Aktualisiert: 2023-06-30
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Aktualisiert: 2023-06-30
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Die Gesetzessammlung beinhaltet folgende Gesetze:
1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
2.Konsumentenschutzgesetz
3.Verbrauchergewährleistungsgesetz
4.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (Auszug)
4.1.Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz gesamt (online)
5.Mietrechtsgesetz
6.Wohnungseigentumsgesetz 2002
7.Ehegesetz
8.Unternehmensgesetzbuch (Auszug)
8.1.Unternehmensgesetzbuch gesamt (online)
9.ROM I - VO (Verordnung (EG) 593/2008)
10.Jurisdiktionsnorm
11.Zivilprozessordnung
12.Außerstreitgesetz
13.Zustellgesetz
14.Exekutionsordnung (Auszug)
14.1.Exekutionsordnung gesamt (online)
15.Insolvenzordnung (Auszug)
15.1.Insolvenzordnung gesamt (online)
16.Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
17.Rechtsanwaltstarifgesetz
18.Gerichtsgebührengesetz
19.Gebührenanspruchsgesetz (online)
20.Strafgesetzbuch
21.Strafprozeßordnung 1975
22.Jugendgerichtsgesetz 1988
23.Suchtmittelgesetz
24.Suchtgift-Grenzmengenverordnung
25.Psychotropen-Grenzmengenverordnung
26.Verbotsgesetz 1947
27.Waffengesetz 1996
28.Staatsanwaltschaftsgesetz
29.Strafvollzugsgesetz (Auszug)
29.1.Strafvollzugsgesetz gesamt (online)
30.Rechtspraktikantengesetz
Aktualisiert: 2023-02-27
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Aktualisiert: 2023-01-05
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Die geplante Reform der tschechischen ZPO erlaubt eine Neufassung auch der für den gerichtlichen Vergleich einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften. Die vorliegende Studie ist eine Bestandsaufnahme sowohl der österreichischen zivilprozessualen und zivilrechtlichen Rechtsgrundlagen für den gerichtlichen Vergleich als auch der im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Vergleich relevanten aktuellen rechtspolitischen Entwicklungen unter Einbeziehung der maßgeblichen rechtstatsächlichen Gegebenheiten. Dementsprechend werden neben den "klassischen" dogmatischen Problemstellungen des Prozessvergleichs und des prätorischen Vergleichs einschließlich der Thematik des "Vergleichspressens" auch Fragen des Einigungsrichters, des vollstreckbaren Notariatsakts, der wohnrechtlichen Schlichtungsstelle und des vollstreckbaren Anwaltsvergleichs behandelt. Die in der Arbeit erfolgende Analyse des geltenden tschechischen Rechts des gerichtlichen Vergleichs und die für die Reform des tschechischen Rechts angestellten Überlegungen und Vorschläge liefern Denkanstöße für eine Weiterentwicklung des österreichischen Vergleichsrechts.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Aktualisiert: 2022-12-22
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