Karlsruher Forum 2013: Patientenrechte und Arzthaftung

Karlsruher Forum 2013: Patientenrechte und Arzthaftung von Katzenmeier,  Christian, Schirmer,  Helmut
Im Mittelpunkt des am 22. Februar 2013 abgehaltenen Karlsruher Forums 2013 stand das am 26. Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz. Dieses Gesetz enthält in den §§ 630a bis 630h BGB erstmalig im deutschen Recht besondere Vorschriften über den Behandlungsvertrag, über die Patientenrechte und über die Arzthaftung. Themen der Vorträge und der auf sie bezogenen Diskussion sind unter anderen der Streit über die Notwendigkeit der neuen gesetzlichen Regelung, die zahlreichen Streitfragen, die schon im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgekommen sind, die Auslegung der neuen gesetzlichen Vorschriften im BGB und die Veränderungen des Haftpflichtversicherungsrechts für die Behandelnden. Inhalt: Einführung Prof. Dr. Egon Lorenz, Mannheim Vorträge: Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Köln Patientenrechte und Arzthaftung Prof. Dr. Helmut Schirmer, Berlin Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die Haftpflichtversicherung von Ärzten Diskussionsteilnehmer (neben den Referenten): Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Osnabrück; Prof. Dr. Christian Armbrüster, Berlin; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Christian von Bar, LL.M. (Cambridge), FBA, Osnabrück; Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cambridge), Mannheim; Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit, München; Prof. Dr. Barbara Grunewald, Köln; Prof. Dr. Johannes Hager, München; Prof. Dr. Dr. h. c. Ewoud Hondius, Utrecht; Prof. Prof. Dr. Christian Huber, Aachen; Prof. Dr. Torsten Iversen, Aarhus; Lothar Jaeger, Vors. Richter am OLG Köln a. D.; Dr. Robert Koch, LL.M. (McGill), Hamburg; Prof. Dr. Thomas Lobinger, Heidelberg; Dr. Gerda Müller, Vizepräsidentin des BGH a. D.; Prof. Dr. Eduard Picker, Tübingen; Prof. Dr. Petra Pohlmann, Münster; Prof. Dr. Peter Reiff, Trier; Prof. Dr. Gottfried Schiemann, Tübingen; Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Göttingen; Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen; Prof. Dr. Jochen Taupitz, Mannheim; Dr. Emmanuela Truli, Athen; Prof. Dr. Peter Udsching, Vors. Richter am BSG; Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. (University of Chicago), Bonn.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Haftung wegen Rechtsgutsverletzungen in den Fällen der (so) nicht verhinderten und der vorsätzlich herbeigeführten Empfängnis

Die Haftung wegen Rechtsgutsverletzungen in den Fällen der (so) nicht verhinderten und der vorsätzlich herbeigeführten Empfängnis von Szonn,  Sabine
Die Haftung für Rechtsgutsverletzungen bei (so) nicht gewollter Empfängnis hat zuletzt durch die Schadensersatzrechtsreform Veränderungen erfahren. Diese Arbeit hilft allen, die sich mit Fällen auseinandersetzen. Nach einem Überblick über die interessanten Fallvarianten folgt eine Untersuchung der gefährdeten Rechtsgüter sowie vertraglicher (§ 280 I BGB) und gesetzlicher Ansprüche. Die Verletzung eines Persönlichkeitsrechts auf Familienplanung wird in besonderen Fällen vorsätzlichen Handelns bejaht. Die Haftung für Körper-/Gesundheitsverletzungen hängt primär vom Schutzzweck der verletzten Norm ab. Die Grundrechte des Kindes schließen eine Haftung nicht aus; dessen Existenz steht jedoch der Geltendmachung eines Schmerzensgeldes grundsätzlich entgegen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Karlsruher Forum 2013: Patientenrechte und Arzthaftung

