerbsrechtliche Diskriminierungsverbot der Kündigung eines Vertrages des Integrierten Vertriebs als Kündigungsschranke entgegengehalten werden? Die Antwort hängt entscheidend von der wettbewerbspolitischen Konzeption der jeweiligen Diskriminierungstatbestände ab.
Aktualisiert: 2019-12-19
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