Wie reagiert das deutsche Verwaltungsrecht auf die immense Aufgabe der Marktöffnung in der Telekommunikation? Wie verändert dabei das Europarecht die Handlungsformen des deutschen Verwaltungsrechts? Kann die hergebrachte Dogmatik diesen Innovationsschub meistern? Das vorliegende Buch sucht nach Antworten auf diese Fragen. Es beleuchtet dafür detailliert Voraussetzungen, Durchsetzung und Rechtsfolgen des Anspruchs auf Zusammenschaltung nach deutschem Telekommunikationsrecht. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Entscheidungspraxis der deutschen Regulierungsbehörde und der Verwaltungsgerichte. Wie die Arbeit zeigt, tut sich die Praxis schwer, die vom Telekommunikationsgesetz vorgesehene enge, arbeitsteilige Verzahnung von öffentlichem und privatem Recht und die weitreichenden Gestaltungsbefugnisse des Regulierers ohne Abstriche umzusetzen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht, ob die Verpflichtung zur Netzzusammenschaltung nach sektorspezifischem europäischem Telekommunikationsrecht mit der gemeinschaftsrechtlich gewährten Eigentumsfreiheit vereinbar ist. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verpflichtung zur Zusammenschaltung der ehemaligen staatlichen Monopolbetreiber auf Grund gesteigerter Sozialpflichtigkeit des Leitungseigentums infolge der historischen Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse grundrechtlich gerechtfertigt ist. Für marktbeherrschende Unternehmen, die ihre Stellung im Wettbewerb durch eigenen Leitungsbau erlangt haben, stellt die Zusammenschaltungspflicht hingegen auf Grund verminderter Sozialpflichtigkeit des Netzeigentums einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Dieser konkurrentennützige Eingriff kann grundrechtlich nur durch ein angemessenes Zusammenschaltungsentgelt kompensiert werden. Im Vergleich zur Netzzusammenschaltungspflicht nach allgemeinem primärem Wettbewerbsrecht (Art. 82 EG) zeigt sich, dass sekundäres Telekommunikations- und primäres Wettbewerbsrecht divergieren. Vorgeschlagen wird, die Divergenz durch eine auch im Rahmen von Art. 82 EG vorzunehmende umfassende Interessenabwägung aufzulösen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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