Karlsruher Forum 2013: Patientenrechte und Arzthaftung von Katzenmeier,  Christian, Schirmer,  Helmut
Im Mittelpunkt des am 22. Februar 2013 abgehaltenen Karlsruher Forums 2013 stand das am 26. Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz. Dieses Gesetz enthält in den §§ 630a bis 630h BGB erstmalig im deutschen Recht besondere Vorschriften über den Behandlungsvertrag, über die Patientenrechte und über die Arzthaftung. Themen der Vorträge und der auf sie bezogenen Diskussion sind unter anderen der Streit über die Notwendigkeit der neuen gesetzlichen Regelung, die zahlreichen Streitfragen, die schon im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgekommen sind, die Auslegung der neuen gesetzlichen Vorschriften im BGB und die Veränderungen des Haftpflichtversicherungsrechts für die Behandelnden. Inhalt: Einführung Prof. Dr. Egon Lorenz, Mannheim Vorträge: Prof. Dr. Christian Katzenmeier, Köln Patientenrechte und Arzthaftung Prof. Dr. Helmut Schirmer, Berlin Auswirkungen des Patientenrechtegesetzes auf die Haftpflichtversicherung von Ärzten Diskussionsteilnehmer (neben den Referenten): Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, Osnabrück; Prof. Dr. Christian Armbrüster, Berlin; Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Christian von Bar, LL.M. (Cambridge), FBA, Osnabrück; Prof. Dr. Oliver Brand, LL.M. (Cambridge), Mannheim; Prof. Dr. Hans Christoph Grigoleit, München; Prof. Dr. Barbara Grunewald, Köln; Prof. Dr. Johannes Hager, München; Prof. Dr. Dr. h. c. Ewoud Hondius, Utrecht; Prof. Prof. Dr. Christian Huber, Aachen; Prof. Dr. Torsten Iversen, Aarhus; Lothar Jaeger, Vors. Richter am OLG Köln a. D.; Dr. Robert Koch, LL.M. (McGill), Hamburg; Prof. Dr. Thomas Lobinger, Heidelberg; Dr. Gerda Müller, Vizepräsidentin des BGH a. D.; Prof. Dr. Eduard Picker, Tübingen; Prof. Dr. Petra Pohlmann, Münster; Prof. Dr. Peter Reiff, Trier; Prof. Dr. Gottfried Schiemann, Tübingen; Prof. Dr. Andreas Spickhoff, Göttingen; Prof. Dr. Gerald Spindler, Göttingen; Prof. Dr. Jochen Taupitz, Mannheim; Dr. Emmanuela Truli, Athen; Prof. Dr. Peter Udsching, Vors. Richter am BSG; Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M. (University of Chicago), Bonn.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Körper-Codes

Körper-Codes von Kopetzki,  Christian, Pöschl,  Magdalena, Reiter,  Michael, Wittmann-Tiwald,  Maria
Erfahrungen der Medizin und der juristischen Praxis Medizin und Biotechnologie haben die Behandlungsmöglichkeiten der Person gravierend erweitert: So erkennt die Pränataldiagnostik Krankheiten und Behinderungen im frühesten Lebensstadium und bedingt damit die Entscheidung der Mutter/Eltern, ob das Kind dennoch geboren werden soll. Die Freiheit zu entscheiden ist von der Unsicherheit begleitet, welche Entscheidung die „richtige“ ist. Auch die Rechtsordnungen haben für diese vielfältigen, nationale Grenzen häufig überschreitenden Sachverhalte noch keine „allgemeingültigen“ Lösungen gefunden. Die vorliegenden Beiträge bündeln Erfahrungen der medizinischen und juristischen Praxis, exponieren offene rechtspolitische Fragen und zeigen mögliche Antworten aus grundrechtlicher Sicht auf. Aus dem Inhalt: * Gleichheit durch Gleichgültigkeit? Die ethische Neutralität des Staates und die Regulierung der modernen Medizin * Pränatales Leben und Behindertendiskriminierung * Sollten wir nicht vom Ende des „Rechts“ sprechen, wenn die Biomedizin den Menschen definiert? * Ware Körper * Ärztliche Aufklärung * Selbstbestimmung zum Lebensende * Wrongful Birth – Wrongful Conception * Die Macht der Amts- und Polizeiärzte
Aktualisiert: 2022-02-11
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Kind und Recht

Kind und Recht von Damm,  Lilly, Kerbl,  Reinhold, Thun-Hohenstein,  Leonhard, Waldhauser,  Franz
Die Autoren benennen die Grundlagen und Grenzen des österreichischen Rechtssystems in Bezug auf die (kinder-)medizinische Versorgung. Dabei wird deutlich, dass Begriffe wie Rechtsanspruch, Rechtssicherheit und Wohl des Kindes keine absoluten, sondern relationale Begriffe sind. Er weist auf die gesellschaftliche Verantwortung von Kindermedizinern, Juristen, Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt und anderen Behörden hin und will mit Verbesserungsvorschlägen dazu beizutragen, mehr Rechtssicherheit in Diagnostik, Aufklärung und Therapie herzustellen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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