Schlüsselwort: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Seit Juni vergangenen Jahres haben zahlreiche Menschen die Aktionspostkarte der Stop- EPA-Kampagne „Europa darf Afrika nicht überrollen! Rückschlag für Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte in Afrika verhindern“ an die Bundestagsabgeordneten ihres jeweiligen Wahlkreises geschickt. Allein der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Thilo Hoppe, erhielt mehr als 500 Postkarten. Einige Abgeordnete haben sich die Mühe gemacht zu antworten. Grund für uns, die wichtigsten Argumente zusammenzufassen und entsprechende Gegenargumente zu liefern. Unter anderem werden die folgenden Themen aufgegriffen: WTO-Kompatibilität, regionale Integration, Rolle der Ursprungsregeln, sensible Produkte, Übergangsfristen, Aid for Trade, Monitoring sowie das Recht auf Nahrung. Wer an einer weiteren Auseinandersetzung mit seinem/seiner lokalen Abgeordneten interessiert ist, findet in diesem „Fragen & Antworten“-Papier eine gute Grundlage. Vertiefende Informationen enthält das Hintergrundpapier „Entwicklung oder Marktöffnung?“ (siehe S. 4). Offiziell wurde die Postkartenaktion mit einem Anschreiben an alle Bundestagsabgeordnete beendet. In dem Brief bedankt sich die Kampagne für die Antworten, weist auf die problematischen Punkte der Interimabkommen und die Möglichkeit zu einem Gespräch hierüber mit Vertreter/innen einer afrikanischen Delegation hin. Die Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres anstehende Ratifizierung der EPAs im Bundestag auszusetzen, bis alle strittigen Punkte in den Interims- EPAs geklärt, menschenrechtliche Wirkungsanalysen durchgeführt und die Abkommen von den AKP-Staaten ratifiziert worden sind. Damit startet gleichzeitig die neue Unterschriftenaktion der StopEPA-Kampagne. Zwischen dem 23. und 26. März diskutierte das Europäische Parlament über die Ratifizierung von zwei EPAs: der Karibik (Cariforum) und der Elfenbeinküste. Die StopEpa- Kampagne hat die EU-Parlamentarier dazu aufgefordert, diese Ratifizierung auszusetzen. Leider erfolglos, obwohl der Entwicklungsausschuss des Europaparlamentes die gleiche Position vertrat. Die Abkommen mit der Karibik und der Elfenbeinküste waren die ersten EPAs, die dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wurden. Es besteht nun die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordneten davon zu überzeugen, auf nationaler Ebene den Ratifizierungsprozess auszusetzen. Bis zum Ratifizierungstermin im Deutschen Bundestag (voraussichtlich Anfang nächsten Jahres) werden Unterschriften gesammelt. Mehr dazu unter www.stopepa.de.